Der Bundesgerichtshof

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14.1.2008 9/08 neues Fenster Urteil im "Gammelfleischskandal" rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 4. Strafsenats vom 13.12.2007 - 4 StR 384/07 -
10.1.2008 8/08 neues Fenster Freisprüche vom Vorwurf der Abgeordnetenbestechung im Zusammenhang mit Bauvorhaben in Ratingen in den Jahren 1995 und 1998 aufgehoben
siehe auch: Urteil des 3. Strafsenats vom 10.1.2008 - 3 StR 462/07 -
10.1.2008 7/08 neues Fenster Strafsache gegen zwei Polizeibeamte muss vor dem Landgericht Kiel neu verhandelt werden
siehe auch: Urteil des 3. Strafsenats vom 10.1.2008 - 3 StR 463/07 -
9.1.2008 6/08 neues Fenster Recht des Käufers zur sofortigen Minderung des Kaufpreises wegen eines behebbaren Mangels bei einem arglistigen Verschweigen des Mangels durch den Verkäufer
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 9.1.2008 - VIII ZR 210/06 -
8.1.2008 5/08 neues Fenster Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung des Frei-zügigkeitsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz
siehe auch: Beschluss des Senats für Landwirtschaftssachen vom 23.11.2007 - BLw 9/07 -, Beschluss des Senats für Landwirtschaftssachen vom 24.4.2009 - BLw 9/07 -, Beschluss des Senats für Landwirtschaftssachen vom 23.11.2007 - BLw 10/07 -, Beschluss des Senats für Landwirtschaftssachen vom 24.4.2009 - BLw 10/07 -
8.1.2008 4/08 neues Fenster Urteil im Fall "Sina-Mareen" rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 20.12.2007 - 1 StR 576/07 -
4.1.2008 3/08 neues Fenster Keine Bundeszuständigkeit für die Durchsuchungsaktion gegen Globalisierungsgegner im Vorfeld des Weltwirtschaftgipfels
siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 20.12.2007 - StB 12/07 -
3.1.2008 2/08 neues Fenster Bundesgerichtshof entscheidet über Ermittlungsmaßnahmen im Vorfeld des Weltwirtschaftsgipfels
2.1.2008 1/08 neues Fenster Neuer Richter am Bundesgerichtshof
28.12.2007 200/07 neues Fenster Richterin am Bundesgerichtshof Barbara Ambrosius im Ruhestand
21.12.2007 199/07 neues Fenster Terminhinweise für Anfang 2008
21.12.2007 198/07 neues Fenster Landgericht muss Straftaten der Kölner "Bickendorf Gangsters" teilweise erneut prüfen
siehe auch: Urteil des 2. Strafsenats vom 21.12.2007 - 2 StR 372/07 -
20.12.2007 197/07 neues Fenster Bundesgerichtshof entscheidet über das Schicksal der Mietkaution in der Insolvenz des Vermieters
siehe auch: Urteil des IX. Zivilsenats vom 20.12.2007 - IX ZR 132/06 -
20.12.2007 196/07 neues Fenster Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit der Vertre-tung bei sogenannter Chefarztbehandlung
siehe auch: Urteil des III. Zivilsenats vom 20.12.2007 - III ZR 144/07 -
20.12.2007 195/07 neues Fenster Zulässigkeit des von DocMorris betriebenen Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln muss nochmals überprüft werden
siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 20.12.2007 - I ZR 205/04 -
19.12.2007 194/07 neues Fenster Unangemessene Benachteiligung der Mieter und Käufer von Verbrauchserfassungsgeräten durch Allgemeine Geschäftsbedingungen
siehe auch: Urteil des XII. Zivilsenats vom 19.12.2007 - XII ZR 61/05 -
17.12.2007 193/07 neues Fenster Ausschluss von Martin Hohmann aus der CDU ist rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des II. Zivilsenats vom 10.12.2007 - II ZR 296/06 -
12.12.2007 192/07 neues Fenster Keine Obliegenheit des Unterhaltsschuldners zur Einleitung der Verbraucherinsolvenz zwecks Sicherung des Ehegattenunterhalts
siehe auch: Urteil des XII. Zivilsenats vom 12.12.2007 - XII ZR 23/06 -
12.12.2007 191/07 neues Fenster Formelle Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen Zur Frage der Entbehrlichkeit einer ausdrücklichen Mitteilung der im Mietspiegel für die Wohnung angegebenen Spanne
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 12.12.2007 - VIII ZR 11/07 -
12.12.2007 190/07 neues Fenster Zulässige Kundenbindung an das Werkstättennetz eines Fahrzeug-herstellers durch Allgemeine Geschäftsbedingungen bei einer Durchrostungsgarantie
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 12.12.2007 - VIII ZR 187/06 -
11.12.2007 189/07 neues Fenster Abweisung der Klage des Insolvenzverwalters der Babcock Borsig AG gegen die Howaldtswerke-Deutsche Werft GmbH rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des XI. Zivilsenats vom 11.12.2007 - XI ZR 342/06 -
10.12.2007 188/07 neues Fenster Keine Durchgriffshaftung im Fall des insolventen Kolping-Bildungswerk Sachsen e.V.
siehe auch: Urteil des II. Zivilsenats vom 10.12.2007 - II ZR 239/05 -
10.12.2007 187/07 neues Fenster Unwirksamkeit der Einlagenzahlung an eine Komplementär-GmbH zum Zweck der "Darlehensgewährung" an die von den Inferenten beherrschte GmbH & Co. KG
siehe auch: Urteil des II. Zivilsenats vom 10.12.2007 - II ZR 180/06 -
7.12.2007 186/07 neues Fenster Keine Urheberrechtsvergütung für Drucker
siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 6.12.2007 - I ZR 94/05 -
7.12.2007 185/07 neues Fenster Zur vergleichenden Werbung für Parfümimitate durch Produktbe-zeichnungen
siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 6.12.2007 - I ZR 169/04 -
5.12.2007 184/07 neues Fenster Bundesgerichtshof bestätigt Fortdauer der Testamentsvoll-streckung über den Nachlass des ehemaligen Kronprinzen Wilhelm Prinz von Preußen († 20. Juli 1951)
siehe auch: Urteil des IV. Zivilsenats vom 5.12.2007 - IV ZR 275/06 -
3.12.2007 183/07 neues Fenster Anlegerschutz bei der Securenta AG / Göttinger Gruppe
siehe auch: Urteil des II. Zivilsenats vom 3.12.2007 - II ZR 21/06 -
29.11.2007 182/07 neues Fenster Bundesgerichtshof entscheidet über die Anfechtbarkeit von Globalzessionen
siehe auch: Urteil des IX. Zivilsenats vom 29.11.2007 - IX ZR 30/07 -
28.11.2007 181/07 neues Fenster Haftbefehle gegen mutmaßliche Mitglieder der "militanten gruppe" außer Vollzug gesetzt
siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 28.11.2007 - StB 43/07 -
28.11.2007 180/07 neues Fenster Urteil des BGH zum Anspruch des Käufers auf Erstattung von Mietwagenkosten nach Rücktritt vom Kaufvertrag
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 28.11.2007 - VIII ZR 16/07 -
 


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