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27.2.2024 38/24 neues Fenster "Würmsee-Mord" – Urteil des Landgerichts Hannover rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 6. Strafsenats vom 20.2.2024 - 6 StR 18/24 -
27.2.2024 37/24 neues Fenster Widerrufsinformationen in mit einem Kfz-Kaufvertrag verbundenem Verbraucherdarlehensvertrag ordnungsgemäß
siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 27.2.2024 - XI ZR 258/22 -
27.2.2024 36/24 neues Fenster Bundesgerichtshof entscheidet über die Unzulässigkeit von Vertragsstrafen und vertragsstrafenähnlichen Klauseln zur Durchsetzung einer elterlichen Umgangsvereinbarung
siehe auch: Beschluss des XII. Zivilsenats vom 31.1.2024 - XII ZB 385/23 -
26.2.2024 35/24 neues Fenster Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Babysitters wegen schwerer sexueller Missbrauchstaten
siehe auch: Beschluss des 2. Strafsenats vom 15.2.2024 - 2 StR 301/23 -
23.2.2024 34/24 neues Fenster Urteil des Landgerichts Dortmund wegen Totschlags an früherer Freundin rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 4. Strafsenats vom 14.2.2024 - 4 StR 478/23 -
21.2.2024 33/24 neues Fenster Google (Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bei Beteiligung von Wettbewerbern durch das Bundeskartellamt)
siehe auch: Beschluss des Kartellsenats vom 20.2.2024 - KVB 69/23 -
20.2.2024 32/24 neues Fenster Verurteilung einer nicht als Ärztin approbierten "Anästhesistin" wegen Mordes und versuchten Mordes aufgehoben
siehe auch: Urteil des 2. Strafsenats vom 20.2.2024 - 2 StR 468/22 -
15.2.2024 31/24 neues Fenster Verurteilung eines früheren Jugendfußballtrainers wegen Sexual- und Körperverletzungstaten teilweise aufgehoben
siehe auch: Urteil des 2. Strafsenats vom 15.2.2024 - 2 StR 404/23 -
15.2.2024 30/24 neues Fenster Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten führen zur teilweisen Aufhebung des Urteils gegen einen Polizeibeamten wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses
siehe auch: Urteil des 5. Strafsenats vom 15.2.2024 - 5 StR 283/23 -
15.2.2024 29/24 neues Fenster Urteil des Landgerichts München II wegen "Dreifach-Mordes" in Starnberg und bewaffneten Raubüberfalls rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 7.1.2024 - 1 StR 433/23 -
15.2.2024 28/24 neues Fenster Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Mordes an pflegebedürftiger Seniorin in Stuttgart
siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 6.2.2024 - 1 StR 469/23 -
14.2.2024 27/24 neues Fenster Revision der Staatsanwaltschaft führt zur Aufhebung des Urteils wegen Inbrandsetzung eines Neubauernhauses bei Torgau
siehe auch: Urteil des 5. Strafsenats vom 14.2.2024 - 5 StR 215/23 -
9.2.2024 26/24 neues Fenster Zulässigkeit von baulichen Veränderungen des Gemeinschaftseigentums zur Barrierereduzierung
siehe auch: Urteil des V. Zivilsenats vom 9.2.2024 - V ZR 33/23 -, Urteil des V. Zivilsenats vom 9.2.2024 - V ZR 244/22 -
8.2.2024 25/24 neues Fenster Bundesgerichtshof legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur weiteren Klärung des Begriffs der öffentlichen Wiedergabe vor
siehe auch: Beschluss des I. Zivilsenats vom 8.2.2024 - I ZR 35/23 -, Beschluss des I. Zivilsenats vom 8.2.2024 - I ZR 34/23 -
7.2.2024 24/24 neues Fenster Urteil des Landgerichts München I im "Wolfsmasken-Prozess" rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 24.1.2024 - 1 StR 346/23 -
7.2.2024 23/24 neues Fenster Verhandlungstermin am 20. Februar 2024 um 10.00 Uhr in Sachen KVB 69/23 - Google (Schutz von Geschäftsgeheimnissen bei Beteiligung von Wettbewerbern durch das Bundeskartellamt)
siehe auch: Beschluss des Kartellsenats vom 20.2.2024 - KVB 69/23 -
5.2.2024 22/24 neues Fenster Verhandlungstermin am 18. April 2024 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 98/23 (Zulässigkeit der Werbung mit dem Begriff "klimaneutral")
2.2.2024 21/24 neues Fenster Verurteilung zweier irakischer Staatsangehöriger wegen in Mossul begangener Kriegsverbrechen rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 19.12.2023 - 3 StR 160/22 -
1.2.2024 20/24 neues Fenster Urteil des Landgerichts Traunstein wegen Aussetzung eines Neugeborenen in der Rosenheimer Innenstadt rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 24.1.2024 - 1 StR 2/24 -
1.2.2024 19/24 neues Fenster Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Mordes in Sindelfingen im Jahr 1995
siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 14.12.2023 - 1 StR 316/23 -
1.2.2024 18/24 neues Fenster Revision einer ehemaligen Zivilangestellten im Konzentrationslager Stutthof (5 StR 326/23) beim Bundesgerichtshof eingegangen
26.1.2024 17/24 neues Fenster Keine Haftung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Zusammenhang mit dem sogenannten "Wirecard-Bilanzskandal" – Bundesgerichtshof weist Nichtzulassungsbeschwerde eines Anlegers zurück
siehe auch: Beschluss des III. Zivilsenats vom 10.1.2024 - III ZR 57/23 -
24.1.2024 16/24 neues Fenster Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Frage zur Klärung des Begriffs des "gewöhnlichen Aufenthalts" bei der Bestimmung des auf Ehescheidungen anwendbaren Rechts vor
siehe auch: Beschluss des XII. Zivilsenats vom 20.12.2023 - XII ZB 117/23 -
23.1.2024 15/24 neues Fenster Bundesgerichtshof entscheidet über Verurteilung wegen Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot ("Geeinte deutsche Völker und Stämme")
siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 14.11.2023 - 3 StR 141/23 -
23.1.2024 14/24 neues Fenster Tödliche Fahrt in eine Schülergruppe in Witzenhausen-Gertenbach – Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Kassel
siehe auch: Beschluss des 4. Strafsenats vom 16.1.2024 - 4 StR 278/23 -
23.1.2024 13/24 neues Fenster Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Amtsrichters wegen Rechtsbeugung u.a.
siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 29.11.2023 - 1 StR 223/23 -, Beschluss des 1. Strafsenats vom 29.11.2023 - 1 StR 223/23 -
23.1.2024 12/24 neues Fenster Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung bei Vorbeifahrt an einem Müllabfuhrfahrzeug
siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 12.12.2023 - VI ZR 77/23 -
19.1.2024 11/24 neues Fenster Urteil wegen Totschlags an Ex-Freundin aus Detmold rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 4. Strafsenats vom 19.12.2023 - 4 StR 388/23 -
19.1.2024 10/24 neues Fenster Bundesgerichtshof zu erbbaurechtlichem Heimfallanspruch wegen nicht fristgerechter Fertigstellung einer Moschee
siehe auch: Urteil des V. Zivilsenats vom 19.1.2024 - V ZR 191/22 -
17.1.2024 9/24 neues Fenster Aussetzung des Revisionsverfahrens I ZR 53/23 bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Erstattung von Verlusten bei verbotenen Online-Pokerspielen)
siehe auch: Beschluss des I. Zivilsenats vom 10.1.2024 - I ZR 53/23 -
 


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