Pressemitteilungen aus dem Monat März 2016

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Datum	Nummer
31.3.2016	65/16	Terminaufhebung in Sachen XI ZR 478/15 (Streit um Widerruf bei Verbraucherdarlehensverträgen) siehe auch: Beschluss des XI. Zivilsenats vom 5.4.2016 - XI ZR 478/15 -
29.3.2016	64/16	Verhandlungstermin am 5. Juli 2016, 11:00 Uhr, in Sachen II ZR 25/15 (Klage des SV Wilhelmshaven e.V. gegen den vom Norddeutschen Fußball-Verband e.V. verhängten Zwangsabstieg aus der Regionalliga Nord) siehe auch: Urteil des II. Zivilsenats vom 20.9.2016 - II ZR 25/15 -
24.3.2016	63/16	Bundesgerichtshof zur Notifizierungspflicht von Zuwendungen eines Landkreises an eine Kreisklinik bei der Europäischen Kommission siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 24.3.2016 - I ZR 263/14 -
24.3.2016	62/16	Bundesgerichtshof verwirft Revision gegen Urteil im Prozess gegen Kreistagsabgeordneten wegen mehrfachen sexuellen Kindesmissbrauchs siehe auch: Beschluss des 2. Strafsenats vom 15.3.2016 - 2 StR 157/15 -
23.3.2016	61/16	Verhandlungstermin am 24. März 2016, 9.00 Uhr, in Sachen I ZR 263/14 (Anmeldeplicht für Zuwendungen eines Landkreises an eine als gGmbH betriebene Kreisklinik bei der Europäischen Kommission?) siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 24.3.2016 - I ZR 263/14 -
22.3.2016	60/16	Bundesgerichtshof entscheidet erneut zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss von Zinssatz-Swap-Verträgen mit einer Kommune in Nordrhein-Westfalen siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 22.3.2016 - XI ZR 425/14 -
18.3.2016	59/16	Grundstückserwerb durch Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich möglich siehe auch: Urteil des V. Zivilsenats vom 18.3.2016 - V ZR 75/15 -
16.3.2016	58/16	Revisionshauptverhandlung in Sachen Verurteilung eines LKA-Beamten wegen Mordes findet im Gebäude des Bundesverwaltungsgerichts statt siehe auch: Urteil des 5. Strafsenats vom 6.4.2016 - 5 StR 504/15 -
16.3.2016	57/16	Widerruf von Fernabsatzverträgen von Gesetzes wegen ohne Rücksicht auf die Beweggründe des Verbrauchers möglich siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 16.3.2016 - VIII ZR 146/15 -
11.3.2016	56/16	Der Inhaber eines dinglichen Wohnungsrechts, der den Grundstückseigentümer getötet hat, muss das Wohnungsrecht nicht aufgeben, darf es unter Umständen aber nicht mehr persönlich ausüben siehe auch: Urteil des V. Zivilsenats vom 11.3.2016 - V ZR 208/15 -
9.3.2016	55/16	Verhandlungstermin am 11. März 2016, 10.15 Uhr, in Sachen V ZR 208/15 (Muss der Berechtigte sein dingliches Wohnungsrecht aufgeben, wenn er den Grundstückseigentümer getötet hat?) siehe auch: Urteil des V. Zivilsenats vom 11.3.2016 - V ZR 208/15 -
9.3.2016	54/16	Elternunterhalt bei gleichzeitiger Verpflichtung zur Leistung von Betreuungsunterhalt nach § 1615 l BGB siehe auch: Beschluss des XII. Zivilsenats vom 9.3.2016 - XII ZB 693/14 -
9.3.2016	53/16	Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst: Bundesgerichtshof erklärt auch die geänderte Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für rentenferne Versicherte für unwirksam siehe auch: Urteil des IV. Zivilsenats vom 9.3.2016 - IV ZR 9/15 -, Urteil des IV. Zivilsenats vom 9.3.2016 - IV ZR 168/15 -
9.3.2016	52/16	Verurteilung wegen Mordes im Fall der "Pferdewirtin" aus Berlin-Lübars rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 2.3.2016 - 5 StR 556/15 -, Beschluss des 5. Strafsenats vom 5.4.2016 - 5 StR 556/15 -
8.3.2016	51/16	Klagen von Gläubigern griechischer Staatsanleihen gegen die Hellenische Republik wegen der Umschuldung im Jahr 2012 sind in Deutschland unzulässig siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 8.3.2016 - VI ZR 516/14 -
7.3.2016	50/16	Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Richters am Amtsgericht wegen Rechtsbeugung siehe auch: Beschluss des 2. Strafsenats vom 24.2.2016 - 2 StR 533/15 -
1.3.2016	49/16	Bundesgerichtshof konkretisiert Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 1.3.2016 - VI ZR 34/15 -