Pressemitteilungen » Suchergebnis » Pressemitteilung Nr. 101/24 vom 30.4.2024 Siehe auch:  Beschluss des I. Zivilsenats vom 22.3.2024 - I ZR 88/23 -

Bundesgerichtshof

Mitteilung der Pressestelle

Nr. 101/2024

Zum Sachverhalt und zum bisherigen Prozessverlauf wird auf die Pressemitteilung Nr. 62/24 vom 15. März 2024 verwiesen. Der Senat hatte den Parteien mit Hinweisbeschluss vom 22. März 2024 seine vorläufige rechtliche Bewertung mitgeteilt.

Nachdem die Beklagte ihre Revision zurückgenommen hat, ist der Verhandlungstermin aufgehoben worden.

Karlsruhe, den 30. April 2024

Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501