Pressemitteilungen vom 26. September 2023

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Datum	Nummer
26.9.2023	162/23	Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Bestehen eines unionsrechtlichen Unterlassungsanspruchs und zum Begriff des immateriellen Schadens nach der Datenschutz-Grundverordnung vor siehe auch: Beschluss des VI. Zivilsenats vom 26.9.2023 - VI ZR 97/22 -