Pressemitteilungen aus dem Monat Juli 2005

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Datum	Nummer
28.7.2005	111/05	Parole „Ruhm und Ehre der Waffen-SS“ als solche nicht strafbar siehe auch: Urteil des 3. Strafsenats vom 28.7.2005 - 3 StR 60/05 -
26.7.2005	110/05	Verfahrenshinweis in 2 StR 225/05 für den 24. August 2005 siehe auch: Urteil des 2. Strafsenats vom 26.8.2005 - 2 StR 225/05 -
22.7.2005	109/05	Bundesgerichtshof bestätigt die Löschung von für ein Versand-handelsunternehmen eingetragenen Warenmarken siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 21.7.2005 - I ZR 293/02 -
20.7.2005	108/05	Bundesgerichtshof entscheidet über Aufwendungsersatzanspruch beim Kauf eines mangelhaften Kraftfahrzeugs siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 20.7.2005 - VIII ZR 275/04 -
20.7.2005	107/05	Bundesgerichtshof zur Duldungspflicht des Mieters für Arbeiten zum Anschluß der Wohnung an ein rückkanalfähiges Breitbandka-belnetz (im Empfangsbereich des terrestrischen Digitalfern- sehens in Berlin) siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 20.7.2005 - VIII ZR 253/04 -
14.7.2005	106/05	Bundesgerichtshof zur Pflicht des Trägers eines Pflegeheims, die körperliche Unversehrtheit der Heimbewohner zu schützen siehe auch: Urteil des III. Zivilsenats vom 14.7.2005 - III ZR 391/04 -
12.7.2005	105/05	Unbeschränkte Haftung von Kapitän, Schiffseigner und Reiseveranstalter für Verletzungen der Teilnehmerin an einer Binnenkreuzfahrt siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 12.7.2005 - VI ZR 83/04 -
12.7.2005	104/05	Bundesgerichtshof hebt Urteil im Fall eines unterernährten 15-jährigen Mädchens auf siehe auch: Urteil des 1. Strafsenats vom 12.7.2005 - 1 StR 65/05 -
8.7.2005	103/05	Entscheidung zur vorbehaltenen Sicherungsverwahrung aufgehoben siehe auch: Urteil des 2. Strafsenats vom 8.7.2005 - 2 StR 120/05 -
7.7.2005	102/05	Verfahrenshinweis III ZR 391/04 für den 14. Juli 2005
5.7.2005	101/05	Erlaubte Einrede der unangemessenen Tariffestsetzung im Entgeltzahlungsprozeß eines öffentlichrechtlichen Versorgungsunternehmens siehe auch: Pressemitteilung Nr. 100/05 vom 5.7.2005, Pressemitteilung Nr. 99/05 vom 5.7.2005
5.7.2005	100/05	Neuer Richter am Bundesgerichtshof siehe auch: Pressemitteilung Nr. 101/05 vom 5.7.2005, Pressemitteilung Nr. 99/05 vom 5.7.2005
5.7.2005	99/05	Neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof siehe auch: Pressemitteilung Nr. 101/05 vom 5.7.2005, Pressemitteilung Nr. 100/05 vom 5.7.2005
1.7.2005	98/05	Ablehnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung aufgehoben siehe auch: Urteil des 2. Strafsenats vom 1.7.2005 - 2 StR 9/05 -