| 5. Senat |
7.4.2016 |
B 5 R 26/14 R |
Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts - Kontoauflösung - Anfrage an den 13. Senat des BSG
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 48/16 vom 5.12.2016,
Presse-Vorbericht Nr. 39/17 vom 15.8.2017,
Presse-Vorbericht Nr. 13/16 vom 5.4.2016,
Presse-Mitteilung Nr. 13/16 vom 7.4.2016
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| 5. Senat |
7.4.2016 |
B 5 R 26/15 R |
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung - nachträgliche Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung - Rückforderung der überzahlten teilweisen Erwerbsminderungsrente vom Versicherten - anfängliche Rechtswidrigkeit - Einfluss rechtlicher und tatsächlicher Beschleunigungsgebote auf den Inhalt des Verwaltungsverfahrens - Zweitbescheid - vorläufiger Verwaltungsakt - Umdeutung von Korrekturentscheidungen
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 13/16 vom 5.4.2016,
Presse-Mitteilung Nr. 13/16 vom 7.4.2016
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| 8. Senat |
20.4.2016 |
B 8 SO 20/14 R |
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe zur schulischen Ausbildung für einen angemessenen Beruf - Kostenübernahme für Gebärdensprachdolmetscher - sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand nach vorläufiger Leistung aufgrund einstweiliger Anordnung - Erlass einer Kostenübernahmeerklärung durch den Sozialhilfeträger - notwendige Beiladung der Leistungserbringer - notwendige Beiladung der Bundesagentur für Arbeit - Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 16/16 vom 15.4.2016,
Presse-Mitteilung Nr. 16/16 vom 22.4.2016
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| 8. Senat |
20.4.2016 |
B 8 SO 25/14 R |
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - stationäre Unterbringung - Heranziehung zu einem Kostenbeitrag - Unterschiede zwischen § 92 Abs 2 S 1 SGB 12 und § 92 Abs 2 S 3 SGB 12 - individuelle Schätzung der häuslichen Ersparnis unter Begrenzung auf den Rechenposten des in der Einrichtung erbrachten Lebensunterhalts - volle Berücksichtigung des weiteren notwendigen Lebensunterhalts
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 16/16 vom 15.4.2016,
Presse-Mitteilung Nr. 16/16 vom 22.4.2016
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| 8. Senat |
20.4.2016 |
B 8 SO 5/15 R |
Sozialhilfe - Hilfe in sonstigen Lebenslagen - Erstattung von Fahrtkosten für Besuche bei einem erkrankten Elternteil - Unkenntnis des Sozialhilfeträgers vom Hilfebedarf - kein Anlass zu Ermittlungen von Amts wegen - neuer Bedarf - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Festlegung des individuellen Bedarfs abweichend vom Regelsatz - Anwendbarkeit des Kenntnisgrundsatzes
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 16/16 vom 15.4.2016,
Presse-Mitteilung Nr. 16/16 vom 22.4.2016
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| 8. Senat |
20.4.2016 |
B 8 SO 57/14 B |
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit - partielle Prozessunfähigkeit des Beschwerdeführers - Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters - Begründetheit - Verfahrensmangel - partielle Prozessunfähigkeit auch im Berufungsverfahren - keine ordnungsgemäße Vertretung - absoluter Revisionsgrund
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 16/16 vom 15.4.2016,
Presse-Mitteilung Nr. 16/16 vom 22.4.2016
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| 8. Senat |
20.4.2016 |
B 8 SO 8/14 R |
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Erstattungsanspruch des unzuständigen gegen den zuständigen Sozialhilfeträger - Abgrenzung zwischen § 14 Abs 4 S 1 SGB 9 und § 105 Abs 1 S 1 SGB 10 - örtliche Zuständigkeit - stationäre Leistung - Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung - Unterbringung außerhalb der Einrichtung - funktionale Zuordnung zur Einrichtung
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 16/16 vom 15.4.2016,
Presse-Mitteilung Nr. 16/16 vom 22.4.2016
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