Pressemitteilungen vom 23. Januar 2024

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Datum	Nummer
23.1.2024	15/24	Bundesgerichtshof entscheidet über Verurteilung wegen Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot ("Geeinte deutsche Völker und Stämme") siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 14.11.2023 - 3 StR 141/23 -
23.1.2024	14/24	Tödliche Fahrt in eine Schülergruppe in Witzenhausen-Gertenbach – Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Kassel siehe auch: Beschluss des 4. Strafsenats vom 16.1.2024 - 4 StR 278/23 -
23.1.2024	13/24	Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Amtsrichters wegen Rechtsbeugung u.a. siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 29.11.2023 - 1 StR 223/23 -, Beschluss des 1. Strafsenats vom 29.11.2023 - 1 StR 223/23 -, Beschluss des 1. Strafsenats vom 29.2.2024 - 1 StR 223/23 -
23.1.2024	12/24	Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung bei Vorbeifahrt an einem Müllabfuhrfahrzeug siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 12.12.2023 - VI ZR 77/23 -