Pressemitteilungen vom 11. Dezember 2009

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Datum	Nummer
11.12.2009	251/09	Bundesgerichtshof zur Werbung mit Preisnachlass für nur im Geschäft vorrätige Waren siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 10.12.2009 - I ZR 195/07 -
11.12.2009	252/09	Keine Wettbewerbsklage gegen nachteilige Äußerungen in Patentschrift siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 10.12.2009 - I ZR 46/07 -, Urteil des I. Zivilsenats vom 25.2.2010 - I ZR 46/07 -