Pressemitteilungen vom 6. März 2023

Klicken Sie auf die Pressemitteilungs-Nummer, um eine Pressemitteilung anzuzeigen.
Ein Mausklick auf dieses Symbol öffnet die Pressemitteilung in einem neuen Fenster.

Datum	Nummer
6.3.2023	44/23	Verhandlungstermin am 13. März 2023 um 11:00 Uhr in Sachen VIa ZR 1517/22 ("Dieselverfahren"; Abtretung von Schadensersatzansprüchen an die Finanzierungsbank) siehe auch: Urteil des VIa. Zivilsenats vom 24.4.2023 - VIa ZR 1517/22 -
6.3.2023	43/23	Bundesgerichtshof bestätigt die Unterbringung eines "Reichsbürgers" in einem psychiatrischen Krankenhaus siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 7.2.2023 - 3 StR 501/22 -