Pressemitteilungen aus dem Jahr 2024

Das gewünschte Dokument konnte leider nicht in der Datenbank gefunden werden. Eventuell steht es noch nicht oder nicht mehr zur Verfügung.

Datum	Nummer	01 02 03 04 05
31.5.2024	121/24	Neue Richterin am Bundesgerichtshof
4.6.2024	122/24	Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Hannover wegen Mordes an einem vierjährigen Kind aus Barsinghausen siehe auch: Beschluss des 6. Strafsenats vom 29.5.2024 - 6 StR 194/24 -
5.6.2024	123/24	Urteil des Landgerichts Rostock gegen früheren Bundesminister rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 6. Strafsenats vom 29.5.2024 - 6 StR 121/24 -
5.6.2024	124/24	Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Deckungsklage in der Rechtsschutzversicherung - "Dieselklagen" siehe auch: Urteil des IV. Zivilsenats vom 5.6.2024 - IV ZR 140/23 -
5.6.2024	125/24	Verurteilung wegen versuchter schwerer Brandstiftung und gemeinschädlicher Sachbeschädigung an Ulmer Synagoge rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 27.5.2024 - 1 StR 163/24 -
5.6.2024	126/24	Rückforderung überzahlter Miete, wenn der Mieter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bezieht – Anspruchsübergang auf den Sozialleistungsträger