Der Bundesgerichtshof

PRESSEMITTEILUNGEN
 
XML RSS

Dokumentsuche

Datum

Nummer

Suchbegriff

[Icon: Dreieck] Hilfe

 

Kalender
Okt.
Nov.
Dez.

Pressemitteilungen » Pressemitteilungen aus dem Jahr 2024

[Icon: Dreieck]  Pressemitteilungen aus dem Jahr 2024

Klicken Sie auf die Pressemitteilungs-Nummer, um eine Pressemitteilung anzuzeigen.
Ein Mausklick auf dieses Symbol öffnet die Pressemitteilung in einem neuen Fenster.

Datum Sortierrichtung: absteigend Nummer
Erste SeiteErste Seite  01 02 03 04 05 06 nächste Seitezur letzten Seite
11.9.2024 180/24 neues Fenster Wettbewerbsrechtlicher Beseitigungsanspruch umfasst nicht die Rückzahlung zu Unrecht einbehaltener Geldbeträge an Verbraucher
siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 11.9.2024 - I ZR 168/23 -
11.9.2024 179/24 neues Fenster Urheberrechtliche Zulässigkeit der Nutzung von Abbildungen einer Fototapete
siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 11.9.2024 - I ZR 139/23 -, Urteil des I. Zivilsenats vom 11.9.2024 - I ZR 140/23 -, Urteil des I. Zivilsenats vom 11.9.2024 - I ZR 141/23 -
10.9.2024 178/24 neues Fenster Verhandlungstermin am 18. Oktober 2024 in Sachen V ZR 236/23, 9:00 Uhr und V ZR 128/23, 9:45 Uhr (Änderung des Schlüssels für die Kostenverteilung und die Zuführung zu der Erhaltungsrücklage durch Mehrheitsbeschluss)
9.9.2024 177/24 neues Fenster Angeklagtenrevision eines Fotografen von Kindermodels gegen seine Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern weitgehend erfolglos
siehe auch: Beschluss des 2. Strafsenats vom 14.3.2024 - 2 StR 222/23 -, Beschluss des 2. Strafsenats vom 17.7.2024 - 2 StR 222/23 -
6.9.2024 176/24 neues Fenster Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Detmold gegen jugendliche Angeklagte wegen Totschlags
siehe auch: Beschluss des 4. Strafsenats vom 28.8.2024 - 4 StR 280/24 -
5.9.2024 175/24 neues Fenster Verhandlungstermin am 7. November 2024 um 11:00 Uhr in Sachen I ZR 38/24 (Sonntagsverkauf im Gartenmarkt)
5.9.2024 174/24 neues Fenster Verurteilung eines Grundschullehrers wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 2. Strafsenats vom 16.7.2024 - 2 StR 412/23 -
3.9.2024 173/24 neues Fenster Verurteilung eines islamistischen Einzeltäters wegen Vorbereitung eines Giftanschlags in Deutschland rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 21.8.2024 - 3 StR 122/24 -
2.9.2024 172/24 neues Fenster Bundesgerichtshof hebt Verurteilung eines Arztes wegen Totschlags auf und bestätigt eine weitere Verurteilung wegen versuchten Totschlags in zwei Fällen
siehe auch: Beschluss des 4. Strafsenats vom 29.5.2024 - 4 StR 10/23 -, Beschluss des 4. Strafsenats vom 29.5.2024 - 4 StR 138/22 -
30.8.2024 171/24 neues Fenster Verhandlungstermin am 24. Oktober 2024, 10:00 Uhr, Saal E 101 in Sachen VII ZR 39/24 (Haftung des Autowaschanlagenbetreibers für die Beschädigung eines Fahrzeugs)
28.8.2024 170/24 neues Fenster Verurteilung des zweiten Täters eines Säureangriffs auf einen Manager eines Energieversorgungsunternehmens rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 20.8.2024 - 3 StR 279/24 -
27.8.2024 169/24 neues Fenster Verurteilung im Mordfall Ayleen überwiegend rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 2. Strafsenats vom 4.7.2024 - 2 StR 111/24 -
21.8.2024 168/24 neues Fenster Freispruch zweier ehemaliger Mitarbeiterinnen der Kfz-Zulassungsstelle in Wiesloch (Rhein-Neckar-Kreis) und eines Unternehmers von dem Verdacht der Anstiftung zur Falschbeurkundung im Amt
siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 23.7.2024 - 1 StR 73/24 -
21.8.2024 167/24 neues Fenster Verhandlungstermin am 19. November 2024, 10.00 Uhr, Sitzungssaal E 101 - XI ZR 139/23, XI ZR 202/23 und XI ZR 205/23 - (Rückzahlung von Kontoführungsentgelten)
20.8.2024 166/24 neues Fenster Verurteilung einer ehemaligen Zivilangestellten im Konzentrationslager Stutthof rechtskräftig
