| 9. Senat |
11.8.2015 |
B 9 SB 2/15 R |
Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Heilungsbewährung - wesentliche Änderung der Verhältnisse - unterlassene Neubewertung - Ausstellung eines unbefristeten Schwerbehindertenausweises - Aufhebung der GdB-Feststellung für die Zukunft - Zehnjahresfrist - Vertrauensschutz - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 35/15 vom 6.8.2015,
Presse-Sonderbericht Nr. 18/15 vom 11.8.2015,
Presse-Mitteilung Nr. 35/15 vom 13.8.2015
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| 9. Senat |
18.11.2015 |
B 9 V 1/14 R |
Soziales Entschädigungsrecht - Opferentschädigung - sexueller Missbrauch in der ehemaligen DDR - missbrauchsbedingte Schwangerschaft - keine örtliche und zeitliche Konkretisierung des tätlichen Angriffs - Härteregelung - Schwerbeschädigung allein infolge dieser Schädigung - besondere berufliche Betroffenheit - Zusammentreffen von Opferentschädigungsansprüchen in verschiedenen Bundesländern - Leistungszuständigkeit für einheitliche Beschädigtenrente - anteilige Kostentragung - sozialgerichtliches Verfahren - freie Beweiswürdigung - Ausschluss des halluzinatorischen Erlebens der Schädigung - Verzicht auf Glaubhaftigkeitsgutachten - Amtsermittlungsgrundsatz - unstreitige Tatsachen
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 51/15 vom 17.11.2015,
Presse-Mitteilung Nr. 51/15 vom 23.11.2015
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| 9. Senat |
18.11.2015 |
B 9 V 1/15 R |
Soziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - über 55-jähriger Wehrdienstbeschädigter - Besserung des Gesundheitszustands - Herabsetzung des Grads der Schädigungsfolgen - Zehn-Jahres-Zeitraum - Zeitpunkt des Fristbeginns - rückwirkende Festsetzung für die Vergangenheit - Festsetzungszeitpunkt - sozialgerichtliches Verfahren - Beklagtenwechsel kraft Gesetzes - Übertragung der Zuständigkeiten auf den Bund - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Ersetzung früherer Bescheide durch Folgebescheid
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 51/15 vom 17.11.2015,
Presse-Mitteilung Nr. 51/15 vom 23.11.2015
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