6. Senat |
27.6.2018 |
B 6 KA 33/17 R |
Vertragsärztliche Versorgung - Auswahlentscheidung zur Besetzung eines aufgrund des Demografiefaktors ausgeschriebenen Arztsitzes - Zulassungsgremien - besondere Berücksichtigung des Versorgungsbedarfs älterer Menschen
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 29/18 vom 21.6.2018,
Presse-Mitteilung Nr. 29/18 vom 28.6.2018
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6. Senat |
27.6.2018 |
B 6 KA 38/17 R |
Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Abtretungsvereinbarungen über vertrags(zahn)ärztliches Honorar - keine generelle Nichtigkeit, wenn die behandelten Versicherten nicht zugestimmt haben - keine Einschränkung in der Weise, dass nur an Kreditinstitute abgetreten werden darf - Geltung der zum bürgerlichen Recht entwickelten Grundsätze
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 29/18 vom 21.6.2018,
Presse-Mitteilung Nr. 29/18 vom 28.6.2018
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6. Senat |
27.6.2018 |
B 6 KA 27/17 R |
Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - quartalsweise Übermittlung der abgerechneten Gebührenordnungspositionen für jeden Behandlungsfall an Krankenkasse - Frist für höchstzulässige Aufbewahrung der Abrechnungsdaten - Nichtberücksichtigung der Dauer eines Rechtsstreits über die Verpflichtung zur Datenübermittlung - Besetzung des Gerichts - Statthaftigkeit der echten Leistungsklage
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 29/18 vom 21.6.2018,
Presse-Mitteilung Nr. 29/18 vom 28.6.2018
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6. Senat |
27.6.2018 |
B 6 KA 46/17 R |
Vertragsärztliche Versorgung - Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) - Frage des Bestehens einer fortführungsfähigen Praxis - Abstellen auf die BAG als Ganzes - Berücksichtigung schutzwürdiger Interessen der verbliebenen Mitglieder
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 29/18 vom 21.6.2018,
Presse-Mitteilung Nr. 29/18 vom 28.6.2018
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6. Senat |
27.6.2018 |
B 6 KA 60/17 R |
Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Kürzung der Honoraransprüche von Vertrags(zahn)ärzten wegen Verletzung der Fortbildungspflicht - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch der Krankenkasse aufgrund zu viel gezahlter nach Einzelleistungen berechneter Gesamtvergütung - Ausschluss des Erstattungsanspruchs
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 29/18 vom 21.6.2018,
Presse-Mitteilung Nr. 29/18 vom 28.6.2018
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