Der Bundesgerichtshof

PRESSEMITTEILUNGEN
 
XML RSS

Dokumentsuche

Datum

Nummer

Suchbegriff

[Icon: Dreieck] Hilfe

 

Kalender

Pressemitteilungen » Suchergebnis

[Icon: Dreieck]  Suchergebnis

Klicken Sie auf die Pressemitteilungs-Nummer, um eine Pressemitteilung anzuzeigen.
Ein Mausklick auf dieses Symbol öffnet die Pressemitteilung in einem neuen Fenster.

Datum Sortierrichtung: absteigend Nummer
zur ersten Seitevorherige Seite  127 128 129 130 131 132 133 134 135 136 137 138 139 140 141 142 143 nächste Seitezur letzten Seite
30.4.1999 37/99 neues Fenster Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Heinrich Wilhelm Laufhütte
29.4.1999 36/99 neues Fenster Besuch des Bundespräsidenten beim Bundesgerichtshof
26.4.1999 35/99 neues Fenster Besuch des Bundespräsidenten beim Bundesgerichtshof und beim Generalbundesanwalt (Ankündigung)
21.4.1999 34/99 neues Fenster 5. Strafsenat: Teilfreispruch von Dr. Schalck-Golodkowski wegen Devisentransfers rechtskräftig
21.4.1999 33/99 neues Fenster IV. Zivilsenat: Altersrückstellungen bei Kündigung des Krankenversicherungsvertrages
16.4.1999 32/99 neues Fenster Vorschau auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in den nächsten Monaten des Jahres 1999 (Nachtrag zu 31/99)
16.4.1999 31/99 neues Fenster Vorschau auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in den nächsten Monaten des Jahres 1999
siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 10.10.2000 - 5 StR 632/98 -
15.4.1999 30/99 neues Fenster VIII. Zivilsenat: Zum Vorkaufsrecht des Mieters einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Mietwohnung nach Umwandlung in eine Eigentumswohnung gemäß § 2b WoBindG
15.4.1999 29/99 neues Fenster XII. Zivilsenat: Mietvertrag über im Volkseigentum stehende Räume in der Wendezeit
13.4.1999 28/99 neues Fenster 5. Strafsenat: Bundesgerichtshof bestätigt das Urteil des Landgerichts Braunschweig gegen Pastor Geyer
13.4.1999 27/99 neues Fenster 1. Strafsenat: Urteil gegen Verwaltungsdirektor wegen Bestechlichkeit rechtskräftig
31.3.1999 26/99 neues Fenster Richter am Bundesgerichtshof Dr. Lothar Zysk im Ruhestand
25.3.1999 25/99 neues Fenster 1. Strafsenat: Todesschüsse durch Polizisten müssen neu verhandelt werden
24.3.1999 24/99 neues Fenster XI. Zivilsenat: Bundesgerichtshof zu Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer privaten Arbeitslosenversicherung
22.3.1999 23/99 neues Fenster 3. Strafsenat: Verurteilung eines rechtsradikalen Sängers zu zwei Jahren Freiheitsstrafe rechtskräftig
17.3.1999 22/99 neues Fenster IV. Zivilsenat: Bedingungsanpassungsklausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen unwirksam
17.3.1999 21/99 neues Fenster IV. Zivilsenat: Beschränkung psychotherapeutischer Behandlung auf ”höchstens 30 Sitzungen” in allgemeinen Geschäftsbedingungen privater Krankenversicherung unwirksam
16.3.1999 20/99 neues Fenster I. Zivilsenat: Formularmäßiges Einverständnis mit Telefonwerbung unwirksam
9.3.1999 19/99 neues Fenster Kartellsenat: Gewerblich organisierte Spielgemeinschaften dürfen von der Teilnahme an Sportwetten und Lotto nicht generell ausgeschlossen werden
3.3.1999 18/99 neues Fenster 5. Strafsenat: Anstellungsbetrug durch Verschweigen einer Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR
2.3.1999 17/99 neues Fenster 5. Strafsenat: Verurteilung einer Waldheim-Richterin rechtskräftig
26.2.1999 16/99 neues Fenster I. Zivilsenat: Urheberrechtliche Zulässigkeit des Kopienversands öffentlicher Bibliotheken
25.2.1999 15/99 neues Fenster III. Zivilsenat: Bundesgerichtshof entscheidet über Kosten der Unterbringung von Asylbewerbern auf Flughafengelände
25.2.1999 14/99 neues Fenster III. Zivilsenat: Bundesgerichtshof entscheidet über ”wesentliche Maklerleistung”
24.2.1999 13/99 neues Fenster Studententeams treten vor dem Bundesgerichtshof gegeneinander an
23.2.1999 12/99 neues Fenster Joachim Wenzel neuer Vorsitzender des V. Zivilsenats
23.2.1999 11/99 neues Fenster Burkhard Jähnke neuer Vizepräsident des Bundesgerichtshofs
17.2.1999 10/99 neues Fenster 5. Strafsenat: Aufhebung des Freispruchs Diestel
2.2.1999 9/99 neues Fenster Kartellsenat: Ersatzpflicht eines Autovermieters wegen Preisbindung bestätigt
29.1.1999 8/99 neues Fenster I. Zivilsenat: BGH bejaht urheberrechtliche Vergütungspflicht für Telefaxgeräte
 


Zum Seitenanfang