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Pressemitteilungen » Pressemitteilungen aus dem Jahr 2008

[Icon: Dreieck]  Pressemitteilungen aus dem Jahr 2008

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27.3.2008 59/08 neues Fenster Terminhinweis in VI ZR 252/07 für den VI ZR 252/07
siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 21.6.2005 - VI ZR 122/04 -
20.3.2008 58/08 neues Fenster Terminhinweis in III ZR 190/07 für den 3. April 2008
20.3.2008 57/08 neues Fenster Terminhinweis in VIII ZR 75/07 für den 16. April 2008
20.3.2008 56/08 neues Fenster Urheberrecht und kirchliches Selbstbestimmungsrecht
siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 19.3.2008 - I ZR 166/05 -
19.3.2008 55/08 neues Fenster Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine prozessunfähige Partei
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 19.3.2008 - VIII ZR 68/07 -
17.3.2008 54/08 neues Fenster Abfindungsansprüche außenstehender Aktionäre (§ 305 AktG) im Konkurs der die Abfindung schuldenden Gesellschaft
siehe auch: Urteil des II. Zivilsenats vom 17.3.2008 - II ZR 45/06 -
14.3.2008 53/08 neues Fenster Kapitalanleger-Musterverfahren gegen Daimler AG wegen unterlas-sener unverzüglicher Veröffentlichung von Insiderinformation über das Ausscheiden des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Prof. Schrempp muss neu verhandelt werden
siehe auch: Beschluss des II. Zivilsenats vom 25.2.2008 - II ZB 9/07 -
12.3.2008 52/08 neues Fenster Abrechnung der Wasserkosten nach dem Anteil der Wohnfläche, wenn nicht alle Mietwohnungen mit einem Wasserzähler ausgerüstet sind
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 12.3.2008 - VIII ZR 188/07 -
12.3.2008 51/08 neues Fenster Bedeutung der Angabe "Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein" beim Kauf eines Gebrauchtwagens von einem Fahrzeughändler
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 12.3.2008 - VIII ZR 253/05 -
11.3.2008 50/08 neues Fenster Bundesgerichtshof erlaubt Greenpeace, Milchprodukte als "Gen-Milch" zu bezeichnen
siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 11.3.2008 - VI ZR 7/07 -
10.3.2008 49/08 neues Fenster Verurteilungen wegen Betruges in Zusammenhang mit der Sporthallenprivatisierung in Schwerin sind rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 4. Strafsenats vom 4.3.2008 - 4 StR 589/07 -, Beschluss des 4. Strafsenats vom 26.8.2010 - 4 StR 589/07 -
6.3.2008 48/08 neues Fenster Zu der Frage, ob die für den ganztägigen Besuch des Kindergartens anfallenden Kosten einen Mehrbedarf des Kindes begründen
siehe auch: Urteil des XII. Zivilsenats vom 5.3.2008 - XII ZR 150/05 -
6.3.2008 47/08 neues Fenster Keine einseitige Vermögensbildung des Unterhaltspflichtigen zu Lasten des Unterhaltsberechtigten
siehe auch: Urteil des XII. Zivilsenats vom 5.3.2008 - XII ZR 22/06 -
5.3.2008 46/08 neues Fenster Verfahren wegen tödlicher Misshandlung eines geistig Behinderten muss vor dem Landgericht Kassel neu verhandelt werden
siehe auch: Urteil des 2. Strafsenats vom 5.3.2008 - 2 StR 626/07 -
5.3.2008 45/08 neues Fenster Terminhinweis in VI ZR 83/07 für den 15. April 2008
5.3.2008 44/08 neues Fenster Urteil des Bundesgerichtshofs zur Unwirksamkeit einer für den Mieter nicht hinreichend verständlichen Quotenabgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 5.3.2008 - VIII ZR 95/07 -
5.3.2008 43/08 neues Fenster Rauchen in Mietwohnungen kann vertragswidrig sein und Schadensersatzpflichten der Mieter begründen
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 5.3.2008 - VIII ZR 37/07 -
5.3.2008 42/08 neues Fenster BGH bestätigt Urteil im "Fall Mitja"
siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 3.3.2008 - 5 StR 9/08 -
4.3.2008 41/08 neues Fenster Bundesgerichtshof bestätigt Vorwurf des Marktmachtmissbrauchs gegenüber Hersteller von Besprudelungsgeräten
siehe auch: Beschluss des Kartellsenats vom 4.3.2008 - KVR 21/07 -
3.3.2008 40/08 neues Fenster UMTS-Lizenzen: BGH bestätigt Abweisung einer Aktionärsklage gegen die Bundesrepublik auf Schadensersatz an die Telekom
siehe auch: Urteil des II. Zivilsenats vom 3.3.2008 - II ZR 124/06 -
3.3.2008 39/08 neues Fenster Verurteilungen wegen Totschlags aus Blutrache rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 2. Strafsenats vom 27.2.2008 - 2 StR 520/07 -
29.2.2008 38/08 neues Fenster Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Giseltraud Otten im Ruhestand
26.2.2008 37/08 neues Fenster Bundesgerichtshof entscheidet zum Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung nach dem Haus- türwiderrufsgesetz bei sogenannten "Schrottimmobilien"
siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 26.2.2008 - XI ZR 74/06 -
25.2.2008 36/08 neues Fenster Moot Court Wettbewerb
20.2.2008 35/08 neues Fenster Ansprüche des Käufers beim Rücktritt vom Autokauf, wenn der Fahrzeughändler das Altfahrzeug des Käufers übernommen und ei-nen dafür noch laufenden Kredit abgelöst hat
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 20.2.2008 - VIII ZR 334/06 -
20.2.2008 34/08 neues Fenster Urteil des Bundesgerichtshofs zur Frage des Rechtsschutzes gegen Abmahnungen im Wohnraummietrecht
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 20.2.2008 - VIII ZR 139/07 -
20.2.2008 33/08 neues Fenster Urteil des Bundesgerichtshofs zur Wahl der Abrechnungsmethode bei der Nebenkostenabrechnung
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 20.2.2008 - VIII ZR 49/07 -
19.2.2008 32/08 neues Fenster Terminhinweis in 2 StR 626/07 für den 5.3.2008
18.2.2008 31/08 neues Fenster Gescheiterte Sanierung einer Auffanggesellschaft - gemischte verdeckte Sacheinlage
siehe auch: Urteil des II. Zivilsenats vom 18.2.2008 - II ZR 132/06 -
14.2.2008 30/08 neues Fenster EuGH muss über die geographische Angabe "Bayerisches Bier" entscheiden
siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 22.9.2011 - I ZR 69/04 -
 


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