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Kalender

Senat	Datum	Aktenzeichen
	24.9.2019	Text / PDF	Altersteilzeit im Blockmodell - Urlaub für die Freistellungsphase siehe auch: Urteil des 9. Senats vom 24.9.2019 - 9 AZR 481/18 -
10. Senat	24.9.2019	10 AZR 531/18 Text / PDF	Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
10. Senat	24.9.2019	10 AZR 562/18 Text / PDF	Rückzahlung von Sozialkassenbeiträgen - SokaSiG
9. Senat	24.9.2019	9 AZR 273/18 Text / PDF	Ausschlussklausel - "Altvertrag" - ergänzende Vertragsauslegung
9. Senat	24.9.2019	9 AZR 435/18 Text / PDF	Elternzeit - Ablehnungsschreiben des Arbeitgebers - Präklusion
9. Senat	24.9.2019	9 AZR 481/18 Text / PDF	Urlaubsanspruch - Altersteilzeit - Freistellungsphase siehe auch: Pressemitteilung Nr. 30/19 vom 24.9.2019
4. Senat	18.9.2019	4 AZR 275/18 Text / PDF	Zulässigkeit der Berufung - Antragsänderung in der Berufungsinstanz - Umfang der prozessualen Rechtskraftwirkung siehe auch: Urteil des 4. Senats vom 18.9.2019 - 4 AZR 276/18 -
4. Senat	18.9.2019	4 AZR 276/18 Text / PDF	Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 18.09.2019, 4 AZR 275/18. siehe auch: Urteil des 4. Senats vom 18.9.2019 - 4 AZR 275/18 -
4. Senat	18.9.2019	4 AZR 42/19 Text / PDF	Eingruppierung - Schiffsführer - Peilschiff - Ausschlussfrist
5. Senat	18.9.2019	5 AZB 20/19 Text / PDF	Sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung des Berufungsurteils - Unterschriften der mitwirkenden Richter - vorschriftsmäßige Besetzung
5. Senat	18.9.2019	5 AZN 640/19 Text / PDF	Nichtzulassungsbeschwerde - absoluter Revisionsgrund - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - gleiche Kammerbesetzung
5. Senat	18.9.2019	5 AZR 240/18 Text / PDF	Annahmeverzug - Ausschlussfrist - Beschäftigungsklage
5. Senat	18.9.2019	5 AZR 335/18 Text / PDF	Ergänzungstarifvertrag - Auslegung - Anrechnung Tariflohnerhöhung auf übertarifliche Zulage
5. Senat	18.9.2019	5 AZR 81/19 Text / PDF	Griechische Spargesetze - Staatenimmunität
7. Senat	18.9.2019	7 ABR 15/18 Text / PDF	Einigungsstelle - Vergütung des außerbetrieblichen Beisitzers - Umsatzsteuer - Kleinunternehmer
7. Senat	18.9.2019	7 ABR 44/17 Text / PDF	Auflösung eines im Anschluss an ein Ausbildungsverhältnis entstandenen Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitglieds - zweiwöchige Antragsfrist - Verwertbarkeit von im Ausbildungsverhältnis abgemahnten Vorwürfen
2. Senat	11.9.2019	2 AZM 18/19 Text / PDF	Revisionsbeschwerde - Nichtzulassungsbeschwerde - Begründungsfrist
6. Senat	5.9.2019	6 AZR 454/18 Text / PDF	Lehrereingruppierung - ausländischer Hochschulabschluss
6. Senat	5.9.2019	6 AZR 455/18 Text / PDF	Überbrückungsbeihilfe - zumutbares Angebot - Sicherungsfall
6. Senat	5.9.2019	6 AZR 533/18 Text / PDF	TV UmBw - Altersrente - Benachteiligung wegen Behinderung