Pressemitteilungen aus dem Monat September 2023

Klicken Sie auf die Pressemitteilungs-Nummer, um eine Pressemitteilung anzuzeigen.
Ein Mausklick auf dieses Symbol öffnet die Pressemitteilung in einem neuen Fenster.

Datum	Nummer
27.9.2023	164/23	Zum Auskunftsanspruch über frühere Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung siehe auch: Urteil des IV. Zivilsenats vom 27.9.2023 - IV ZR 177/22 -
27.9.2023	163/23	Zum Gestaltungsspielraum eines Fernwärmeversorgungsunternehmens bei der Ausgestaltung einer im laufenden Vertragsverhältnis einseitig angepassten Preisänderungsklausel (hier: Verwendung unterschiedlicher Referenzjahre für den Ausgangspreis einerseits und das Markt- und Kostenelement andererseits) siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 27.9.2023 - VIII ZR 249/22 -, Urteil des VIII. Zivilsenats vom 27.9.2023 - VIII ZR 263/22 -
26.9.2023	162/23	Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Bestehen eines unionsrechtlichen Unterlassungsanspruchs und zum Begriff des immateriellen Schadens nach der Datenschutz-Grundverordnung vor siehe auch: Beschluss des VI. Zivilsenats vom 26.9.2023 - VI ZR 97/22 -
20.9.2023	161/23	Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst: Bundesgerichtshof bestätigt Wirksamkeit der im März 2018 erneut geänderten Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für rentenferne Versicherte siehe auch: Urteil des IV. Zivilsenats vom 20.9.2023 - IV ZR 120/22 -
20.9.2023	160/23	Tödliche Schüsse in Brackwede – Urteil des Landgerichts Bielefeld rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 4. Strafsenats vom 29.8.2023 - 4 StR 137/23 -
15.9.2023	159/23	Bundesgerichtshof zu Aufklärungspflichten des Immobilienverkäufers bei Einrichtung eines Datenraums siehe auch: Urteil des V. Zivilsenats vom 15.9.2023 - V ZR 77/22 -
14.9.2023	158/23	Zur Untervermietung bei einer Einzimmerwohnung siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 13.9.2023 - VIII ZR 109/22 -
14.9.2023	157/23	Bundesgerichtshof legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum urheberrechtlichen Begriff des Pastiches vor siehe auch: Beschluss des I. Zivilsenats vom 14.9.2023 - I ZR 74/22 -
12.9.2023	156/23	Verurteilungen der Angeklagten im Cyberbunker-Verfahren rechtskräftig siehe auch: Urteil des 3. Strafsenats vom 12.9.2023 - 3 StR 306/22 -
11.9.2023	155/23	Urteil gegen Pflegemutter aus Bochum rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 4. Strafsenats vom 2.8.2023 - 4 StR 222/22 -
5.9.2023	154/23	Neue Richterin am Bundesgerichtshof
5.9.2023	153/23	Verurteilung einer Berliner Bürgeramtsmitarbeiterin wegen Bestechlichkeit aufgehoben siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 7.8.2023 - 5 StR 39/23  -, Beschluss des 5. Strafsenats vom 7.8.2023 - 5 StR 550/22 -
4.9.2023	152/23	Verurteilung wegen Raubüberfalls auf Frankfurter Optiker im Jahre 1994 überwiegend rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 2. Strafsenats vom 1.8.2023 - 2 StR 112/23 -
1.9.2023	151/23	Urteil wegen vielfachen sexuellen Kindesmissbrauchs in Berlin rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 15.8.2023 - 5 StR 288/23 -