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Pressemitteilungen » Pressemitteilungen aus dem Jahr 2024

[Icon: Dreieck]  Pressemitteilungen aus dem Jahr 2024

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1.8.2024 157/24 neues Fenster Urteil des Landgerichts Ingolstadt wegen Vergewaltigung einer Praktikantin aufgehoben
siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 26.6.2024 - 1 StR 176/24 -
31.7.2024 156/24 neues Fenster Hauptverhandlung des Bundesgerichtshofs über die Revision einer ehemaligen Zivilangestellten im Konzentrationslager Stutthof
siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 24.7.2024 - 5 StR 326/23 -, Beschluss des 5. Strafsenats vom 27.6.2024 - 5 StR 326/23 -, Beschluss des 5. Strafsenats vom 5.6.2024 - 5 StR 326/23 -, Beschluss des 5. Strafsenats vom 13.8.2024 - 5 StR 326/23 -, Beschluss des 5. Strafsenats vom 28.1.2025 - 5 StR 326/23 -, Beschluss des 5. Strafsenats vom 21.10.2024 - 5 StR 326/23 -, Urteil des 5. Strafsenats vom 20.8.2024 - 5 StR 326/23 -
25.7.2024 155/24 neues Fenster Bundesgerichtshof legt EuGH die Frage vor, ob die Dienstleistungsfreiheit eines Anbieters von Sportwetten einer Erstattung der im Rahmen unerlaubter Online-Sportwetten erlittenen Verluste von Spielern entgegensteht
siehe auch: Beschluss des I. Zivilsenats vom 7.11.2024 - I ZR 90/23 -, Beschluss des I. Zivilsenats vom 25.7.2024 - I ZR 90/23 -
25.7.2024 154/24 neues Fenster Anforderungen an die Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung
siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 25.7.2024 - I ZR 143/23 -
23.7.2024 153/24 neues Fenster Revisionshauptverhandlung am 28. August 2024, 10.30 Uhr, im Verfahren 2 StR 54/24 (Verurteilung eines Richters am Amtsgericht wegen Rechtsbeugung nach Untersagung von Coronaschutzmaßnahmen)
siehe auch: Urteil des 2. Strafsenats vom 20.11.2024 - 2 StR 54/24 -
22.7.2024 152/24 neues Fenster Verurteilung wegen Mordes an zwei Mitarbeitern eines externen Dienstleisters im Mercedes-Benz-Werk in Sindelfingen rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 9.7.2024 - 1 StR 258/24 -
19.7.2024 151/24 neues Fenster Umlage von Prozesskosten der in einem Beschlussklageverfahren unterlegenen Gemeinschaft auch auf die obsiegenden Wohnungseigentümer
siehe auch: Urteil des V. Zivilsenats vom 19.7.2024 - V ZR 139/23 -
17.7.2024 150/24 neues Fenster Bundesgerichtshof hebt Teilfreispruch eines Fotografen von Kindermodels vom Vorwurf des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern auf
siehe auch: Urteil des 2. Strafsenats vom 17.7.2024 - 2 StR 222/23 -
16.7.2024 149/24 neues Fenster Bundesgerichtshof weist Klage von Martin Kind gegen seine Abberufung als Geschäftsführer der Hannover 96 Management GmbH ab
siehe auch: Urteil des II. Zivilsenats vom 16.7.2024 - II ZR 71/23 -
16.7.2024 148/24 neues Fenster Urteil des Landgerichts Erfurt im "Hirschgarten-Prozess" rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 2. Strafsenats vom 6.5.2024 - 2 StR 481/23 -
15.7.2024 147/24 neues Fenster Neuer Richter am Bundesgerichtshof
15.7.2024 146/24 neues Fenster Sozialleistungsbetrug zum Nachteil des Jobcenters: Verurteilungen von zwei Angeklagten u.a. wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges rechtskräftig - Verurteilung eines weiteren Angeklagten wegen Geldwäsche teilweise aufgehoben
siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 16.5.2024 - 3 StR 379/23 -
11.7.2024 145/24 neues Fenster Zu dem in den Vorschriften zur Ausnahme von der Kündigungsbeschränkung bei einem Wohnungserwerb und zur Eigenbedarfskündigung verwendeten Begriff der Familienangehörigen - hier: Cousins
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 10.7.2024 - VIII ZR 276/23 -
10.7.2024 144/24 neues Fenster Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen Kautionsrückzahlungsanspruch
