Pressemitteilungen aus dem Monat März 1999

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Datum	Nummer
31.3.1999	26/99	Richter am Bundesgerichtshof Dr. Lothar Zysk im Ruhestand
25.3.1999	25/99	1. Strafsenat: Todesschüsse durch Polizisten müssen neu verhandelt werden
24.3.1999	24/99	XI. Zivilsenat: Bundesgerichtshof zu Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer privaten Arbeitslosenversicherung
22.3.1999	23/99	3. Strafsenat: Verurteilung eines rechtsradikalen Sängers zu zwei Jahren Freiheitsstrafe rechtskräftig
17.3.1999	22/99	IV. Zivilsenat: Bedingungsanpassungsklausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen unwirksam
17.3.1999	21/99	IV. Zivilsenat: Beschränkung psychotherapeutischer Behandlung auf ”höchstens 30 Sitzungen” in allgemeinen Geschäftsbedingungen privater Krankenversicherung unwirksam
16.3.1999	20/99	I. Zivilsenat: Formularmäßiges Einverständnis mit Telefonwerbung unwirksam
9.3.1999	19/99	Kartellsenat: Gewerblich organisierte Spielgemeinschaften dürfen von der Teilnahme an Sportwetten und Lotto nicht generell ausgeschlossen werden
3.3.1999	18/99	5. Strafsenat: Anstellungsbetrug durch Verschweigen einer Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR
2.3.1999	17/99	5. Strafsenat: Verurteilung einer Waldheim-Richterin rechtskräftig