Pressemitteilungen vom 23. April 2024

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Datum	Nummer
23.4.2024	97/24	Bundesgerichtshof bestätigt Amazons überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb siehe auch: Beschluss des Kartellsenats vom 23.4.2024 - KVB 56/22 -
23.4.2024	96/24	Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Mitarbeiters der Sparkasse Furtwangen wegen Betrugs u.a. siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 6.2.2024 - 1 StR 348/23 -
23.4.2024	95/24	Verurteilung wegen des tödlichen Schusses an der Stadtbahnhaltestelle in Hannover-Döhren rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 6. Strafsenats vom 16.4.2024 - 6 StR 68/24 -
23.4.2024	94/24	Verhandlungstermin am 25. Juli 2024 um 11:00 Uhr in Sachen I ZR 135/23 (Zulässigkeit von Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaft Wort an Herausgeber und Förderungsfonds - Herausgeberanteil)