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Pressemitteilungen » Pressemitteilungen aus dem Jahr 2008

[Icon: Dreieck]  Pressemitteilungen aus dem Jahr 2008

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14.2.2008 29/08 neues Fenster Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in Altfällen nicht wettbewerbswidrig
siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 14.2.2008 - I ZR 207/05 -, Urteil des I. Zivilsenats vom 14.2.2008 - I ZR 187/04 -, Urteil des I. Zivilsenats vom 14.2.2008 - I ZR 140/04 -, Urteil des I. Zivilsenats vom 14.2.2008 - I ZR 13/06 -
13.2.2008 28/08 neues Fenster Pflicht der Wohnungsmieter zur Duldung von Modernisierungsmaßnahmen des Grundstückskäufers
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 13.2.2008 - VIII ZR 105/07 -
11.2.2008 27/08 neues Fenster BGH zur Verjährung von Einlageforderungen bei der GmbH nach Übergangsrecht
siehe auch: Urteil des II. Zivilsenats vom 11.2.2008 - II ZR 171/06 -
8.2.2008 26/08 neues Fenster Verpflichtung des Rechtsanwalts, auf Mandatsbeziehungen zum Gegner der von ihm vertretenen Partei hinzuweisen
siehe auch: Urteil des IX. Zivilsenats vom 8.11.2007 - IX ZR 5/06 -
8.2.2008 25/08 neues Fenster Systemwechsel bei der Entschädigung für rechtsstaatswidrig verzögerte Strafverfahren
siehe auch: Beschluss des Großer Senats für Strafsachen vom 17.1.2008 - GSSt 1/07 -
7.2.2008 24/08 neues Fenster Keine Haftung der Bundesrepublik Deutschland für Strahlenschäden früherer NVA-Soldaten
siehe auch: Urteil des III. Zivilsenats vom 7.2.2008 - III ZR 90/07 -
6.2.2008 23/08 neues Fenster Verurteilungen wegen zweier Morde in Offenbach sind rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 2. Strafsenats vom 1.2.2008 - 2 StR 539/07 -
6.2.2008 22/08 neues Fenster Terminhinweis in KVR 54/07 für den 29.4.2008
4.2.2008 21/08 neues Fenster Neuer Richter am Bundesgerichtshof
1.2.2008 20/08 neues Fenster Volle Gerätevergütung für Multifunktionsgeräte
siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 30.1.2008 - I ZR 131/05 -
31.1.2008  neues Fenster Wechsel im Amt des Präsidenten des Bundesgerichtshofs
25.1.2008 19/08 neues Fenster Verurteilung der Eltern von Dennis ist rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 23.1.2008 - 5 StR 606/07 -
24.1.2008 18/08 neues Fenster Verurteilungen gegen Mitglieder der "XY-Bande" überwiegend rechtskräftig
siehe auch: Urteil des 5. Strafsenats vom 24.1.2008 - 5 StR 253/07 -
23.1.2008 17/08 neues Fenster Urteil des Bundesgerichtshofs zur Umlage der Betriebskosten nach Personenzahl
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 23.1.2008 - VIII ZR 82/07 -
23.1.2008 16/08 neues Fenster Urteil des Bundesgerichtshofs zum Anspruch des Verkäufers auf Schadensersatz nach einem unberechtigten Mangel-beseitigungsverlangen des Käufers
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 23.1.2008 - VIII ZR 246/06 -
23.1.2008 15/08 neues Fenster Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2008
21.1.2008 14/08 neues Fenster Verurteilung des Leiters eines Kindertheaters wegen vielfachen sexuellen Missbrauchs rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 2. Strafsenats vom 16.1.2008 - 2 StR 542/07 -
17.1.2008 13/08 neues Fenster Fusionskontrolle auf Krankenhauszusammenschlüsse anwendbar
siehe auch: Beschluss des Kartellsenats vom 16.1.2008 - KVR 26/07 -
17.1.2008 12/08 neues Fenster Urteil gegen suspendierten Bürgermeister von Nordenham rechtskräftig
siehe auch: Urteil des 3. Strafsenats vom 17.1.2008 - 3 StR 480/07 -
17.1.2008 11/08 neues Fenster Verurteilung des Limburger "Brummi-Mörders" rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 2. Strafsenats vom 9.1.2008 - 2 StR 504/07 -
16.1.2008 10/08 neues Fenster Urteil des Bundesgerichtshofs zum Kostenerstattungsanspruch des Wohnraummieters gegen den Vermieter im Fall der Selbstbeseitigung eines Mangels der Wohnung
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 16.1.2008 - VIII ZR 222/06 -
14.1.2008 9/08 neues Fenster Urteil im "Gammelfleischskandal" rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 4. Strafsenats vom 13.12.2007 - 4 StR 384/07 -
10.1.2008 8/08 neues Fenster Freisprüche vom Vorwurf der Abgeordnetenbestechung im Zusammenhang mit Bauvorhaben in Ratingen in den Jahren 1995 und 1998 aufgehoben
siehe auch: Urteil des 3. Strafsenats vom 10.1.2008 - 3 StR 462/07 -
10.1.2008 7/08 neues Fenster Strafsache gegen zwei Polizeibeamte muss vor dem Landgericht Kiel neu verhandelt werden
siehe auch: Urteil des 3. Strafsenats vom 10.1.2008 - 3 StR 463/07 -
9.1.2008 6/08 neues Fenster Recht des Käufers zur sofortigen Minderung des Kaufpreises wegen eines behebbaren Mangels bei einem arglistigen Verschweigen des Mangels durch den Verkäufer
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 9.1.2008 - VIII ZR 210/06 -
8.1.2008 5/08 neues Fenster Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung des Frei-zügigkeitsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz
siehe auch: Beschluss des Senats für Landwirtschaftssachen vom 23.11.2007 - BLw 9/07 -, Beschluss des Senats für Landwirtschaftssachen vom 24.4.2009 - BLw 9/07 -, Beschluss des Senats für Landwirtschaftssachen vom 23.11.2007 - BLw 10/07 -, Beschluss des Senats für Landwirtschaftssachen vom 24.4.2009 - BLw 10/07 -
8.1.2008 4/08 neues Fenster Urteil im Fall "Sina-Mareen" rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 20.12.2007 - 1 StR 576/07 -
4.1.2008 3/08 neues Fenster Keine Bundeszuständigkeit für die Durchsuchungsaktion gegen Globalisierungsgegner im Vorfeld des Weltwirtschaftgipfels
siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 20.12.2007 - StB 12/07 -
3.1.2008 2/08 neues Fenster Bundesgerichtshof entscheidet über Ermittlungsmaßnahmen im Vorfeld des Weltwirtschaftsgipfels
2.1.2008 1/08 neues Fenster Neuer Richter am Bundesgerichtshof
 


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