Entscheidungen

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Die Entscheidungen sind ab dem Jahr 2010 eingestellt.
Sie sind bis auf weiteres nicht elektronisch signiert. Das Bundesarbeitsgericht übernimmt deshalb keine Gewähr für eine unverfälschte Übertragung.
Die elektronischen Fassungen der Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts stehen im Internet zur Information der Öffentlichkeit zur Verfügung. Entscheidungen für gewerbliche Zwecke erhalten Sie - gegen Kostenerstattung - bei der Pressestelle des Bundesarbeitsgerichts.
Bei der Eingabe des Aktenzeichens geben Sie bitte alle Zeichen (auch die Leerzeichen) mit ein, wie zum Beispiel: '5 AZR 199/02' (lediglich die Hochkomma lassen Sie bitte weg).
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Kalender

Senat	Datum	Aktenzeichen
10. Senat	3.7.2019	10 AZR 300/18 Text / PDF	Sonderzahlung - tarifvertragliche Stichtagsklausel
10. Senat	3.7.2019	10 AZR 498/17 Text / PDF	Beitragspflichten zur Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft - Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 16. Mai 2017 (SokaSiG) - Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist
10. Senat	3.7.2019	10 AZR 499/17 Text / PDF	Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge
4. Senat	3.7.2019	4 ABR 28/18 Text / PDF	Zustimmungsersetzung - Umgruppierung eines Maschinenbedieners - Entgeltrahmenabkommen für die Hessische Metall- und Elektroindustrie (TV ERA Hessen)
4. Senat	3.7.2019	4 AZR 312/18 Text / PDF	Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - rechtsgeschäftlicher Inhalt eines an den Arbeitnehmer gerichteten Schreibens
4. Senat	3.7.2019	4 AZR 456/18 Text / PDF	Eingruppierung eines Sicherheitsmitarbeiters im Pförtnerdienst - Verlangen einer Ausbildung in Erster Hilfe und im Brand- und Katastrophenschutz - Anforderung Revisionsbegründung
8. Senat	3.7.2019	8 AZN 233/19 Text / PDF	Fristenkontrolle - elektronischer Kalender