Pressemitteilungen aus dem Monat März 2009

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Datum	Nummer
31.3.2009	69/09	Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Klaus-Jürgen Melullis im Ruhestand
31.3.2009	68/09	Richter am Bundesgerichtshof Dr. Dieter Wolst im Ruhestand
30.3.2009	67/09	Urteil wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Kambodscha rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 17.3.2009 - 3 StR 18/09 -
27.3.2009	66/09	Zur Aufklärungspflicht des Verkäufers bei Asbest siehe auch: Urteil des V. Zivilsenats vom 27.3.2009 - V ZR 30/08 -
27.3.2009	65/09	Verfahren gegen Trierer Strafverteidiger wegen Beleidigung eines Richters und Verdachts der Beihilfe zur Falschaussage muss teilweise neu verhandelt werden siehe auch: Urteil des 2. Strafsenats vom 27.3.2009 - 2 StR 302/08 -
26.3.2009	64/09	Bundesgerichtshof: Pfizer durfte den eigenen Standpunkt zur Festbetragsregelung in öffentlichen Anzeigen verteidigen – Kein Verstoß gegen Werbeverbot für Arzneimittel – siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 26.3.2009 - I ZR 213/06 -
24.3.2009	63/09	Terminhinweis in Sachen VI ZR 191/08 für den 26. Mai 2009
18.3.2009	62/09	Zur Dauer des nachehelichen Betreuungsunterhalts siehe auch: Urteil des XII. Zivilsenats vom 18.3.2009 - XII ZR 74/08 -
18.3.2009	61/09	Terminhinweis in Sachen VI ZR 160/08 für den 19. Mai 2009
18.3.2009	60/09	Terminhinweis in Sachen VI ZR 196/08 für den 23. Juni 2009
18.3.2009	59/09	Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung der Richtlinie 97/7/EG (Fernabsatzrichtlinie) siehe auch: Beschluss des VIII. Zivilsenats vom 18.3.2009 - VIII ZR 149/08 -
11.3.2009	58/09	Günther Jauch gewinnt Streit um sein Bild auf der Titelseite eines Rätselheftes siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 11.3.2009 - I ZR 8/07 -
11.3.2009	57/09	Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung nur für Eigenbedarfs- und Verwertungskündigungen siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 11.3.2009 - VIII ZR 127/08 -
11.3.2009	56/09	Mieterhöhungsverlangen und Pflicht zur Beifügung eines Mietspiegels siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 11.3.2009 - VIII ZR 74/08 -
11.3.2009	55/09	Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 11.3.2009 - I ZR 114/06 -
10.3.2009	54/09	Notfallarzt kann Verrichtungsgehilfe des niedergelassenen Arztes sein, für den er den Notfalldienst übernimmt siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 10.3.2009 - VI ZR 39/08 -
10.3.2009	53/09	Bundesgerichtshof weist Klage gegen RTL-Fernsehbeitrag über Enkel des Fürsten Rainier von Monaco ab siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 6.3.2007 - VI ZR 13/06 -, Urteil des VI. Zivilsenats vom 10.3.2009 - VI ZR 261/07 -
10.3.2009	52/09	Standzeit von 19 Monaten beim Kauf älterer Gebrauchtwagen kein Mangel siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 7.6.2006 - VIII ZR 180/05 -, Urteil des VIII. Zivilsenats vom 10.3.2009 - VIII ZR 34/08 -
10.3.2009	51/09	Urteil im Strafverfahren wegen Untreue zu Lasten der Berlin-Hannoverschen Hypothekenbank AG rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 4.2.2009 - 5 StR 260/08 -
9.3.2009	50/09	Constanze Verlag GmbH & Co. KG verliert Streit um die Zulässigkeit sog. Vorstandsdoppelmandate im Rahmen der Gruner + Jahr AG & Co. KG auch vor dem BGH siehe auch: Urteil des II. Zivilsenats vom 9.3.2009 - II ZR 170/07 -
5.3.2009	49/09	Urteil gegen Exilkroaten wegen Mordes rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 10.2.2009 - 3 StR 546/08 -
4.3.2009	48/09	Missbrauchsvorwurf gegen Lufthansa bei Reisestellenkarten bestätigt siehe auch: Urteil des Kartellsenats vom 3.3.2009 - KZR 82/07 -
4.3.2009	47/09	Erforderlichkeit von "Regenerationsfahrten" bei Verwendung eines Dieselfahrzeugs mit Partikelfilter im Kurzstreckeneinsatz kein Mangel siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 4.3.2009 - VIII ZR 160/08 -
4.3.2009	46/09	Duldungspflicht des Mieters bei baulicher Maßnahme in der Wohnung nach behördlicher Anordnung siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 4.3.2009 - VIII ZR 110/08 -
2.3.2009	45/09	Neuer Richter am Bundesgerichtshof
2.3.2009	44/09	Polizeibeamte wegen Todes eines Gymnasiasten rechtskräftig verurteilt siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 17.2.2009 - 3 StR 37/09 -