Pressemitteilungen aus dem Monat Mai 2005

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Datum	Nummer
31.5.2005	80/05	Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. h. c. Volker Röhricht im Ruhestand
30.5.2005	79/05	Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen: Entziehung der Fahrerlaubnis bei Straftaten der allgemeinen Kriminalität siehe auch: Beschluss des Großer Senats für Strafsachen vom 27.4.2005 - GSSt 2/04 -
20.5.2005	78/05	Ältere Spielfilmverwertungsverträge erfassen auch eine Vermarktung auf DVD siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 19.5.2005 - I ZR 285/02 -
19.5.2005	77/05	Bundesgerichtshof verbietet Etikett für Birnenschaumwein mit der blickfangmäßig hergestellten Angabe "CHAMPAGNERBRATBIRNE" siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 19.5.2005 - I ZR 262/02 -
18.5.2005	76/05	Urteil wegen der Tötung einer Erzieherin des Jugendheims in Rodalben rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 4. Strafsenats vom 10.3.2005 - 4 StR 506/04 -
18.5.2005	75/05	Zur Darlegungs- und Beweislast im Schadenersatzprozeß des Mieters wegen unberechtigter Eigenbedarfskündigung siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 18.5.2005 - VIII ZR 368/03 -
12.5.2005	74/05	Freisprüche gegen einen Fondsgründer und gegen Verantwortliche der Berliner Volksbank rechtskräftig siehe auch: Urteil des 5. Strafsenats vom 12.5.2005 - 5 StR 283/04 -
11.5.2005	73/05	Bundesgerichtshof hebt Urteil über Anordnung einer nachträglichen Sicherungsverwahrung auf siehe auch: Urteil des 1. Strafsenats vom 11.5.2005 - 1 StR 37/05 -
11.5.2005	72/05	Zwei neue Richter am Bundesgerichtshof
10.5.2005	71/05	Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2005
4.5.2005	70/05	Kein rückwirkender Verzug des Mieters mit der Zahlung von Mieterhöhungsbeträgen siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 4.5.2005 - VIII ZR 94/04 -