Der Bundesgerichtshof

PRESSEMITTEILUNGEN
 
XML RSS

Dokumentsuche

Datum

Nummer

Suchbegriff

[Icon: Dreieck] Hilfe

 

Kalender

Pressemitteilungen » Pressemitteilungen aus dem Jahr 2024

[Icon: Dreieck]  Pressemitteilungen aus dem Jahr 2024

Klicken Sie auf die Pressemitteilungs-Nummer, um eine Pressemitteilung anzuzeigen.
Ein Mausklick auf dieses Symbol öffnet die Pressemitteilung in einem neuen Fenster.

Datum Sortierrichtung: absteigend Nummer
Erste SeiteErste Seite  01 02 03 04 05 06 07 nächste Seitezur letzten Seite
10.10.2024 195/24 neues Fenster Neuer Verhandlungstermin am Montag, den 11. November 2024 um 14.00 Uhr in den sog. Scraping-Verfahren (Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk Facebook) in Sachen VI ZR 10/24 und VI ZR 186/24
10.10.2024 194/24 neues Fenster Werbung für ein Desinfektionsmittel mit der Angabe "Hautfreundlich" ist unzulässig
siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 10.10.2024 - I ZR 108/22 -
9.10.2024 193/24 neues Fenster Verhandlungstermin am 9. Januar 2025 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 16/24, I ZR 17/24, I ZR 18/24 (Zum Urheberrechtsschutz von Birkenstock-Sandalen)
8.10.2024 192/24 neues Fenster Bremer Verurteilung wegen "Ehrenmordes" an jüngerer Schwester rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 24.9.2024 - 5 StR 499/24 -
4.10.2024 191/24 neues Fenster Verurteilung wegen Gullydeckelwürfen auf die Bundesautobahn 7 rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 4. Strafsenats vom 25.9.2024 - 4 StR 163/24 -
2.10.2024 190/24 neues Fenster Aufhebung des Verhandlungstermins am 8. Oktober 2024 um 10.30 Uhr in Sachen VI ZR 7/24 und VI ZR 22/24 (Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk Facebook, sog. Scraping)
2.10.2024 189/24 neues Fenster Verkündungstermin am 10. Oktober 2024 um 10.00 Uhr in Sachen I ZR 108/22 (Werbung für ein Desinfektionsmittel mit der Angabe "Hautfreundlich")
siehe auch: Beschluss des I. Zivilsenats vom 20.4.2023 - I ZR 108/22 -, Urteil des I. Zivilsenats vom 10.10.2024 - I ZR 108/22 -
1.10.2024 188/24 neues Fenster Verurteilung wegen Mordes auf dem Send in Münster rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 4. Strafsenats vom 24.9.2024 - 4 StR 175/24 -
30.9.2024 187/24 neues Fenster Bundesgerichtshof entscheidet über die Abtretbarkeit von Auskunftsansprüchen über Bankentgelte an ein Inkassounternehmen
siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 24.9.2024 - XI ZR 111/23 -
25.9.2024 186/24 neues Fenster Frühzeitiger Widerspruch des Fernwärmekunden gegen eine Preiserhöhung
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 25.9.2024 - VIII ZR 165/21 -, Urteil des VIII. Zivilsenats vom 25.9.2024 - VIII ZR 176/21 -, Urteil des VIII. Zivilsenats vom 25.9.2024 - VIII ZR 20/22 -
25.9.2024 185/24 neues Fenster Bundesgerichtshof verwirft Revision gegen Freispruch vom Vorwurf der Volksverhetzung
siehe auch: Urteil des 3. Strafsenats vom 25.9.2024 - 3 StR 32/24 -
18.9.2024 184/24 neues Fenster Wirksamkeit von Regelungen zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an Überschüssen einer Rentenversicherung
siehe auch: Urteil des IV. Zivilsenats vom 18.9.2024 - IV ZR 436/22 -
18.9.2024 183/24 neues Fenster Verhandlungstermin am 17. Januar 2025 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 153/23, Saal E 101 (Grundstücksräumung nach Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren)
siehe auch: Beschluss des V. Zivilsenats vom 20.6.2024 - V ZR 153/23 -
16.9.2024 182/24 neues Fenster Neue Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof
