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Die Entscheidungen sind ab dem Jahr 2010 eingestellt.
Sie sind bis auf weiteres nicht elektronisch signiert. Das Bundesarbeitsgericht übernimmt deshalb keine Gewähr für eine unverfälschte Übertragung.
Die elektronischen Fassungen der Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts stehen im Internet zur Information der Öffentlichkeit zur Verfügung. Entscheidungen für gewerbliche Zwecke erhalten Sie - gegen Kostenerstattung - bei der Pressestelle des Bundesarbeitsgerichts.
Bei der Eingabe des Aktenzeichens geben Sie bitte alle Zeichen (auch die Leerzeichen) mit ein, wie zum Beispiel: '5 AZR 199/02' (lediglich die Hochkomma lassen Sie bitte weg).
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Kalender

Senat	Datum	Aktenzeichen
	29.4.2021	Text / PDF	Schadensersatz - Kosten der Ermittlungen von Vertragspflichtverletzungen eines Arbeitnehmers durch eine Anwaltskanzlei - Anwendungsbereich des § 12a ArbGG
	29.4.2021	Text / PDF	Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers - Einladung zu einem Vorstellungsgespräch - Mindestnote der Ausbildung
6. Senat	29.4.2021	6 AZR 215/20 Text / PDF	Zuschuss zum Übergangsgeld nach § 22 Abs. 2 TVöD-V - Begriff der "tatsächlichen Barleistung"
6. Senat	29.4.2021	6 AZR 232/17 Text / PDF	Stufenzuordnung TV-L - Freizügigkeit - Gleichbehandlung
10. Senat	28.4.2021	10 AZR 144/19 Text / PDF	Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - Rohrleitungsbauarbeiten - Anbohren und Absperren von unter Druck stehenden Versorgungsrohren mithilfe von Spezialarmaturen
10. Senat	28.4.2021	10 AZR 34/19 Text / PDF	Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - Lüftungsbau
10. Senat	28.4.2021	10 AZR 404/18 Text / PDF	Baugewerbe - Betrieb der Werkstatt für einen angeschlossenen Baubetrieb - Beitragspflicht - Sozialkassenverfahren - betrieblicher Geltungsbereich - Zusammenschluss
4. Senat	28.4.2021	4 AZR 229/20 Text / PDF	Bezugnahme auf mehrere Tarifwerke - ergänzende Vertragsauslegung
4. Senat	28.4.2021	4 AZR 230/20 Text / PDF	Tarifauslegung - Bezugnahme auf mehrere Tarifwerke - ergänzende Vertragsauslegung
4. Senat	28.4.2021	4 AZR 231/20 Text / PDF	Bezugnahme auf mehrere Tarifwerke - ergänzende Vertragsauslegung
4. Senat	28.4.2021	4 AZR 232/20 Text / PDF	Tarifauslegung - Bezugnahme auf mehrere Tarifwerke - ergänzende Vertragsauslegung
4. Senat	28.4.2021	4 AZR 233/20 Text / PDF	Bezugnahme auf mehrere Tarifwerke - ergänzende Vertragsauslegung
4. Senat	28.4.2021	4 AZR 234/20 Text / PDF	Tarifauslegung - Bezugnahme auf mehrere Tarifwerke - ergänzende Vertragsauslegung
7. Senat	28.4.2021	7 ABR 10/20 Text / PDF	Wahlausschreiben - Einreichungsfrist für Wahlvorschläge
7. Senat	28.4.2021	7 ABR 20/20 Text / PDF	Wahlanfechtung - Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer - Smiley auf dem Stimmzettel
	27.4.2021	Text / PDF	Abberufung eines Beauftragten für Datenschutz siehe auch: EuGH-Vorlage des 9. Senats vom 27.4.2021 - 9 AZR 383/19 (A) -
	27.4.2021	Text / PDF	Erteilung einer „Datenkopie“ nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO siehe auch: Urteil des 2. Senats vom 27.4.2021 - 2 AZR 342/20 -
1. Senat	27.4.2021	1 ABR 21/20 Text / PDF	Betriebliche Entgeltgrundsätze und Mindestlohn
2. Senat	27.4.2021	2 AZR 342/20 Text / PDF	Überlassung einer Datenkopie - Bestimmtheit des Klageantrags siehe auch: Pressemitteilung Nr. 8/21 vom 27.4.2021
2. Senat	27.4.2021	2 AZR 357/20 Text / PDF	Außerordentliche Änderungskündigung mit Auslauffrist
2. Senat	27.4.2021	2 AZR 540/20 Text / PDF	Ordentliche Kündigung - Kleinbetrieb - Geschäftsführer als Arbeitnehmer iSv. § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG
9. Senat	27.4.2021	9 AZR 383/19 (A) Text / PDF	Datenschutzbeauftragter - Abberufung - Unionsrecht siehe auch: Pressemitteilung Nr. 9/21 vom 27.4.2021
9. Senat	27.4.2021	9 AZR 662/19 Text / PDF	Zulassung als Syndikusrechtsanwalt - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz