Pressemitteilungen aus dem Monat Januar 2008

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Datum	Nummer
31.1.2008		Wechsel im Amt des Präsidenten des Bundesgerichtshofs
25.1.2008	19/08	Verurteilung der Eltern von Dennis ist rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 23.1.2008 - 5 StR 606/07 -
24.1.2008	18/08	Verurteilungen gegen Mitglieder der "XY-Bande" überwiegend rechtskräftig siehe auch: Urteil des 5. Strafsenats vom 24.1.2008 - 5 StR 253/07 -
23.1.2008	17/08	Urteil des Bundesgerichtshofs zur Umlage der Betriebskosten nach Personenzahl siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 23.1.2008 - VIII ZR 82/07 -
23.1.2008	16/08	Urteil des Bundesgerichtshofs zum Anspruch des Verkäufers auf Schadensersatz nach einem unberechtigten Mangel-beseitigungsverlangen des Käufers siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 23.1.2008 - VIII ZR 246/06 -
23.1.2008	15/08	Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2008
21.1.2008	14/08	Verurteilung des Leiters eines Kindertheaters wegen vielfachen sexuellen Missbrauchs rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 2. Strafsenats vom 16.1.2008 - 2 StR 542/07 -
17.1.2008	13/08	Fusionskontrolle auf Krankenhauszusammenschlüsse anwendbar siehe auch: Beschluss des Kartellsenats vom 16.1.2008 - KVR 26/07 -
17.1.2008	12/08	Urteil gegen suspendierten Bürgermeister von Nordenham rechtskräftig siehe auch: Urteil des 3. Strafsenats vom 17.1.2008 - 3 StR 480/07 -
17.1.2008	11/08	Verurteilung des Limburger "Brummi-Mörders" rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 2. Strafsenats vom 9.1.2008 - 2 StR 504/07 -
16.1.2008	10/08	Urteil des Bundesgerichtshofs zum Kostenerstattungsanspruch des Wohnraummieters gegen den Vermieter im Fall der Selbstbeseitigung eines Mangels der Wohnung siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 16.1.2008 - VIII ZR 222/06 -
14.1.2008	9/08	Urteil im "Gammelfleischskandal" rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 4. Strafsenats vom 13.12.2007 - 4 StR 384/07 -
10.1.2008	8/08	Freisprüche vom Vorwurf der Abgeordnetenbestechung im Zusammenhang mit Bauvorhaben in Ratingen in den Jahren 1995 und 1998 aufgehoben siehe auch: Urteil des 3. Strafsenats vom 10.1.2008 - 3 StR 462/07 -
10.1.2008	7/08	Strafsache gegen zwei Polizeibeamte muss vor dem Landgericht Kiel neu verhandelt werden siehe auch: Urteil des 3. Strafsenats vom 10.1.2008 - 3 StR 463/07 -
9.1.2008	6/08	Recht des Käufers zur sofortigen Minderung des Kaufpreises wegen eines behebbaren Mangels bei einem arglistigen Verschweigen des Mangels durch den Verkäufer siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 9.1.2008 - VIII ZR 210/06 -
8.1.2008	5/08	Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung des Frei-zügigkeitsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz siehe auch: Beschluss des Senats für Landwirtschaftssachen vom 24.4.2009 - BLw 10/07 -, Beschluss des Senats für Landwirtschaftssachen vom 23.11.2007 - BLw 10/07 -, Beschluss des Senats für Landwirtschaftssachen vom 23.11.2007 - BLw 9/07 -, Beschluss des Senats für Landwirtschaftssachen vom 24.4.2009 - BLw 9/07 -
8.1.2008	4/08	Urteil im Fall "Sina-Mareen" rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 20.12.2007 - 1 StR 576/07 -
4.1.2008	3/08	Keine Bundeszuständigkeit für die Durchsuchungsaktion gegen Globalisierungsgegner im Vorfeld des Weltwirtschaftgipfels siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 20.12.2007 - StB 12/07 -
3.1.2008	2/08	Bundesgerichtshof entscheidet über Ermittlungsmaßnahmen im Vorfeld des Weltwirtschaftsgipfels
2.1.2008	1/08	Neuer Richter am Bundesgerichtshof