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Pressemitteilungen » Pressemitteilungen aus dem Monat April 2024

[Icon: Dreieck]  Pressemitteilungen aus dem Monat April 2024

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Datum Sortierrichtung: absteigend Nummer  
19.4.2024 92/24 neues Fenster Verurteilung wegen Mordes in einem Einkaufsmarkt in Markdorf rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 19.3.2024 - 1 StR 459/23 -
17.4.2024 91/24 neues Fenster Revisionshauptverhandlung am 24. April 2024, 10.30 Uhr, im Verfahren 2 StR 218/23 (Freispruch einer Mutter vom Vorwurf der Ermordung ihres vierjährigen Sohnes im Jahr 1988)
17.4.2024 90/24 neues Fenster Verurteilung wegen versuchten Mordes durch Schuss in die Wohnung pakistanischer Nachbarn aus fremdenfeindlichen Motiven rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 9.4.2024 - 5 StR 128/24 -
16.4.2024 89/24 neues Fenster Verhandlungstermin am 8. Mai 2024 um 11 Uhr in Sachen VIII ZR 184/23 (Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch)
16.4.2024 88/24 neues Fenster Verhandlungstermin am 18. April 2024 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 43/23 (Unlauterkeit des Angebots einer nicht vollständig gefüllten Produktverpackung beim Online-Vertrieb)
16.4.2024 87/24 neues Fenster Verhandlungstermin am 15. Mai 2024, 11.00 Uhr in Sachen VIII ZR 226/22 (Widerrufsrecht eines in Deutschland wohnhaften Verbrauchers bei Abschluss von "Kauf- und Dienstleistungsverträgen" über Teakbäume in Costa Rica mit einem in der Schweiz ansässigen Unternehmen über Fernkommunikationsmittel ohne Widerrufsbelehrung)
15.4.2024 86/24 neues Fenster Übertragung der Grundsätze zum Werkstattrisiko auf den Sachverständigen (Sachverständigenrisiko)
siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 12.3.2024 - VI ZR 280/22 -
12.4.2024 85/24 neues Fenster Verurteilungen wegen Einbruchs in das "Grüne Gewölbe" in Dresden rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 9.4.2024 - 5 StR 125/24 -
12.4.2024 84/24 neues Fenster Verurteilung wegen Mordes an Ehefrau im Bremerhaven rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 26.3.2024 - 5 StR 629/23 -
11.4.2024 83/24 neues Fenster Ausgestaltung der staatlichen Corona-Hilfen mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar; keine sachwidrige Benachteiligung von Großunternehmen gegenüber kleinen und mittleren Unternehmen
siehe auch: Urteil des III. Zivilsenats vom 11.4.2024 - III ZR 134/22 -
10.4.2024 82/24 neues Fenster Bundesgerichtshof zur Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses beim Kauf eines rund 40 Jahre alten Gebrauchtwagens
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 10.4.2024 - VIII ZR 161/23 -
10.4.2024 81/24 neues Fenster Verhandlungstermin am 27. Juni 2024 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 143/23 (Anforderungen an die Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung)
10.4.2024 80/24 neues Fenster Verurteilung eines ehemaligen Radsport-Profis wegen Kindesmissbrauchs rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 2.4.2024 - 1 StR 476/23 -
9.4.2024 79/24 neues Fenster Urteil wegen Brandanschlags in Apolda rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 2. Strafsenats vom 25.3.2024 - 2 StR 35/24 -
9.4.2024 78/24 neues Fenster Verhandlungstermin am 23. April 2024 um 10.00 Uhr, Saal E 101, in Sachen KVB 56/22 (Amazon.com, Inc. - Feststellung der überragenden marktübergreifenden Bedeutung für den Wettbewerb)
8.4.2024 77/24 neues Fenster Verurteilungen wegen Subventionsbetruges in Millionenhöhe rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 30.1.2024 - 5 StR 228/23 -
8.4.2024 76/24 neues Fenster Freispruch in der "Polizeiaffäre Baden-Württemberg" rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 2.4.2024 - 1 StR 21/24 -
4.4.2024 75/24 neues Fenster Verhandlungstermin am 17. Mai 2024 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 139/23 (Beteiligung des obsiegenden Anfechtungsklägers an den Prozesskosten der unterlegenen Gemeinschaft der Wohnungseigentümer?)
 


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