Pressemitteilungen vom 13. Juni 2023

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Datum	Nummer
13.6.2023	95/23	Verurteilung von fünf Angeklagten wegen Mitgliedschaft im IS rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 8.3.2023 - 3 StR 434/22 -
13.6.2023	94/23	Verhandlungstermin am 30. Juni 2023 um 10.00 Uhr, Saal E101, in Sachen V ZR 77/22 (Aufklärungspflichten des Immobilienverkäufers im Rahmen einer Due Diligence) siehe auch: Urteil des V. Zivilsenats vom 15.9.2023 - V ZR 77/22 -
13.6.2023	93/23	Hauptverhandlung des Bundesgerichtshofs am 22. Juni 2023, 9.30 Uhr, im Verfahren 4 StR 212/22 über die Revision der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf gegen ein Urteil des Landgerichts Paderborn, mit dem der Angeklagte von dem Vorwurf freigesprochen worden ist, die im Jahr 2019 zur Tötung des damaligen Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke verwendete Schusswaffe an den Täter des Tötungsdelikts veräußert zu haben siehe auch: Urteil des 4. Strafsenats vom 28.6.2023 - 4 StR 212/22 -
13.6.2023	92/23	Verurteilung wegen Säureangriffs auf einen Manager eines Energieversorgungsunternehmens rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 2.5.2023 - 3 StR 65/23 -
13.6.2023	91/23	Urteil des Landgerichts Hagen wegen Rechtsbeugung im Strafausspruch aufgehoben siehe auch: Beschluss des 4. Strafsenats vom 29.11.2022 - 4 StR 149/22 -
13.6.2023	90/23	Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur kartellrechtlichen Zulässigkeit des DFB-Reglements für Spielervermittler vor siehe auch: Beschluss des Kartellsenats vom 13.6.2023 - KZR 71/21 -