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Pressemitteilungen » Pressemitteilungen aus dem Monat März 2024

[Icon: Dreieck]  Pressemitteilungen aus dem Monat März 2024

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28.3.2024 74/24 neues Fenster Urteil des Landgerichts Bochum wegen Totschlags durch Ersticken zweier Kinder rechtskräftig
siehe auch: Urteil des 4. Strafsenats vom 28.3.2024 - 4 StR 370/23 -
28.3.2024 73/24 neues Fenster Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung zweier Ärzte wegen fahrlässiger Tötung
siehe auch: Beschluss des 6. Strafsenats vom 20.3.2024 - 6 StR 17/24 -
28.3.2024 72/24 neues Fenster Verhandlungstermin am 12. Juni 2024 um 11.00 Uhr in Sachen IV ZR 341/22 (Schiedsgutachterverfahren in der Rechtsschutzversicherung)
27.3.2024 71/24 neues Fenster Verurteilung von zwei IS-Mitgliedern aus Deutschland rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 6.3.2024 - 3 StR 488/23 -
26.3.2024 70/24 neues Fenster Neue Richterin am Bundesgerichtshof
22.3.2024 69/24 neues Fenster Zulässigkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümer zur Änderung der Kostentragung für Erhaltungsmaßnahmen
siehe auch: Urteil des V. Zivilsenats vom 22.3.2024 - V ZR 87/23 -, Urteil des V. Zivilsenats vom 22.3.2024 - V ZR 81/23 -
21.3.2024 68/24 neues Fenster Urteil wegen "Ehrenmordes" an einer Afghanin in Berlin rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 12.3.2024 - 5 StR 430/23 -
20.3.2024 67/24 neues Fenster Limitierungsmaßnahmen bei Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung
siehe auch: Urteil des IV. Zivilsenats vom 20.3.2024 - IV ZR 68/22 -
20.3.2024 66/24 neues Fenster Strafverfahren gegen eine IS-Rückkehrerin wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit zum Nachteil zweier Jesidinnen rechtskräftig abgeschlossen
siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 7.3.2024 - 3 StR 498/23 -
20.3.2024 65/24 neues Fenster Weitere Verurteilung im Zusammenhang mit Entführung durch vietnamesischen Geheimdienst rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 20.2.2024 - 3 StR 277/23 -
19.3.2024 64/24 neues Fenster Urteil wegen der Ausfuhr von Waffen nach Mexiko nun insgesamt rechtskräftig
siehe auch: Urteil des 3. Strafsenats vom 30.3.2021 - 3 StR 474/19 -, Urteil des 3. Strafsenats vom 19.3.2024 - 3 StR 474/19 -
15.3.2024 63/24 neues Fenster Urteil des Landgerichts Koblenz wegen Mordes an Ex-Freundin rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 4. Strafsenats vom 29.2.2024 - 4 StR 513/23 -
15.3.2024 62/24 neues Fenster Verhandlungstermin am 2. Mai 2024 um 11.30 Uhr in Sachen I ZR 88/23 (Erstattung von Verlusten bei unerlaubten Sportwetten)
siehe auch: Beschluss des I. Zivilsenats vom 22.3.2024 - I ZR 88/23 -
13.3.2024 61/24 neues Fenster Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklage gegen Urteil nach politisch motivierter Auseinandersetzung erfolgreich
siehe auch: Urteil des 2. Strafsenats vom 13.3.2024 - 2 StR 237/23 -
13.3.2024 60/24 neues Fenster Hauptverhandlung des Bundesgerichtshofs am 31. Juli 2024, 10.00 Uhr in Sachen 5 StR 326/23 über die Revision einer ehemaligen Zivilangestellten im Konzentrationslager Stutthof im Reichsgerichtsgebäude (Sitz des Bundesverwaltungsgerichts)
13.3.2024 59/24 neues Fenster Verhandlungstermin am 4. Juni 2024 um 10.00 Uhr in Sachen II ZR 71/23 (Abberufung von Martin Kind als Geschäftsführer der Hannover 96 Management GmbH)
siehe auch: Beschluss des II. Zivilsenats vom 27.2.2024 - II ZR 71/23 -
12.3.2024 58/24 neues Fenster Verurteilung im "Kölner Insulinfall" wegen versuchten Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 2. Strafsenats vom 9.1.2024 - 2 StR 261/23 -, Beschluss des 2. Strafsenats vom 9.1.2024 - 2 StR 261/23 -
11.3.2024 57/24 neues Fenster Revisionen in Sachen "Einbruch ins Grüne Gewölbe" beim Bundesgerichtshof eingegangen (5 StR 125/24)
siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 9.4.2024 - 5 StR 125/24 -
11.3.2024 56/24 neues Fenster Verhandlungstermin am 10. April 2024 um 10:00 Uhr in Sachen VIII ZR 161/23 (Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses beim Kauf eines Oldtimers)
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 10.4.2024 - VIII ZR 161/23 -
8.3.2024 55/24 neues Fenster Urteil wegen Einschmuggelns von Mobiltelefonen durch eine JVA-Beamtin rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 27.2.2024 - 5 StR 636/23 -
8.3.2024 54/24 neues Fenster Keine Nichtigkeit der während der Corona-Pandemie in einer sog. Vertreterversammlung gefassten Beschlüsse der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer
siehe auch: Urteil des V. Zivilsenats vom 8.3.2024 - V ZR 80/23 -
7.3.2024 53/24 neues Fenster Verurteilung eines in Deutschland als Spendensammler tätigen IS-Mitglieds rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 21.2.2024 - 3 StR 368/23 -
7.3.2024 52/24 neues Fenster Urteil des Landgerichts Münster wegen Mordes rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 4. Strafsenats vom 28.2.2024 - 4 StR 402/23 -
6.3.2024 51/24 neues Fenster Verhandlungstermin am 27. Juni 2024 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 139/23, I ZR 140/23, I ZR 141/23 (urheberrechtliche Zulässigkeit der Nutzung von Abbildungen einer Fototapete)
6.3.2024 50/24 neues Fenster Verhandlungstermin am 20. März 2024, 9.00 Uhr, in der Sache IV ZR 68/22 (Limitierungsmaßnahmen bei Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung)
siehe auch: Urteil des IV. Zivilsenats vom 20.3.2024 - IV ZR 68/22 -
6.3.2024 49/24 neues Fenster Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung einer Mutter wegen Mordes an neunjährigem Sohn in Wetter
siehe auch: Beschluss des 4. Strafsenats vom 26.2.2024 - 4 StR 37/24 -
6.3.2024 48/24 neues Fenster Hotelkosten bei Beherbergungsverbot im Rahmen der Corona-Pandemie
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 6.3.2024 - VIII ZR 363/21 -
5.3.2024 47/24 neues Fenster Verhandlungstermin am 11. Juli 2024 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 67/23 (Urheberrechtliche Zulässigkeit von Bildaufnahmen mittels einer Drohne)
4.3.2024 46/24 neues Fenster Aufhebung des Verhandlungstermins am 7. März 2024 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 90/23 (Erstattung von Verlusten bei unerlaubten Sportwetten)
4.3.2024 45/24 neues Fenster Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 24. Mai 2023
siehe auch: Beschluss des 4. Strafsenats vom 26.2.2024 - 4 StR 384/23 -
 


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