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Die Entscheidungen sind ab dem Jahr 2010 eingestellt.
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Die elektronischen Fassungen der Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts stehen im Internet zur Information der Öffentlichkeit zur Verfügung. Entscheidungen für gewerbliche Zwecke erhalten Sie - gegen Kostenerstattung - bei der Pressestelle des Bundesarbeitsgerichts.
Bei der Eingabe des Aktenzeichens geben Sie bitte alle Zeichen (auch die Leerzeichen) mit ein, wie zum Beispiel: '5 AZR 199/02' (lediglich die Hochkomma lassen Sie bitte weg).
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Kalender

Senat	Datum	Aktenzeichen
9. Senat	27.10.2020	9 AZR 531/19 Text / PDF	Urlaubsabgeltungsanspruch - tarifliche Ausschlussfristen
9. Senat	27.10.2020	9 AZR 630/19 Text / PDF	Urlaubsentgelt nach § 21 S 2 TV-Ärzte - Elternzeit im Bezugszeitraum
	22.10.2020	Text / PDF	Vorausabtretung der Insolvenzverwaltervergütung einer angestellten Rechtsanwältin an die Arbeitgeberkanzlei siehe auch: Urteil des 6. Senats vom 22.10.2020 - 6 AZR 566/18 -
6. Senat	22.10.2020	6 AZR 566/18 Text / PDF	Insolvenzverwaltervergütung - Vorausabtretung siehe auch: Pressemitteilung Nr. 39/20 vom 22.10.2020
6. Senat	22.10.2020	6 AZR 74/19 Text / PDF	Korrektur fehlerhafter Überleitung in Entgeltordnung TVöD
8. Senat	22.10.2020	8 AZR 412/19 Text / PDF	Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB - Anspruch nach § 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO auf Rückzahlung eines zur Abwendung der Zwangsvollstreckung gezahlten Betrags
10. Senat	19.10.2020	10 AZB 53/20 Text / PDF	Kostenfestsetzungsverfahren - Kosten für die Aufhebung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
	15.10.2020	Text / PDF	Mitteilung zum Verfahren - 8 AZR 488/19 - (Verstoß gegen das Entgeltgleichheitsgebot)
	14.10.2020	Text / PDF	Mitteilung zum Verfahren - 7 AZR 375/19 - (Sachgrundlose Befristung - Höchstdauer - Dienstreise)
4. Senat	14.10.2020	4 AZR 252/19 Text / PDF	Eingruppierung einer Erzieherin - Darlegungslast - wertender Vergleich
5. Senat	14.10.2020	5 AZR 409/19 Text / PDF	Vergütungsansprüche - Scheingeschäft
5. Senat	14.10.2020	5 AZR 649/19 Text / PDF	Annahmeverzug - Schadensersatz - behinderungsgerechte Beschäftigungsmöglichkeit
5. Senat	14.10.2020	5 AZR 712/19 Text / PDF	Beweiskraft des Protokolls - Urteilsverkündung
7. Senat	14.10.2020	7 AZR 286/18 Text / PDF	Betriebsratsmitglied - Personalgestellung - equal-pay
	13.10.2020	Text / PDF	Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer Versorgungszusage siehe auch: Urteil des 3. Senats vom 13.10.2020 - 3 AZR 246/20 -
	13.10.2020	Text / PDF	Ruhegeld - Ablösung - Überversorgung siehe auch: Urteil des 3. Senats vom 13.10.2020 - 3 AZR 410/19 -
10. Senat	13.10.2020	10 AZR 103/19 Text / PDF	Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - Bankettfräsen als Straßenbauarbeiten
3. Senat	13.10.2020	3 AZR 130/20 Text / PDF	Betriebliche Altersversorgung - beamtenmäßige Versorgung - Versorgungsausgleich - Quasi-Splitting - Rechtskraft - Bindungswirkung
3. Senat	13.10.2020	3 AZR 246/20 Text / PDF	Betriebliche Altersversorgung - Ablösung - Verwirkung - Anpassung siehe auch: Pressemitteilung Nr. 36/20 vom 13.10.2020
3. Senat	13.10.2020	3 AZR 410/19 Text / PDF	Ablösung - Gesamtzusage - betriebliche Übung - Abbau planmäßige Überversorgung - öffentlicher Dienst siehe auch: Pressemitteilung Nr. 35/20 vom 13.10.2020
2. Senat	1.10.2020	2 AZR 214/20 Text / PDF	Eigenkündigung - Feststellungsklage des Arbeitgebers
2. Senat	1.10.2020	2 AZR 238/20 Text / PDF	Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsmitglied - Kündigungserklärungsfrist
2. Senat	1.10.2020	2 AZR 247/20 Text / PDF	Kündigungsschutzklage "aus dem Verborgenen"