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Pressemitteilungen » Pressemitteilungen aus dem Jahr 2025

[Icon: Dreieck]  Pressemitteilungen aus dem Jahr 2025

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19.3.2025 55/25 neues Fenster Verurteilung der Angeklagten Lina E. wegen linksextremistischer Gewalttaten rechtskräftig
siehe auch: Urteil des 3. Strafsenats vom 19.3.2025 - 3 StR 173/24 -
18.3.2025 54/25 neues Fenster Bundesgerichtshof entscheidet über die Schadensersatzforderung einer iranischen Bank gegen die deutsche Wertpapiersammelbank wegen des Einfrierens von Wertpapieren
siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 18.3.2025 - XI ZR 59/23 -
18.3.2025 53/25 neues Fenster Bundesgerichtshof bestätigt Apples überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb
siehe auch: Beschluss des Kartellsenats vom 18.3.2025 - KVB 61/23 -
14.3.2025 52/25 neues Fenster Grundstücksräumung nach Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren
siehe auch: Beschluss des V. Zivilsenats vom 20.6.2024 - V ZR 153/23 -, Urteil des V. Zivilsenats vom 14.3.2025 - V ZR 153/23 -
13.3.2025 51/25 neues Fenster Verurteilung eines Vaters und seiner beiden Söhne wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Beihilfe hierzu sowie wegen Verstößen gegen Kriegswaffenkontroll-, Sprengstoff- und Waffengesetz rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 22.1.2025 - 3 StR 274/24 -
13.3.2025 50/25 neues Fenster Bundesgerichtshof hebt Urteil des Landgerichts Stuttgart im Zusammenhang mit dem Wurf eines Sprengkörpers auf eine Trauergemeinde im Strafausspruch auf
siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 4.2.2025 - 1 StR 537/24 -
13.3.2025 49/25 neues Fenster Verurteilung eines Bürgermeisters aus dem Allgäu wegen strafbaren Ausnutzens des "Pflegerettungsschirms" rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 6. Strafsenats vom 20.2.2025 - 6 StR 335/24 -
12.3.2025 48/25 neues Fenster Verhandlungstermin am 3. Juli 2025 um 12:00 Uhr in Sachen I ZR 170/24 (Werbung für Schönheitsbehandlungen mit Vorher-Nachher-Darstellungen)
12.3.2025 47/25 neues Fenster Herabsetzung des Tagessatzes in der Krankentagegeldversicherung wegen verringerten Nettoeinkommens des Versicherungsnehmers nach Klauselersetzung durch den Versicherer
siehe auch: Urteil des IV. Zivilsenats vom 12.3.2025 - IV ZR 32/24 -
6.3.2025 46/25 neues Fenster Bundesgerichtshof eröffnet erstinstanzliches Strafverfahren wegen Vorwürfen in Bezug auf eine rechtsextremistische Kampfsportgruppe vor dem Thüringer Oberlandesgericht
siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 10.1.2025 - StB 75/24 -, Beschluss des 3. Strafsenats vom 6.2.2025 - StB 75/24 -, Beschluss des 3. Strafsenats vom 6.2.2025 - StB 76/24 -, Beschluss des 3. Strafsenats vom 10.1.2025 - StB 76/24 -, Beschluss des 3. Strafsenats vom 10.1.2025 - StB 77/24 -, Beschluss des 3. Strafsenats vom 6.2.2025 - StB 77/24 -
6.3.2025 45/25 neues Fenster Gesamtnichtigkeit einer Vereinbarung über die Maklerkosten
siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 6.3.2025 - I ZR 138/24 -
6.3.2025 44/25 neues Fenster Verstoß gegen den Halbteilungsgrundsatz bei Kauf eines Einfamilienhauses durch Verbraucher
siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 6.3.2025 - I ZR 32/24 -
3.3.2025 43/25 neues Fenster Verurteilung nach Amoklauf an Schule in Offenburg rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 18.2.2025 - 1 StR 553/24 -
28.2.2025 42/25 neues Fenster Verurteilung wegen einer Schießerei in der Nürnberger Südstadt rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 6. Strafsenats vom 20.2.2025 - 6 StR 661/24 -
26.2.2025 41/25 neues Fenster Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz
siehe auch: Beschluss des VIII. Zivilsenats vom 25.2.2025 - VIII ZR 143/24 -
