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Kalender

Senat	Datum	Aktenzeichen
	31.3.2021	Text / PDF	Vergütung von Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten eines Wachpolizisten
5. Senat	31.3.2021	5 AZN 926/20 Text / PDF	Nichtzulassungsbeschwerde - rechtliches Gehör - gerichtliche Hinweispflichten
5. Senat	31.3.2021	5 AZR 148/20 Text / PDF	Auslegung TV-L (Wege- und Rüstzeiten eines Wachpolizisten)
5. Senat	31.3.2021	5 AZR 197/20 Text / PDF	Überzahltes Entgelt - Verfall des Rückzahlungsanspruchs
5. Senat	31.3.2021	5 AZR 292/20 Text / PDF	Auslegung TV-L (Vergütung von Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten eines Wachpolizisten, Zeitgutschrift für arbeitsfreie gesetzliche Feiertage)
	25.3.2021	Text / PDF	Vergütungsrechtliche Einordnung von ärztlichem Hintergrunddienst als Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst siehe auch: Urteil des 6. Senats vom 25.3.2021 - 6 AZR 264/20 -
2. Senat	25.3.2021	2 AZR 508/19 Text / PDF	Kündigung - Nachteilsausgleich - fliegendes Personal - Anschlussrevision
6. Senat	25.3.2021	6 AZR 146/20 Text / PDF	Stufenzuordnung nach Höhergruppierung auf Antrag nach § 29b TVÜ-VKA - mittelbare Altersdiskriminierung
6. Senat	25.3.2021	6 AZR 264/20 Text / PDF	Hintergrunddienst - vergütungsrechtliche Rufbereitschaft siehe auch: Pressemitteilung Nr. 6/21 vom 25.3.2021
6. Senat	25.3.2021	6 AZR 41/20 Text / PDF	Überleitung aus der sog. großen EG 9 TVöD in die neue EGO TVöD (VKA)
8. Senat	25.3.2021	8 AZR 120/20 Text / PDF	Schadensersatz - Ansprüche aus eigenem und hilfsweise aus abgetretenem Recht - verdeckte Anschlussberufung - Klageänderung durch Berufungsbeklagte in der Berufungsinstanz - Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO bei ausschließlicher Entscheidung über einen nur hilfsweise zur Entscheidung gestellten Streitgegenstand - Schadensersatzanspruch eines berechtigten Besitzers - Verwertung von Vernehmungsprotokollen im Wege des Urkundenbeweises
10. Senat	24.3.2021	10 AZR 16/20 Text / PDF	Bestimmtheit einer Beschäftigungsklage
10. Senat	24.3.2021	10 AZR 196/19 Text / PDF	Tarifliches Härtegeld - Auslegung eines Haustarifvertrags
7. Senat	24.3.2021	7 ABR 16/20 Text / PDF	Unternehmenseinheitlicher Betriebsrat - Belegschaftsbeschluss
7. Senat	24.3.2021	7 ABR 6/20 Text / PDF	Betriebsratsmitglieder - Freistellungswahl - Teilfreistellungen
	23.3.2021	Text / PDF	Höhe einer betrieblichen Altersversorgung - Auswirkung von Teilzeitbeschäftigung
1. Senat	23.3.2021	1 ABR 31/19 Text / PDF	Mitbestimmung - Beseitigungsanspruch des Betriebsrats
1. Senat	23.3.2021	1 ABR 7/20 Text / PDF	Auskunftsanspruch des Betriebsrats im Bereich des Entgelts
3. Senat	23.3.2021	3 AZR 224/20 Text / PDF	Fehlende Verkündung eines Urteils - formelle und materielle Rechtskraft
3. Senat	23.3.2021	3 AZR 24/20 Text / PDF	Betriebliche Altersversorgung - Berücksichtigung von Teilzeitarbeit - Diskriminierung wegen Teilzeit
3. Senat	23.3.2021	3 AZR 99/20 Text / PDF	Betriebliche Altersversorgung - Invaliditätsrente - Auslegung einer Ruhegeldordnung - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Unklarheitenregelung
4. Senat	17.3.2021	4 AZR 218/20 Text / PDF	Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 17.03.2021, 4 AZR 327/20. siehe auch: Urteil des 4. Senats vom 17.3.2021 - 4 AZR 327/20 -
4. Senat	17.3.2021	4 AZR 327/20 Text / PDF	Eingruppierung einer Praxisanleiterin siehe auch: Urteil des 4. Senats vom 17.3.2021 - 4 AZR 360/20 -, Urteil des 4. Senats vom 17.3.2021 - 4 AZR 359/20 -, Urteil des 4. Senats vom 17.3.2021 - 4 AZR 218/20 -
4. Senat	17.3.2021	4 AZR 359/20 Text / PDF	Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 17.03.2021, 4 AZR 327/20. siehe auch: Urteil des 4. Senats vom 17.3.2021 - 4 AZR 327/20 -
4. Senat	17.3.2021	4 AZR 360/20 Text / PDF	Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 17.03.2021, 4 AZR 327/20. siehe auch: Urteil des 4. Senats vom 17.3.2021 - 4 AZR 327/20 -
9. Senat	9.3.2021	9 AZR 310/20 Text / PDF	Verfall tariflichen Mehrurlaubs nach § 12 MTV Chemische Industrie
9. Senat	9.3.2021	9 AZR 312/20 Text / PDF	Widerruf eines Teilzeitverlangens nach § 8 TzBfG - abändernde Annahme iSv. § 150 Abs. 2 BGB
9. Senat	9.3.2021	9 AZR 323/20 Text / PDF	Urlaubsabgeltungsanspruch - vertragliche Ausschlussfristen