8. Senat |
8.3.2017 |
B 8 SO 2/16 R |
Sozialgerichtliches Verfahren - Feststellungsklage - berechtigtes Interesse - Möglichkeit einer Verurteilung des Beigeladenen - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges - Angewiesensein auf die Benutzung
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 5/17 vom 2.3.2017,
Presse-Mitteilung Nr. 5/17 vom 9.3.2017
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8. Senat |
8.3.2017 |
B 8 SO 20/15 R |
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit von Klageänderungen im Revisionsverfahren - Sozialhilfe - Sonderrechtsnachfolge gem § 19 Abs 6 SGB 12 - kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage - notwendige Beiladung des überörtlichen Sozialhilfeträgers - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Leistungserbringungsrecht - Zuständigkeit für den Abschluss von Vereinbarungen iS des § 75 Abs 3 S 1 SGB 12 - Nichtigkeit von Vereinbarungen eines unzuständigen Sozialhilfeträgers - Übernahme der Vergütung nach § 75 Abs 4 SGB 12
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 5/17 vom 2.3.2017,
Presse-Mitteilung Nr. 18/17 vom 12.5.2017,
Presse-Mitteilung Nr. 5/17 vom 9.3.2017
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8. Senat |
13.7.2017 |
B 8 SO 21/15 R |
Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - Nichtigkeit der Vergütungsvereinbarung - Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot - Zuständigkeit für den Abschluss - sachliche Zuständigkeit des örtlichen Sozialhilfeträgers
siehe auch: Urteil des 8. Senats vom 13.7.2017 - B 8 SO 22/15 R -,
Presse-Vorbericht Nr. 32/17 vom 7.7.2017,
Presse-Vorbericht Nr. 18/17 vom 5.5.2017,
Presse-Mitteilung Nr. 32/17 vom 13.7.2017,
Presse-Mitteilung Nr. 18/17 vom 12.5.2017
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8. Senat |
13.7.2017 |
B 8 SO 22/15 R |
Parallelentscheidung zu dem Urteil des BSG vom 13.7.2017 - B 8 SO 21/15 R.
siehe auch: Urteil des 8. Senats vom 13.7.2017 - B 8 SO 21/15 R -,
Presse-Vorbericht Nr. 32/17 vom 7.7.2017,
Presse-Mitteilung Nr. 32/17 vom 13.7.2017
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8. Senat |
12.5.2017 |
B 8 SO 23/15 R |
Sozialhilfe - Überprüfungsverfahren - Hilfe zur Pflege - Ablehnung höherer Leistungen - Beteiligung sozial erfahrener Dritter - Tod des Leistungsberechtigten - Übergang des Anspruchs auf den Leistungserbringer - notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen - weiterer notwendiger Lebensunterhalt - Mietkosten im Zusammenhang mit dem Umzug in eine stationäre Einrichtung - Einkommenseinsatz - Renteneinkommen - Überweisung auf ein im Soll stehendes Girokonto
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 18/17 vom 5.5.2017,
Presse-Mitteilung Nr. 18/17 vom 12.5.2017
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8. Senat |
21.9.2017 |
B 8 SO 24/15 R |
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - Übernahme der Kosten für den Besuch einer niedersächsischen Tagesbildungsstätte durch ein in Nordrhein-Westfalen wohnendes Kind - Kernbereich der schulischen Ausbildung
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 43/17 vom 14.9.2017,
Presse-Mitteilung Nr. 43/17 vom 21.9.2017
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8. Senat |
21.9.2017 |
B 8 SO 3/16 R |
Sozialgerichtliches Verfahren - Klage des Vermieters eines Leistungsberechtigten nach dem SGB 12 gegen den Sozialhilfeträger auf Übernahme einer Heizkostennachzahlung - notwendige Beiladung des Leistungsberechtigten - fehlerhafte Besetzung der Richterbank - Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter - Entscheidung des Sozialgerichts durch Gerichtsbescheid - Anhörung der Beteiligten - Möglichkeit der Rückübertragung - Geltendmachung von Ansprüchen aus abgetretenem Recht - Nichtigkeit der Abtretung - Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 43/17 vom 14.9.2017,
Presse-Mitteilung Nr. 43/17 vom 21.9.2017
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8. Senat |
21.9.2017 |
B 8 SO 4/16 R |
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - Tod des Pflegebedürftigen - Anspruch des ambulanten Pflegedienstes auf Übernahme noch offener Kosten für erbrachte Pflegeleistungen - Abtretung des Freistellungsanspruchs gegen den Sozialhilfeträger - Abtretungsverbot
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 43/17 vom 14.9.2017,
Presse-Mitteilung Nr. 43/17 vom 21.9.2017
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8. Senat |
21.9.2017 |
B 8 SO 5/16 R |
Sozialhilfe für Deutsche im Ausland - Unmöglichkeit einer Rückkehr ins Inland - Schwere der Pflegebedürftigkeit - medizinische Gründe - Unbeachtlichkeit einer (subjektiven) Unzumutbarkeit - Pflege und Erziehung eines Kindes - Rückkehrhindernis für das minderjährige Kind wegen der eigenen Pflege und Erziehung bei fehlendem Rückkehrwillen der sorgeberechtigten Eltern - außergewöhnliche Notlage - Unabweisbarkeit
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 43/17 vom 14.9.2017,
Presse-Mitteilung Nr. 43/17 vom 21.9.2017
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