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Pressemitteilungen » Pressemitteilungen aus dem Monat März 2016

[Icon: Dreieck]  Pressemitteilungen aus dem Monat März 2016

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Datum Sortierrichtung: absteigend Nummer  
31.3.2016 65/16 neues Fenster Terminaufhebung in Sachen XI ZR 478/15 (Streit um Widerruf bei Verbraucherdarlehensverträgen)
siehe auch: Beschluss des XI. Zivilsenats vom 5.4.2016 - XI ZR 478/15 -
29.3.2016 64/16 neues Fenster Verhandlungstermin am 5. Juli 2016, 11:00 Uhr, in Sachen II ZR 25/15 (Klage des SV Wilhelmshaven e.V. gegen den vom Norddeutschen Fußball-Verband e.V. verhängten Zwangsabstieg aus der Regionalliga Nord)
siehe auch: Urteil des II. Zivilsenats vom 20.9.2016 - II ZR 25/15 -
24.3.2016 63/16 neues Fenster Bundesgerichtshof zur Notifizierungspflicht von Zuwendungen eines Landkreises an eine Kreisklinik bei der Europäischen Kommission
siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 24.3.2016 - I ZR 263/14 -
24.3.2016 62/16 neues Fenster Bundesgerichtshof verwirft Revision gegen Urteil im Prozess gegen Kreistagsabgeordneten wegen mehrfachen sexuellen Kindesmissbrauchs
siehe auch: Beschluss des 2. Strafsenats vom 15.3.2016 - 2 StR 157/15 -
23.3.2016 61/16 neues Fenster Verhandlungstermin am 24. März 2016, 9.00 Uhr, in Sachen I ZR 263/14 (Anmeldeplicht für Zuwendungen eines Landkreises an eine als gGmbH betriebene Kreisklinik bei der Europäischen Kommission?)
siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 24.3.2016 - I ZR 263/14 -
22.3.2016 60/16 neues Fenster Bundesgerichtshof entscheidet erneut zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss von Zinssatz-Swap-Verträgen mit einer Kommune in Nordrhein-Westfalen
siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 22.3.2016 - XI ZR 425/14 -
18.3.2016 59/16 neues Fenster Grundstückserwerb durch Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich möglich
siehe auch: Urteil des V. Zivilsenats vom 18.3.2016 - V ZR 75/15 -
16.3.2016 58/16 neues Fenster Revisionshauptverhandlung in Sachen Verurteilung eines LKA-Beamten wegen Mordes findet im Gebäude des Bundesverwaltungsgerichts statt
siehe auch: Urteil des 5. Strafsenats vom 6.4.2016 - 5 StR 504/15 -
16.3.2016 57/16 neues Fenster Widerruf von Fernabsatzverträgen von Gesetzes wegen ohne Rücksicht auf die Beweggründe des Verbrauchers möglich
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 16.3.2016 - VIII ZR 146/15 -
11.3.2016 56/16 neues Fenster Der Inhaber eines dinglichen Wohnungsrechts, der den Grundstückseigentümer getötet hat, muss das Wohnungsrecht nicht aufgeben, darf es unter Umständen aber nicht mehr persönlich ausüben
siehe auch: Urteil des V. Zivilsenats vom 11.3.2016 - V ZR 208/15 -
9.3.2016 55/16 neues Fenster Verhandlungstermin am 11. März 2016, 10.15 Uhr, in Sachen V ZR 208/15 (Muss der Berechtigte sein dingliches Wohnungsrecht aufgeben, wenn er den Grundstückseigentümer getötet hat?)
siehe auch: Urteil des V. Zivilsenats vom 11.3.2016 - V ZR 208/15 -
9.3.2016 54/16 neues Fenster Elternunterhalt bei gleichzeitiger Verpflichtung zur Leistung von Betreuungsunterhalt nach § 1615 l BGB
siehe auch: Beschluss des XII. Zivilsenats vom 9.3.2016 - XII ZB 693/14 -
9.3.2016 53/16 neues Fenster Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst: Bundesgerichtshof erklärt auch die geänderte Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für rentenferne Versicherte für unwirksam
siehe auch: Urteil des IV. Zivilsenats vom 9.3.2016 - IV ZR 9/15 -, Urteil des IV. Zivilsenats vom 9.3.2016 - IV ZR 168/15 -
9.3.2016 52/16 neues Fenster Verurteilung wegen Mordes im Fall der "Pferdewirtin" aus Berlin-Lübars rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 2.3.2016 - 5 StR 556/15 -, Beschluss des 5. Strafsenats vom 5.4.2016 - 5 StR 556/15 -
8.3.2016 51/16 neues Fenster Klagen von Gläubigern griechischer Staatsanleihen gegen die Hellenische Republik wegen der Umschuldung im Jahr 2012 sind in Deutschland unzulässig
siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 8.3.2016 - VI ZR 516/14 -
7.3.2016 50/16 neues Fenster Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Richters am Amtsgericht wegen Rechtsbeugung
siehe auch: Beschluss des 2. Strafsenats vom 24.2.2016 - 2 StR 533/15 -
1.3.2016 49/16 neues Fenster Bundesgerichtshof konkretisiert Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals
siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 1.3.2016 - VI ZR 34/15 -
 


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