26.2.2025 40/25 neues Fenster Urteil des Landgerichts Stuttgart im Zusammenhang mit einer Schießerei in Esslingen rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 6.2.2025 - 1 StR 541/24 -
20.2.2025 39/25 neues Fenster Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an der terroristischen Vereinigung Hizb Allah rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 7.1.2025 - 3 StR 505/24 -
20.2.2025 38/25 neues Fenster Kein Urheberrechtsschutz für Birkenstock-Sandalen
siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 20.2.2025 - I ZR 16/24 -
19.2.2025 37/25 neues Fenster Verkündungstermin am 19. März 2025, 9.30 Uhr, Saal E 101, Herrenstraße 45a, in der Strafsache 3 StR 173/24 (Komplex Lina E. u.a.)
siehe auch: Urteil des 3. Strafsenats vom 19.3.2025 - 3 StR 173/24 -
19.2.2025 36/25 neues Fenster Musterfeststellungsklage zur Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 19.2.2025 - VIII ZR 138/23 -
18.2.2025 35/25 neues Fenster Bundesgerichtshof: Aussetzung des Verfahrens zur Haftung des Betreibers eines sozialen Netzwerks für von seinen Nutzern eingestellte rechtswidrige Inhalte
siehe auch: Beschluss des VI. Zivilsenats vom 18.2.2025 - VI ZR 64/24 -
17.2.2025 34/25 neues Fenster Verhandlungstermin am 12. März 2025, 9.00 Uhr, in der Sache IV ZR 32/24 (Herabsetzung des Tagessatzes in der Krankentagegeldversicherung wegen verringerten Nettoeinkommens des Versicherungsnehmers nach Klauselersetzung durch den Versicherer)
siehe auch: Urteil des IV. Zivilsenats vom 12.3.2025 - IV ZR 32/24 -
14.2.2025 33/25 neues Fenster Bundesgerichtshof zur Änderung der vereinbarten Kostenverteilung durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer
siehe auch: Beschluss des V. Zivilsenats vom 24.2.2025 - V ZR 128/23 -, Urteil des V. Zivilsenats vom 14.2.2025 - V ZR 236/23 -
13.2.2025 32/25 neues Fenster Darlegungs- und Beweislast im Amtshaftungsprozess bei Beschränkungsmaßnahmen nach dem G 10-Gesetz und dem Bundesverfassungsschutzgesetz
siehe auch: Beschluss des III. Zivilsenats vom 16.1.2025 - III ZR 63/24 -, Urteil des III. Zivilsenats vom 13.2.2025 - III ZR 63/24 -
11.2.2025 31/25 neues Fenster Bundesgerichtshof legt Frage zur Geschäftsführerhaftung für Kartellbußgelder dem EuGH vor
siehe auch: Beschluss des Kartellsenats vom 11.2.2025 - KZR 74/23 -
10.2.2025 30/25 neues Fenster Urteil des Landgerichts Berlin I im Prozess um den gewaltsamen Tod einer Elfjährigen und deren Großmutter rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 28.1.2025 - 5 StR 661/24 -
10.2.2025 29/25 neues Fenster Bundesgerichtshof entscheidet über Revisionen der Angeklagten gegen Urteil des Landgerichts Berlin wegen Abrechnungsbetruges beim Betrieb von Corona-Teststellen
siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 4.12.2024 - 5 StR 498/23 -, Urteil des 5. Strafsenats vom 4.12.2024 - 5 StR 498/23 -
10.2.2025 28/25 neues Fenster Verurteilung wegen außer Kontrolle geratenem privaten Feuerwerk mit Kugelbomben zu Silvester 2021/2022 durch das Landgericht Berlin I rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 5.11.2024 - 5 StR 406/24 -
6.2.2025 27/25 neues Fenster Verhandlungstermin am 18. Februar 2025, 9.30 Uhr, in Sachen VI ZR 64/24 (Haftung des Betreibers eines sozialen Netzwerks für von seinen Nutzern eingestellte rechtswidrige Inhalte)
siehe auch: Beschluss des VI. Zivilsenats vom 18.2.2025 - VI ZR 64/24 -
4.2.2025 26/25 neues Fenster Unwirksamkeit von Klauseln zu Verwahrentgelten ("Negativzinsen") in Verträgen über Giro-, Tagesgeld- und Sparkonten und von Klauseln zu Entgelten für eine Ersatz-BankCard und eine Ersatz-PIN
siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 4.2.2025 - XI ZR 161/23 -, Urteil des XI. Zivilsenats vom 4.2.2025 - XI ZR 183/23 -, Urteil des XI. Zivilsenats vom 4.2.2025 - XI ZR 61/23 -, Urteil des XI. Zivilsenats vom 4.2.2025 - XI ZR 65/23 -
 


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