siehe auch: Urteil des 5. Strafsenats vom 20.8.2024 - 5 StR 326/23 -
14.8.2024 165/24 neues Fenster Verhandlungstermin am 19. Dezember 2024 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 186/17 (Befugnis von Verbraucherschutzverbänden zur Verfolgung von Verstößen gegen das Datenschutzrecht)
siehe auch: Beschluss des I. Zivilsenats vom 28.5.2020 - I ZR 186/17 -, Beschluss des I. Zivilsenats vom 11.4.2019 - I ZR 186/17 -, Beschluss des I. Zivilsenats vom 10.11.2022 - I ZR 186/17 -
14.8.2024 164/24 neues Fenster Revisionshauptverhandlung am 22. August 2024, 9.30 Uhr im Verfahren 3 StR 32/24 (Freispruch vom Vorwurf der Volksverhetzung)
13.8.2024 163/24 neues Fenster Urteil des Landgerichts Berlin I im Sicherungsverfahren rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 31.7.2024 - 5 StR 264/24 -
12.8.2024 162/24 neues Fenster Verhandlungstermin am 20. September 2024 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 243/23 (Pflicht der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zur Errichtung der Anlage nach Insolvenz des Bauträgers?)
12.8.2024 161/24 neues Fenster Verurteilung wegen fahrlässig herbeigeführter Gasexplosion im Strafausspruch aufgehoben
siehe auch: Beschluss des 4. Strafsenats vom 3.7.2024 - 4 StR 64/24 -
9.8.2024 160/24 neues Fenster Urteil des Landgerichts München I wegen Mordes an Ehefrau rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 23.7.2024 - 1 StR 229/24 -
7.8.2024 159/24 neues Fenster Bundesgerichtshof zur Frage der Schätzung des merkantilen Minderwerts (Wertverlust trotz Instandsetzung) eines Unfallfahrzeugs
siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 16.7.2024 - VI ZR 188/22 -, Urteil des VI. Zivilsenats vom 16.7.2024 - VI ZR 205/23 -, Urteil des VI. Zivilsenats vom 16.7.2024 - VI ZR 239/23 -, Urteil des VI. Zivilsenats vom 16.7.2024 - VI ZR 243/23 -
5.8.2024 158/24 neues Fenster Bundesgerichtshof bestätigt Koblenzer Urteil über syrische Staatsfolter
siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 20.3.2024 - 3 StR 454/22 -
1.8.2024 157/24 neues Fenster Urteil des Landgerichts Ingolstadt wegen Vergewaltigung einer Praktikantin aufgehoben
siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 26.6.2024 - 1 StR 176/24 -
31.7.2024 156/24 neues Fenster Hauptverhandlung des Bundesgerichtshofs über die Revision einer ehemaligen Zivilangestellten im Konzentrationslager Stutthof
siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 13.8.2024 - 5 StR 326/23 -, Beschluss des 5. Strafsenats vom 24.7.2024 - 5 StR 326/23 -, Beschluss des 5. Strafsenats vom 27.6.2024 - 5 StR 326/23 -, Beschluss des 5. Strafsenats vom 5.6.2024 - 5 StR 326/23 -, Urteil des 5. Strafsenats vom 20.8.2024 - 5 StR 326/23 -
25.7.2024 155/24 neues Fenster Bundesgerichtshof legt EuGH die Frage vor, ob die Dienstleistungsfreiheit eines Anbieters von Sportwetten einer Erstattung der im Rahmen unerlaubter Online-Sportwetten erlittenen Verluste von Spielern entgegensteht
siehe auch: Beschluss des I. Zivilsenats vom 25.7.2024 - I ZR 90/23 -
25.7.2024 154/24 neues Fenster Anforderungen an die Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung
siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 25.7.2024 - I ZR 143/23 -
23.7.2024 153/24 neues Fenster Revisionshauptverhandlung am 28. August 2024, 10.30 Uhr, im Verfahren 2 StR 54/24 (Verurteilung eines Richters am Amtsgericht wegen Rechtsbeugung nach Untersagung von Coronaschutzmaßnahmen)
22.7.2024 152/24 neues Fenster Verurteilung wegen Mordes an zwei Mitarbeitern eines externen Dienstleisters im Mercedes-Benz-Werk in Sindelfingen rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 9.7.2024 - 1 StR 258/24 -
19.7.2024 151/24 neues Fenster Umlage von Prozesskosten der in einem Beschlussklageverfahren unterlegenen Gemeinschaft auch auf die obsiegenden Wohnungseigentümer
siehe auch: Urteil des V. Zivilsenats vom 19.7.2024 - V ZR 139/23 -
 


Zum Seitenanfang