Pressemitteilungen vom 3. August 2023

Klicken Sie auf die Pressemitteilungs-Nummer, um eine Pressemitteilung anzuzeigen.
Ein Mausklick auf dieses Symbol öffnet die Pressemitteilung in einem neuen Fenster.

Datum	Nummer
3.8.2023	135/23	Urteil im "Allgäuer Tierschutzskandal" rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 25.7.2023 - 1 StR 145/23 -
3.8.2023	134/23	Verurteilung von drei Angeklagten wegen Mitgliedschaft in der "Goyim Partei" rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 28.6.2023 - 3 StR 424/22 -
3.8.2023	133/23	Keine Entschädigung für coronabedingte Einnahmeausfälle eines Berufsmusikers in dem Zeitraum von März bis Juli 2020 ("erster Lockdown") – Verhältnismäßigkeit der angeordneten Veranstaltungsverbote/-beschränkungen siehe auch: Urteil des III. Zivilsenats vom 3.8.2023 - III ZR 54/22 -