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Sie sind bis auf weiteres nicht elektronisch signiert. Das Bundesarbeitsgericht übernimmt deshalb keine Gewähr für eine unverfälschte Übertragung.
Die elektronischen Fassungen der Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts stehen im Internet zur Information der Öffentlichkeit zur Verfügung. Entscheidungen für gewerbliche Zwecke erhalten Sie - gegen Kostenerstattung - bei der Pressestelle des Bundesarbeitsgerichts.
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Senat

Datum

Aktenzeichen

1 2 3 4 5 6

10. Senat

28.4.2021

10 AZR 34/19
Text / PDF

Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - Lüftungsbau

10. Senat

28.4.2021

10 AZR 404/18
Text / PDF

Baugewerbe - Betrieb der Werkstatt für einen angeschlossenen Baubetrieb - Beitragspflicht - Sozialkassenverfahren - betrieblicher Geltungsbereich - Zusammenschluss

4. Senat

28.4.2021

4 AZR 229/20
Text / PDF

Bezugnahme auf mehrere Tarifwerke - ergänzende Vertragsauslegung

4. Senat

28.4.2021

4 AZR 230/20
Text / PDF

Tarifauslegung - Bezugnahme auf mehrere Tarifwerke - ergänzende Vertragsauslegung

4. Senat

28.4.2021

4 AZR 231/20
Text / PDF

Bezugnahme auf mehrere Tarifwerke - ergänzende Vertragsauslegung

4. Senat

28.4.2021

4 AZR 232/20
Text / PDF

Tarifauslegung - Bezugnahme auf mehrere Tarifwerke - ergänzende Vertragsauslegung

4. Senat

28.4.2021

4 AZR 233/20
Text / PDF

Bezugnahme auf mehrere Tarifwerke - ergänzende Vertragsauslegung

4. Senat

28.4.2021

4 AZR 234/20
Text / PDF

Tarifauslegung - Bezugnahme auf mehrere Tarifwerke - ergänzende Vertragsauslegung

7. Senat

28.4.2021

7 ABR 10/20
Text / PDF

Wahlausschreiben - Einreichungsfrist für Wahlvorschläge

7. Senat

28.4.2021

7 ABR 20/20
Text / PDF

Wahlanfechtung - Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer - Smiley auf dem Stimmzettel

27.4.2021

Text / PDF

Abberufung eines Beauftragten für Datenschutz
siehe auch: EuGH-Vorlage des 9. Senats vom 27.4.2021 - 9 AZR 383/19 (A) -

27.4.2021

Text / PDF

Erteilung einer „Datenkopie“ nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO
siehe auch: Urteil des 2. Senats vom 27.4.2021 - 2 AZR 342/20 -

1. Senat

27.4.2021

1 ABR 21/20
Text / PDF

Betriebliche Entgeltgrundsätze und Mindestlohn

2. Senat

27.4.2021

2 AZR 342/20
Text / PDF

Überlassung einer Datenkopie - Bestimmtheit des Klageantrags
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 8/21 vom 27.4.2021

2. Senat

27.4.2021

2 AZR 357/20
Text / PDF

Außerordentliche Änderungskündigung mit Auslauffrist

2. Senat

27.4.2021

2 AZR 540/20
Text / PDF

Ordentliche Kündigung - Kleinbetrieb - Geschäftsführer als Arbeitnehmer iSv. § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG

9. Senat

27.4.2021

9 AZR 383/19 (A)
Text / PDF

Datenschutzbeauftragter - Abberufung - Unionsrecht
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 9/21 vom 27.4.2021

9. Senat

27.4.2021

9 AZR 662/19
Text / PDF

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

31.3.2021

Text / PDF

Vergütung von Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten eines Wachpolizisten

5. Senat

31.3.2021

5 AZN 926/20
Text / PDF

Nichtzulassungsbeschwerde - rechtliches Gehör - gerichtliche Hinweispflichten

5. Senat

31.3.2021

5 AZR 148/20
Text / PDF

Auslegung TV-L (Wege- und Rüstzeiten eines Wachpolizisten)

5. Senat

31.3.2021

5 AZR 197/20
Text / PDF

Überzahltes Entgelt - Verfall des Rückzahlungsanspruchs

5. Senat

31.3.2021

5 AZR 292/20
Text / PDF

Auslegung TV-L (Vergütung von Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten eines Wachpolizisten, Zeitgutschrift für arbeitsfreie gesetzliche Feiertage)

25.3.2021

Text / PDF

Vergütungsrechtliche Einordnung von ärztlichem Hintergrunddienst als Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst
siehe auch: Urteil des 6. Senats vom 25.3.2021 - 6 AZR 264/20 -

2. Senat

25.3.2021

2 AZR 508/19
Text / PDF

Kündigung - Nachteilsausgleich - fliegendes Personal - Anschlussrevision

6. Senat

25.3.2021

6 AZR 146/20
Text / PDF

Stufenzuordnung nach Höhergruppierung auf Antrag nach § 29b TVÜ-VKA - mittelbare Altersdiskriminierung

6. Senat

25.3.2021

6 AZR 264/20
Text / PDF

Hintergrunddienst - vergütungsrechtliche Rufbereitschaft
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 6/21 vom 25.3.2021

6. Senat

25.3.2021

6 AZR 41/20
Text / PDF

Überleitung aus der sog. großen EG 9 TVöD in die neue EGO TVöD (VKA)

8. Senat

25.3.2021

8 AZR 120/20
Text / PDF

Schadensersatz - Ansprüche aus eigenem und hilfsweise aus abgetretenem Recht - verdeckte Anschlussberufung - Klageänderung durch Berufungsbeklagte in der Berufungsinstanz - Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO bei ausschließlicher Entscheidung über einen nur hilfsweise zur Entscheidung gestellten Streitgegenstand - Schadensersatzanspruch eines berechtigten Besitzers - Verwertung von Vernehmungsprotokollen im Wege des Urkundenbeweises

10. Senat

24.3.2021

10 AZR 16/20
Text / PDF

Bestimmtheit einer Beschäftigungsklage

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