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Pressemitteilungen » Pressemitteilungen aus dem Monat Februar 2024

[Icon: Dreieck]  Pressemitteilungen aus dem Monat Februar 2024

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Datum Sortierrichtung: absteigend Nummer  
29.2.2024 42/24 neues Fenster Urteil des Landgerichts Hannover wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge weitgehend aufgehoben
siehe auch: Urteil des 4. Strafsenats vom 29.2.2024 - 4 StR 350/23 -
29.2.2024 41/24 neues Fenster Bundesgerichtshof lässt Revision der Hannover 96 Management GmbH zu
siehe auch: Beschluss des II. Zivilsenats vom 27.2.2024 - II ZR 71/23 -
29.2.2024 40/24 neues Fenster Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Krehl im Ruhestand
29.2.2024 39/24 neues Fenster Richter am Bundesgerichtshof Bellay im Ruhestand
27.2.2024 38/24 neues Fenster "Würmsee-Mord" – Urteil des Landgerichts Hannover rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 6. Strafsenats vom 20.2.2024 - 6 StR 18/24 -
27.2.2024 37/24 neues Fenster Widerrufsinformationen in mit einem Kfz-Kaufvertrag verbundenem Verbraucherdarlehensvertrag ordnungsgemäß
siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 27.2.2024 - XI ZR 258/22 -
27.2.2024 36/24 neues Fenster Bundesgerichtshof entscheidet über die Unzulässigkeit von Vertragsstrafen und vertragsstrafenähnlichen Klauseln zur Durchsetzung einer elterlichen Umgangsvereinbarung
siehe auch: Beschluss des XII. Zivilsenats vom 31.1.2024 - XII ZB 385/23 -
26.2.2024 35/24 neues Fenster Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Babysitters wegen schwerer sexueller Missbrauchstaten
siehe auch: Beschluss des 2. Strafsenats vom 15.2.2024 - 2 StR 301/23 -
23.2.2024 34/24 neues Fenster Urteil des Landgerichts Dortmund wegen Totschlags an früherer Freundin rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 4. Strafsenats vom 14.2.2024 - 4 StR 478/23 -
21.2.2024 33/24 neues Fenster Google (Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bei Beteiligung von Wettbewerbern durch das Bundeskartellamt)
siehe auch: Beschluss des Kartellsenats vom 20.2.2024 - KVB 69/23 -
20.2.2024 32/24 neues Fenster Verurteilung einer nicht als Ärztin approbierten "Anästhesistin" wegen Mordes und versuchten Mordes aufgehoben
siehe auch: Urteil des 2. Strafsenats vom 20.2.2024 - 2 StR 468/22 -
15.2.2024 31/24 neues Fenster Verurteilung eines früheren Jugendfußballtrainers wegen Sexual- und Körperverletzungstaten teilweise aufgehoben
siehe auch: Urteil des 2. Strafsenats vom 15.2.2024 - 2 StR 404/23 -
15.2.2024 30/24 neues Fenster Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten führen zur teilweisen Aufhebung des Urteils gegen einen Polizeibeamten wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses
siehe auch: Urteil des 5. Strafsenats vom 15.2.2024 - 5 StR 283/23 -
15.2.2024 29/24 neues Fenster Urteil des Landgerichts München II wegen "Dreifach-Mordes" in Starnberg und bewaffneten Raubüberfalls rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 7.1.2024 - 1 StR 433/23 -
15.2.2024 28/24 neues Fenster Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Mordes an pflegebedürftiger Seniorin in Stuttgart
siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 6.2.2024 - 1 StR 469/23 -
14.2.2024 27/24 neues Fenster Revision der Staatsanwaltschaft führt zur Aufhebung des Urteils wegen Inbrandsetzung eines Neubauernhauses bei Torgau
siehe auch: Urteil des 5. Strafsenats vom 14.2.2024 - 5 StR 215/23 -
9.2.2024 26/24 neues Fenster Zulässigkeit von baulichen Veränderungen des Gemeinschaftseigentums zur Barrierereduzierung
siehe auch: Urteil des V. Zivilsenats vom 9.2.2024 - V ZR 33/23 -, Urteil des V. Zivilsenats vom 9.2.2024 - V ZR 244/22 -
8.2.2024 25/24 neues Fenster Bundesgerichtshof legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur weiteren Klärung des Begriffs der öffentlichen Wiedergabe vor
siehe auch: Beschluss des I. Zivilsenats vom 8.2.2024 - I ZR 35/23 -, Beschluss des I. Zivilsenats vom 8.2.2024 - I ZR 34/23 -
7.2.2024 24/24 neues Fenster Urteil des Landgerichts München I im "Wolfsmasken-Prozess" rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 24.1.2024 - 1 StR 346/23 -
7.2.2024 23/24 neues Fenster Verhandlungstermin am 20. Februar 2024 um 10.00 Uhr in Sachen KVB 69/23 - Google (Schutz von Geschäftsgeheimnissen bei Beteiligung von Wettbewerbern durch das Bundeskartellamt)
siehe auch: Beschluss des Kartellsenats vom 20.2.2024 - KVB 69/23 -
5.2.2024 22/24 neues Fenster Verhandlungstermin am 18. April 2024 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 98/23 (Zulässigkeit der Werbung mit dem Begriff "klimaneutral")
2.2.2024 21/24 neues Fenster Verurteilung zweier irakischer Staatsangehöriger wegen in Mossul begangener Kriegsverbrechen rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 19.12.2023 - 3 StR 160/22 -
1.2.2024 20/24 neues Fenster Urteil des Landgerichts Traunstein wegen Aussetzung eines Neugeborenen in der Rosenheimer Innenstadt rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 24.1.2024 - 1 StR 2/24 -
1.2.2024 19/24 neues Fenster Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Mordes in Sindelfingen im Jahr 1995
siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 14.12.2023 - 1 StR 316/23 -
1.2.2024 18/24 neues Fenster Revision einer ehemaligen Zivilangestellten im Konzentrationslager Stutthof (5 StR 326/23) beim Bundesgerichtshof eingegangen
 


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