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Pressemitteilungen » Pressemitteilungen aus dem Jahr 2024

[Icon: Dreieck]  Pressemitteilungen aus dem Jahr 2024

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5.12.2024 232/24 neues Fenster Revision der Staatsanwaltschaft führt zur teilweisen Aufhebung eines Urteils des Landgerichts Berlin wegen Abrechnungsbetruges beim Betrieb von Corona-Teststellen
siehe auch: Urteil des 5. Strafsenats vom 4.12.2024 - 5 StR 498/23 -
5.12.2024 231/24 neues Fenster Verurteilung wegen Verursachung des Todes einer verschwundenen 21-Jährigen überwiegend bestätigt
siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 1.10.2024 - 1 StR 299/24 -
5.12.2024 230/24 neues Fenster Zulässigkeit des Sonntagsverkaufs von Dekorationsartikeln und Christbaumschmuck in einem Gartenmarkt
siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 5.12.2024 - I ZR 38/24 -
4.12.2024 229/24 neues Fenster Bundesgerichtshof entscheidet zur Höhe des angemessenen Selbstbehalts beim Elternunterhalt
siehe auch: Beschluss des XII. Zivilsenats vom 23.10.2024 - XII ZB 6/24 -
29.11.2024 228/24 neues Fenster Lebenslange Haftstrafe für Mitglied einer früheren Sondereinheit der Streitkräfte von Gambia bestätigt
siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 12.11.2024 - 3 StR 238/24 -
27.11.2024 227/24 neues Fenster Verurteilung einer Mutter wegen Totschlags an ihrem Säugling und versuchten Mordes an ihrem Lebensgefährten durch das Landgericht Hamburg rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 18.11.2024 - 5 StR 476/24 -
27.11.2024 226/24 neues Fenster Bundesgerichtshof erklärt Online-Eheschließung für unwirksam
siehe auch: Beschluss des XII. Zivilsenats vom 25.9.2024 - XII ZB 244/22 -
25.11.2024 225/24 neues Fenster Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit "Cum-Ex-Geschäften"
siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 29.10.2024 - 1 StR 58/24 -
21.11.2024 224/24 neues Fenster Bundesgerichtshof zur Haftung des Betreibers einer Waschanlage
siehe auch: Urteil des VII. Zivilsenats vom 21.11.2024 - VII ZR 39/24 -
21.11.2024 223/24 neues Fenster EuGH-Vorlage zur Frage der Förderung kulturell bedeutender Werke und Leistungen durch eine Verwertungsgesellschaft
siehe auch: Beschluss des I. Zivilsenats vom 21.11.2024 - I ZR 135/23 -
20.11.2024 222/24 neues Fenster Verurteilung eines Richters am Amtsgericht wegen Rechtsbeugung nach Untersagung von Coronaschutzmaßnahmen rechtskräftig
siehe auch: Urteil des 2. Strafsenats vom 20.11.2024 - 2 StR 54/24 -
20.11.2024 221/24 neues Fenster Verurteilung wegen versuchten Mordes an Neugeborenem in Ulm rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 12.11.2024 - 1 StR 386/24 -
20.11.2024 220/24 neues Fenster Verurteilung wegen Mordes und versuchten Mordes in Freiburg rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 12.11.2024 - 1 StR 409/24 -
19.11.2024 219/24 neues Fenster Bundesgerichtshof entscheidet über die Rückzahlung von Bankentgelten
siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 19.11.2024 - XI ZR 139/23 -
18.11.2024 218/24 neues Fenster Bundesgerichtshof entscheidet über Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk Facebook (sog. Scraping)
siehe auch: Beschluss des VI. Zivilsenats vom 31.10.2024 - VI ZR 10/24 -, Urteil des VI. Zivilsenats vom 18.11.2024 - VI ZR 10/24 -
18.11.2024 217/24 neues Fenster Bundesgerichtshof ordnet Fortdauer der Untersuchungshaft gegen Angeschuldigten wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Volksrepublik Donezk" (VRD) an
siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 30.10.2024 - AK 86/24 -
15.11.2024 216/24 neues Fenster Urteil wegen mehrstündiger Geiselnahme in Berlin-Schöneberg rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 5.11.2024 - 5 StR 370/24 -
14.11.2024 215/24 neues Fenster Der Bundesgerichtshof ändert seine Rechtsprechung zu den Konkurrenzen bei mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen beziehungsweise kriminellen Vereinigung
siehe auch: Urteil des 3. Strafsenats vom 14.11.2024 - 3 StR 189/24 -
14.11.2024 214/24 neues Fenster Verurteilung wegen Brandanschlages auf Einsatzkräfte in Düsseldorf rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 15.10.2024 - 3 StR 186/24 -
12.11.2024 213/24 neues Fenster Verhandlungstermin am 6. März 2025 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 43/24 (Werbung für Gutschrift von PAYBACK-Punkten beim Kauf von Hörgeräten)
8.11.2024 212/24 neues Fenster Verhandlungstermin in Sachen III ZR 24/23 am 5. Dezember 2024, 11.30 Uhr, Saal N 004 (Amtshaftungsansprüche bei öffentlicher Warnung des Verbraucherschutzministeriums vor dem Verzehr von Schinken- und Wurstprodukten eines bestimmten Herstellers)
6.11.2024 211/24 neues Fenster Verhandlungstermin am 4. Februar 2025, 9.00 Uhr, Sitzungssaal E 101 - XI ZR 61/23, XI ZR 65/23, XI ZR 161/23 und XI ZR 183/23 - (Wirksamkeit von Klauseln über Verwahrentgelte auf Sichteinlagen und auf Spareinlagen)
6.11.2024 210/24 neues Fenster Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung nach Messerattacke in Herten
siehe auch: Beschluss des 4. Strafsenats vom 23.10.2024 - 4 StR 149/24 -
5.11.2024 209/24 neues Fenster Verkündungstermin am 20. November 2024, 15.00 Uhr, Saal E 004, Rintheimer Querallee 11, Karlsruhe in der Strafsache 2 StR 54/24 (Verurteilung eines Richters am Amtsgericht wegen Rechtsbeugung nach Untersagung von Coronaschutzmaßnahmen) Hier: Akkreditierungsbedingungen für Medienvertreterinnen und Medienvertreter sowie Hinweise für Bürgerinnen und Bürger
siehe auch: Urteil des 2. Strafsenats vom 20.11.2024 - 2 StR 54/24 -
31.10.2024 208/24 neues Fenster Verhandlungstermin am 11. Februar 2025 um 10.00 Uhr, Saal E 101, in Sachen KZR 74/23 (Geschäftsführerhaftung für Kartellbußgelder gegen das Unternehmen)
31.10.2024 207/24 neues Fenster Verhandlungstermin am 28. Januar 2025 um 10.00 Uhr, Saal E 101, in Sachen KVB 61/23 (überragende marktübergreifende Bedeutung von Apple)
31.10.2024 206/24 neues Fenster Bundesgerichtshof bestimmt Leitentscheidungsverfahren in dem sog. Scraping-Komplex (Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk Facebook)
siehe auch: Beschluss des VI. Zivilsenats vom 31.10.2024 - VI ZR 10/24 -, Urteil des VI. Zivilsenats vom 18.11.2024 - VI ZR 10/24 -
24.10.2024 205/24 neues Fenster Kostenlose Veröffentlichung von Stellenanzeigen im Online-Portal des Landkreises verstößt gegen Gebot der Staatsferne der Presse
siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 26.9.2024 - I ZR 142/23 -
23.10.2024 204/24 neues Fenster Urheberrechtliche Unzulässigkeit von Luftbildaufnahmen mittels einer Drohne
siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 23.10.2024 - I ZR 67/23 -
17.10.2024 203/24 neues Fenster Revisionshauptverhandlung am 6. Februar 2025, 9.30 Uhr im Verfahren 3 StR 173/24 (Komplex Lina E.)
 


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