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| Der Bundesgerichtshof |
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BundesgerichtshofMitteilung der PressestelleNr. 99/2024 Verhandlungstermin am 12. Juni 2024, 9.00 Uhr, in der
Sache IV ZR 437/22 (Telematiktarife in der Berufsunfähigkeitsversicherung)
Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird am 12. Juni 2024 über die Wirksamkeit von Bedingungen zur Berufsunfähigkeitsversicherung verhandeln, bei denen die Höhe der von den Versicherungsnehmern zu zahlenden Prämie u.a. auf der Grundlage von sog. Telematiktarifen bestimmt wird. Dieser Begriff bezeichnet im Bereich des Versicherungsvertragsrechts Tarife, die ein Element laufender Verhaltens- bzw. Risikoüberwachung - typischerweise durch eine auf dem Handy des Versicherungsnehmers installierte App - aufweisen. Das Ergebnis dieser Auswertung kann dann unmittelbare oder - wie hier über die Überschussbeteiligung - mittelbare Auswirkungen auf die Höhe der von dem Versicherungsnehmer für den Versicherungsschutz zu entrichtenden Prämie haben. Sachverhalt und bisheriger Prozessverlauf: Der Kläger ist ein gemeinnütziger Verbraucherschutzverband. Die Beklagte ist eine Versicherungsgesellschaft. Die Versicherung in einem von der Beklagten angebotenen Berufsunfähigkeitstarif setzt die Teilnahme der versicherten Person an einem sogenannten "Vitality Programm" voraus. Die Teilnehmer des Programms können durch bestimmte Verhaltensweisen, insbesondere sportliche Aktivitäten oder Arztbesuche, Punkte ansammeln. Abhängig von der Zahl der gesammelten Punkte werden die Teilnehmer in einen sogenannten "Vitality Status" eingestuft, der entweder "Bronze", "Silber", "Gold" oder "Platin" sein kann. Das von der Beklagten gegenüber den Versicherungsnehmern verwendete Klauselwerk enthält in diesem Zusammenhang auszugsweise die folgenden Regelungen: "§ 20 Wie sind Sie an unseren Überschüssen beteiligt? (...) (4) Gesundheitsbewusstes Verhalten Berücksichtigung des sonstigen gesundheitsbewussten Verhaltens im Rahmen der Überschussbeteiligung (…) [UAbs. 2] Die nach den in den Absätzen (1) bis (3) genannten Grundsätzen ermittelten Überschussanteile werden in einer zweiten Stufe auf der Grundlage des sonstigen gesundheitsbewussten Verhaltens der versicherten Person weiter modifiziert. [UAbs. 3] Zur Bemessung des sonstigen gesundheitsbewussten Verhaltens dient derzeit der … Vitality Status der versicherten Person im … Vitality Programm (…) (…) [UAbs. 6] Sofern wir keine termingerechte Information über das sonstige gesundheitsbewusste Verhalten erhalten, weil z.B. das … Vitality Programm gekündigt wurde oder der Übermittlung des … Vitality Status widersprochen wurde, wird Ihr Vertrag hinsichtlich dieser Überschüsse für die betroffenen Versicherungsjahre so behandelt, als hätte die versicherte Person sich nicht sonstig gesundheitsbewusst verhalten. (…) [UAbs. 8] Die Überschussanteile Ihrer Versicherung können steigen, wenn die versicherte Person durch sonstiges gesundheitsbewusstes Verhalten einen entsprechenden … Vitality Status erreicht, wodurch der Nettobeitrag sinken kann. Umgekehrt können die Überschussanteile Ihrer Versicherung aber auch sinken, wenn die versicherte Person sich weniger sonstig gesundheitsbewusst verhält und einen diesem Verhalten entsprechenden … Vitality Status erhält, wodurch der Nettobeitrag steigen kann. Der Nettobeitrag ergibt sich aus dem um die Überschussanteile reduzierten Betrag. Einzelheiten hierzu, insbesondere zu den von dem … Vitality Status abhängigen jährlichen Zu- oder Abnahmen Ihres Nettobeitrages, sowie zu den in jedem Versicherungsjahr geltenden Grenzwerten und Bezugsgrößen finden Sie in unserem jährlichen Geschäftsbericht; diese Werte werden jährlich im Rahmen der Überschussdeklaration neu festgesetzt. (…)" Der Kläger hält die in den Unterabsätzen 6 und 8 enthaltenen Klauseln wegen Intransparenz und unangemessener Benachteiligung des Versicherungsnehmers für unwirksam. Er begehrt mit seiner Klage, der Beklagten bei Meidung von Ordnungsmitteln aufzugeben, es zu unterlassen, diese Klauseln zu verwenden. Das Landgericht hat der Klage in vollem Umfang stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Klageabweisung weiter. Vorinstanzen: Landgericht München I - Urteil vom 28. Januar 2021 - 12 O 8721/20 Oberlandesgericht München - Urteil vom 31. März 2022 - 29 U 620/21 Karlsruhe, den 29. April 2024
Pressestelle des Bundesgerichtshofs
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