16.9.2024 181/24 neues Fenster Urteil gegen Göttinger Hochschullehrer rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 6. Strafsenats vom 5.9.2024 - 6 StR 263/24 -
11.9.2024 180/24 neues Fenster Wettbewerbsrechtlicher Beseitigungsanspruch umfasst nicht die Rückzahlung zu Unrecht einbehaltener Geldbeträge an Verbraucher
siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 11.9.2024 - I ZR 168/23 -
11.9.2024 179/24 neues Fenster Urheberrechtliche Zulässigkeit der Nutzung von Abbildungen einer Fototapete
siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 11.9.2024 - I ZR 139/23 -, Urteil des I. Zivilsenats vom 11.9.2024 - I ZR 140/23 -, Urteil des I. Zivilsenats vom 11.9.2024 - I ZR 141/23 -
10.9.2024 178/24 neues Fenster Verhandlungstermin am 18. Oktober 2024 in Sachen V ZR 236/23, 9:00 Uhr und V ZR 128/23, 9:45 Uhr (Änderung des Schlüssels für die Kostenverteilung und die Zuführung zu der Erhaltungsrücklage durch Mehrheitsbeschluss)
9.9.2024 177/24 neues Fenster Angeklagtenrevision eines Fotografen von Kindermodels gegen seine Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern weitgehend erfolglos
siehe auch: Beschluss des 2. Strafsenats vom 17.7.2024 - 2 StR 222/23 -, Beschluss des 2. Strafsenats vom 14.3.2024 - 2 StR 222/23 -
6.9.2024 176/24 neues Fenster Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Detmold gegen jugendliche Angeklagte wegen Totschlags
siehe auch: Beschluss des 4. Strafsenats vom 28.8.2024 - 4 StR 280/24 -
5.9.2024 175/24 neues Fenster Verhandlungstermin am 7. November 2024 um 11:00 Uhr in Sachen I ZR 38/24 (Sonntagsverkauf im Gartenmarkt)
5.9.2024 174/24 neues Fenster Verurteilung eines Grundschullehrers wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 2. Strafsenats vom 16.7.2024 - 2 StR 412/23 -
3.9.2024 173/24 neues Fenster Verurteilung eines islamistischen Einzeltäters wegen Vorbereitung eines Giftanschlags in Deutschland rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 21.8.2024 - 3 StR 122/24 -
2.9.2024 172/24 neues Fenster Bundesgerichtshof hebt Verurteilung eines Arztes wegen Totschlags auf und bestätigt eine weitere Verurteilung wegen versuchten Totschlags in zwei Fällen
siehe auch: Beschluss des 4. Strafsenats vom 29.5.2024 - 4 StR 10/23 -, Beschluss des 4. Strafsenats vom 29.5.2024 - 4 StR 138/22 -
30.8.2024 171/24 neues Fenster Verhandlungstermin am 24. Oktober 2024, 10:00 Uhr, Saal E 101 in Sachen VII ZR 39/24 (Haftung des Autowaschanlagenbetreibers für die Beschädigung eines Fahrzeugs)
28.8.2024 170/24 neues Fenster Verurteilung des zweiten Täters eines Säureangriffs auf einen Manager eines Energieversorgungsunternehmens rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 20.8.2024 - 3 StR 279/24 -
27.8.2024 169/24 neues Fenster Verurteilung im Mordfall Ayleen überwiegend rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 2. Strafsenats vom 4.7.2024 - 2 StR 111/24 -
21.8.2024 168/24 neues Fenster Freispruch zweier ehemaliger Mitarbeiterinnen der Kfz-Zulassungsstelle in Wiesloch (Rhein-Neckar-Kreis) und eines Unternehmers von dem Verdacht der Anstiftung zur Falschbeurkundung im Amt
siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 23.7.2024 - 1 StR 73/24 -
21.8.2024 167/24 neues Fenster Verhandlungstermin am 19. November 2024, 10.00 Uhr, Sitzungssaal E 101 - XI ZR 139/23, XI ZR 202/23 und XI ZR 205/23 - (Rückzahlung von Kontoführungsentgelten)
20.8.2024 166/24 neues Fenster Verurteilung einer ehemaligen Zivilangestellten im Konzentrationslager Stutthof rechtskräftig
siehe auch: Urteil des 5. Strafsenats vom 20.8.2024 - 5 StR 326/23 -
 


Zum Seitenanfang