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 10.7.2024 - VIII ZR 184/23 -
9.7.2024 143/24 neues Fenster Bundesgerichtshof entscheidet über den Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen
siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 9.7.2024 - XI ZR 40/23 -, Urteil des XI. Zivilsenats vom 9.7.2024 - XI ZR 44/23 -
3.7.2024 142/24 neues Fenster Verurteilung im Fall eines Kasseler Serienvergewaltigers rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 2. Strafsenats vom 20.6.2024 - 2 StR 150/24 -
1.7.2024 141/24 neues Fenster Verurteilung eines Hamburger HNO-Arztes wegen Körperverletzung mit Todesfolge rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 18.6.2024 - 5 StR 67/24 -
1.7.2024 140/24 neues Fenster Neue Richterin am Bundesgerichtshof
28.6.2024 139/24 neues Fenster Richter am Bundesgerichtshof Dr. Kartzke im Ruhestand
27.6.2024 138/24 neues Fenster Bundesgerichtshof entscheidet zur Zulässigkeit von Werbung mit dem Begriff "klimaneutral"
siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 27.6.2024 - I ZR 98/23 -
26.6.2024 137/24 neues Fenster Bundesgerichtshof hebt Urteil des Landgerichts Hannover im Prozess gegen einen Orchestermusiker teilweise auf
siehe auch: Beschluss des 6. Strafsenats vom 12.6.2024 - 6 StR 71/24 -, Urteil des 6. Strafsenats vom 26.6.2024 - 6 StR 71/24 -
25.6.2024 136/24 neues Fenster Grundstücksräumung nach Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren - Zulassung der Revision durch den Bundesgerichtshof
siehe auch: Beschluss des V. Zivilsenats vom 20.6.2024 - V ZR 153/23 -
24.6.2024 135/24 neues Fenster Bundesgerichtshof hebt Verurteilung einer Richterin wegen Rechtsbeugung auf
siehe auch: Beschluss des 6. Strafsenats vom 18.4.2024 - 6 StR 386/23 -
24.6.2024 134/24 neues Fenster Urteil des Landgerichts Neuruppin wegen Mordes in ehemaligem Bunker bei Oranienburg rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 6. Strafsenats vom 13.6.2024 - 6 StR 235/24 -
24.6.2024 133/24 neues Fenster Urteil des Landgerichts Stade wegen versuchten Mordes eines Sohnes an seinen Eltern durch manipulierte Gasleitung rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 6. Strafsenats vom 13.6.2024 - 6 StR 225/24 -
19.6.2024 132/24 neues Fenster Urteil des Landgerichts Köln nach "Goldraub" rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 4. Strafsenats vom 23.4.2024 - 4 StR 87/24 -
12.6.2024 131/24 neues Fenster Wirksamkeit von Rechtsschutzversicherungsbedingungen zum Schiedsgutachterverfahren
siehe auch: Urteil des IV. Zivilsenats vom 12.6.2024 - IV ZR 341/22 -
12.6.2024 130/24 neues Fenster Unwirksamkeit von Klauseln über die Überschussbeteiligung des Versicherungsnehmers in Bedingungen zur Berufsunfähigkeitsversicherung (sog. Telematiktarif)
siehe auch: Urteil des IV. Zivilsenats vom 12.6.2024 - IV ZR 437/22 -
12.6.2024 129/24 neues Fenster Verhandlungstermin am 9. Juli 2024, 9.00 Uhr, Saal N010, in Sachen XI ZR 40/23 und XI ZR 44/23 - (Musterfeststellungsklagen zur Bestimmung des Referenzzinssatzes für Prämiensparverträge)
siehe auch: Beschluss des XI. Zivilsenats vom 9.9.2024 - XI ZR 40/23 -, Urteil des XI. Zivilsenats vom 9.7.2024 - XI ZR 40/23 -, Urteil des XI. Zivilsenats vom 9.7.2024 - XI ZR 44/23 -
11.6.2024 128/24 neues Fenster Verhandlungstermin am 18. September 2024, 9.00 Uhr, in der Sache IV ZR 436/22 (Wirksamkeit von Regelungen zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an Überschüssen einer Rentenversicherung)
siehe auch: Beschluss des IV. Zivilsenats vom 6.2.2024 - IV ZR 436/22 -, Beschluss des IV. Zivilsenats vom 22.5.2024 - IV ZR 436/22 -, Beschluss des IV. Zivilsenats vom 23.10.2024 - IV ZR 436/22 -, Urteil des IV. Zivilsenats vom 18.9.2024 - IV ZR 436/22 -
 


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