Übersicht

Kinderzuschlag nach § 6a BKGG 1996 - Berechnung der Höchsteinkommensgrenze - Bereinigung bzw Aufteilung der Unterkunftskosten nach dem Kopfteilprinzip bzw nach dem im Existenzminimumbericht genannten Verhältnis - Ermittlung des zu berücksichtigenden Einkommens - nachträglicher Antrag auf Wohngeld - Beiladung der Wohngeldstelle
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 7/16 vom 26.2.2016, Presse-Mitteilung Nr. 7/16 vom 9.3.2016

4. Senat

17.3.2016

B 4 AS 18/15 R

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Beschäftigungsförderung - Widerruf der Bewilligung - zweckwidrige Verwendung der Leistung - fehlerhafte Ermessensausübung - Nichtberücksichtigung mündlicher Zusagen - Aufhebung der Bewilligung wegen Änderung der Verhältnisse - wesentliche Änderung - Nichtzahlung des Arbeitsentgelts an den Arbeitnehmer
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 10/16 vom 11.3.2016, Presse-Mitteilung Nr. 10/16 vom 17.3.2016

4. Senat

17.3.2016

B 4 AS 32/15 R

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Arbeitnehmerfreizügigkeit - Wegfall der Fortwirkung des Arbeitnehmerstatus nach 6 Monaten - Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses - Wirksamkeit der Vorbehaltserklärung der Bundesregierung gem Art 16 EuFürsAbk - Sozialhilfeanspruch - Verfassungsmäßigkeit - notwendige Beiladung des Sozialhilfeträgers
siehe auch: Urteil des 4. Senats vom 23.2.2017 - B 4 AS 7/16 R -, Presse-Vorbericht Nr. 10/16 vom 11.3.2016, Presse-Mitteilung Nr. 10/16 vom 17.3.2016

4. Senat

17.3.2016

B 4 AS 39/15 R

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Schülerbeförderungskosten - Besuch der nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsgangs - Begriff des Bildungsgangs - Besuch eines Sportgymnasiums - eigenständiges Profil - Angewiesensein auf die Schülerbeförderung
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 29/17 vom 30.6.2017, Presse-Mitteilung Nr. 29/17 vom 5.7.2017

6. Senat

23.3.2016

B 6 KA 14/15 R

Kassenzahnärztliche Vereinigung - Anwendung einer bundesmantelvertraglichen Bestimmung über Einbehalte von Gesamtvergütungsanteilen als vorläufiges Zurückbehaltungsrecht - Abrechnungsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung auch nach Ablauf vertraglich vereinbarter Antragsfristen - Verzinsung von Gesamtvergütungsansprüchen
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 11/16 vom 15.3.2016, Presse-Mitteilung Nr. 11/16 vom 24.3.2016

6. Senat

23.3.2016

B 6 KA 33/15 R

Vertragsarzt - Honorarverteilung - kein Anspruch auf unquotierte Vergütung sog freier Leistungen ab 1.1.2009 (hier: pathologische Leistungen des Kap 19 EBM-Ä 2008)
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 11/16 vom 15.3.2016, Presse-Mitteilung Nr. 11/16 vom 24.3.2016

6. Senat

23.3.2016

B 6 KA 7/15 R

Vertragsärztliche Versorgung - Bereitschaftsdienst - Zulässigkeit der Heranziehung eines belegärztlich tätigen Mund-, Kiefer- und Gesichts-Chirurgen
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 11/16 vom 15.3.2016, Presse-Mitteilung Nr. 11/16 vom 24.3.2016

6. Senat

23.3.2016

B 6 KA 8/15 R

Abrechnungsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung - Bindung der Kassenärztlichen Vereinigung an das Ergebnis einer der Krankenkasse in eigener Zuständigkeit obliegenden Abrechnungsprüfung - Gegenstand der von den Krankenkassen durchzuführenden Abrechnungsprüfung - Anwendbarkeit der bundesmantelvertraglich vereinbarten Bagatellgrenzen bei der Richtigstellung fehlerhafter Mehrfachabrechnungen - Befugnis der gemeinsamen Selbstverwaltung zur vertraglichen Normierung einer Bagatellgrenze nach dem Inkrafttreten des § 106a SGB 5
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 11/16 vom 15.3.2016, Presse-Mitteilung Nr. 11/16 vom 24.3.2016

