Der Bundesgerichtshof

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9.3.1999 19/99 neues Fenster Kartellsenat: Gewerblich organisierte Spielgemeinschaften dürfen von der Teilnahme an Sportwetten und Lotto nicht generell ausgeschlossen werden
3.3.1999 18/99 neues Fenster 5. Strafsenat: Anstellungsbetrug durch Verschweigen einer Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR
2.3.1999 17/99 neues Fenster 5. Strafsenat: Verurteilung einer Waldheim-Richterin rechtskräftig
26.2.1999 16/99 neues Fenster I. Zivilsenat: Urheberrechtliche Zulässigkeit des Kopienversands öffentlicher Bibliotheken
25.2.1999 15/99 neues Fenster III. Zivilsenat: Bundesgerichtshof entscheidet über Kosten der Unterbringung von Asylbewerbern auf Flughafengelände
25.2.1999 14/99 neues Fenster III. Zivilsenat: Bundesgerichtshof entscheidet über ”wesentliche Maklerleistung”
24.2.1999 13/99 neues Fenster Studententeams treten vor dem Bundesgerichtshof gegeneinander an
23.2.1999 12/99 neues Fenster Joachim Wenzel neuer Vorsitzender des V. Zivilsenats
23.2.1999 11/99 neues Fenster Burkhard Jähnke neuer Vizepräsident des Bundesgerichtshofs
17.2.1999 10/99 neues Fenster 5. Strafsenat: Aufhebung des Freispruchs Diestel
2.2.1999 9/99 neues Fenster Kartellsenat: Ersatzpflicht eines Autovermieters wegen Preisbindung bestätigt
29.1.1999 8/99 neues Fenster I. Zivilsenat: BGH bejaht urheberrechtliche Vergütungspflicht für Telefaxgeräte
29.1.1999 7/99 neues Fenster Vizepräsident des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Horst Hagen im Ruhestand
29.1.1999 6/99 neues Fenster Richter am Bundesgerichtshof Dr. Jannpeter Zopfs im Ruhestand
21.1.1999 5/99 neues Fenster Vorschau auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in den nächsten Monaten des Jahres 1999
19.1.1999 4/99 neues Fenster 1. Strafsenat: Mord durch vergiftetes Eis nicht beweisbar
19.1.1999 3/99 neues Fenster 3. Strafsenat: Urteil gegen RAF-Terroristin Birgit Hogefeld rechtskräftig
19.1.1999 2/99 neues Fenster 3. Strafsenat: Bundesgerichtshof bestätigt Ablehnung der Wiederaufnahme des Spionageprozesses gegen Karl Wienand
7.1.1999 1/99 neues Fenster 1. Strafsenat: Lebenslange Freiheitsstrafe für Kindermord von Bad Liebenzell rechtskräftig.
30.12.1998 97/98 neues Fenster Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Karin-Huberta Ritter im Ruhestand
18.12.1998 96A/98 neues Fenster Übersicht über die Grundsätze des Revisionsverfahrens in Zivilsachen vor dem BGH
17.12.1998 96/98 neues Fenster 1. Strafsenat: ”Lügendetektor” völlig ungeeignet. Bundesgerichtshof schließt polygraphische Untersuchungsmethode im gerichtlichen Verfahren als Beweismittel generell aus
17.12.1998 95/98 neues Fenster IV. Zivilsenat: "Erbunfähigkeit" im Hause Preußen
16.12.1998 94/98 neues Fenster 4. Strafsenat: Verurteilung wegen Brandstiftung in Rheine rechtskräftig
11.12.1998 93/98 neues Fenster I. Zivilsenat: Entscheidung zur urheberrechtlichen Zulässigkeit elektronischer Pressearchive
10.12.1998 92/98 neues Fenster 5. Strafsenat: Bundesgerichtshof hebt Freisprüche im Havemann-Prozeß auf
9.12.1998 91/98 neues Fenster 3. Strafsenat: Bundesgerichtshof bestätigt "Mykonos"-Urteil
8.12.1998 90/98 neues Fenster Kartellsenat: Verkauf der "Pirmasenser Zeitung" gescheitert
8.12.1998 89/98 neues Fenster 3. Strafsenat: Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten gegen Zahnärztin rechtskräftig
3.12.1998 88/98 neues Fenster 1. Strafsenat: Rechtsbeugung durch Entscheidung nach § 47 Abs. 2 OWiG nur dann, wenn diese aus sachfremden Gründen erfolgt
 


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