6. Senat

23.3.2016

B 6 KA 9/15 R

Vertragsarzt - Rücknahme des Antrags auf Ausschreibung des Vertragsarztsitzes - Voraussetzungen für Berücksichtigung eines erneuten Antrags
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 11/16 vom 15.3.2016, Presse-Mitteilung Nr. 11/16 vom 24.3.2016

9. Senat

16.3.2016

B 9 SB 1/15 R

Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - außergewöhnliche Gehbehinderung - Parkinson-Erkrankung - Völkerrecht - Verfassungsrecht - Diskriminierungsverbot - Einbeziehung aller körperlichen, geistigen und seelischen Beeinträchtigungen - Gleichstellung - individuelles Restgehvermögen - Regelbeispiel - Fortbewegung nur mit fremder Hilfe oder großer Anstrengung - Dauerhaftigkeit der Einschränkung - wiederkehrende Mühe ausreichend - Erfordernis der ständigen Rollstuhlbenutzung - Änderung der Verhältnisse - Versagungsbescheid kein Dauerverwaltungsakt
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 9/16 vom 8.3.2016, Presse-Mitteilung Nr. 9/16 vom 16.3.2016

9. Senat

16.3.2016

B 9 V 4/15 R

Soziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - beamtenrechtliche Unfallfürsorge - Ruhen der Versorgungsleistungen nach § 65 Abs 1 S 1 Nr 2 BVG - Ermittlung des Ruhensbetrags - Bruttodifferenz - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz - Eigentumsgarantie
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 9/16 vom 8.3.2016, Presse-Mitteilung Nr. 9/16 vom 16.3.2016

9. Senat

16.3.2016

B 9 V 6/15 R

Soziales Entschädigungsrecht - Antrag auf Beschädigtenversorgung - rückwirkende Leistungsgewährung - Jahresfrist - Fristversäumnis - gesetzlicher Vertreter - Verhinderung - Verschulden - Rechtsunkenntnis - Publizitätsgrundsatz - Antragsteller aus fremdem Sprach- und Kulturkreis - Zumutbarkeit der Erkundigung - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Beratungspflicht des Jugendamts - keine enge materiell-rechtliche Verknüpfung zwischen Jugendamt und Versorgungsbehörde - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 9/16 vom 8.3.2016, Presse-Mitteilung Nr. 9/16 vom 16.3.2016

9. Senat

16.3.2016

B 9 V 7/15 R

Soziales Entschädigungsrecht - Kinderzuschlag nach § 33b BVG - Außerstande-Sein zum Selbstunterhalt spätestens bei Vollendung des 27. Lebensjahrs - keine zwingende Vermutung bei Schwerbehinderung und Merkzeichen H - Verneinung bei erfolgreicher Ausbildung und jahrelanger Erwerbstätigkeit - Unterschied zum steuerrechtlichen Kindergeld - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 9/16 vom 8.3.2016, Presse-Mitteilung Nr. 9/16 vom 16.3.2016

9. Senat

16.3.2016

B 9 V 8/15 R

Soziales Entschädigungsrecht - Kriegsopferversorgung - Waisenrente für ein behindertes Kind nach Erreichen der Volljährigkeit - Fähigkeit zum Selbstunterhalt - Maß des angemessenen Unterhalts - erneutes Außerstandesein zum Selbstunterhalt - dauerhafte Eingliederung ins Erwerbsleben - endgültiger Wegfall des Rentenanspruchs - Ungleichbehandlung gegenüber erneuter Mittellosigkeit - Gleichheitssatz
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 9/16 vom 8.3.2016, Presse-Mitteilung Nr. 9/16 vom 16.3.2016

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