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Pressemitteilungen » Pressemitteilungen aus dem Jahr 2024

[Icon: Dreieck]  Pressemitteilungen aus dem Jahr 2024

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15.7.2024 146/24 neues Fenster Sozialleistungsbetrug zum Nachteil des Jobcenters: Verurteilungen von zwei Angeklagten u.a. wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges rechtskräftig - Verurteilung eines weiteren Angeklagten wegen Geldwäsche teilweise aufgehoben
siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 16.5.2024 - 3 StR 379/23 -
11.7.2024 145/24 neues Fenster Zu dem in den Vorschriften zur Ausnahme von der Kündigungsbeschränkung bei einem Wohnungserwerb und zur Eigenbedarfskündigung verwendeten Begriff der Familienangehörigen - hier: Cousins
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 10.7.2024 - VIII ZR 276/23 -
10.7.2024 144/24 neues Fenster Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen Kautionsrückzahlungsanspruch
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 10.7.2024 - VIII ZR 184/23 -
9.7.2024 143/24 neues Fenster Bundesgerichtshof entscheidet über den Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen
siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 9.7.2024 - XI ZR 40/23 -, Urteil des XI. Zivilsenats vom 9.7.2024 - XI ZR 44/23 -
3.7.2024 142/24 neues Fenster Verurteilung im Fall eines Kasseler Serienvergewaltigers rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 2. Strafsenats vom 20.6.2024 - 2 StR 150/24 -
1.7.2024 141/24 neues Fenster Verurteilung eines Hamburger HNO-Arztes wegen Körperverletzung mit Todesfolge rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 18.6.2024 - 5 StR 67/24 -
1.7.2024 140/24 neues Fenster Neue Richterin am Bundesgerichtshof
28.6.2024 139/24 neues Fenster Richter am Bundesgerichtshof Dr. Kartzke im Ruhestand
27.6.2024 138/24 neues Fenster Bundesgerichtshof entscheidet zur Zulässigkeit von Werbung mit dem Begriff "klimaneutral"
siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 27.6.2024 - I ZR 98/23 -
26.6.2024 137/24 neues Fenster Bundesgerichtshof hebt Urteil des Landgerichts Hannover im Prozess gegen einen Orchestermusiker teilweise auf
siehe auch: Beschluss des 6. Strafsenats vom 12.6.2024 - 6 StR 71/24 -, Urteil des 6. Strafsenats vom 26.6.2024 - 6 StR 71/24 -
25.6.2024 136/24 neues Fenster Grundstücksräumung nach Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren - Zulassung der Revision durch den Bundesgerichtshof
siehe auch: Beschluss des V. Zivilsenats vom 20.6.2024 - V ZR 153/23 -
24.6.2024 135/24 neues Fenster Bundesgerichtshof hebt Verurteilung einer Richterin wegen Rechtsbeugung auf
siehe auch: Beschluss des 6. Strafsenats vom 18.4.2024 - 6 StR 386/23 -
24.6.2024 134/24 neues Fenster Urteil des Landgerichts Neuruppin wegen Mordes in ehemaligem Bunker bei Oranienburg rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 6. Strafsenats vom 13.6.2024 - 6 StR 235/24 -
24.6.2024 133/24 neues Fenster Urteil des Landgerichts Stade wegen versuchten Mordes eines Sohnes an seinen Eltern durch manipulierte Gasleitung rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 6. Strafsenats vom 13.6.2024 - 6 StR 225/24 -
19.6.2024 132/24 neues Fenster Urteil des Landgerichts Köln nach "Goldraub" rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 4. Strafsenats vom 23.4.2024 - 4 StR 87/24 -
12.6.2024 131/24 neues Fenster Wirksamkeit von Rechtsschutzversicherungsbedingungen zum Schiedsgutachterverfahren
siehe auch: Urteil des IV. Zivilsenats vom 12.6.2024 - IV ZR 341/22 -
12.6.2024 130/24 neues Fenster Unwirksamkeit von Klauseln über die Überschussbeteiligung des Versicherungsnehmers in Bedingungen zur Berufsunfähigkeitsversicherung (sog. Telematiktarif)
siehe auch: Urteil des IV. Zivilsenats vom 12.6.2024 - IV ZR 437/22 -
12.6.2024 129/24 neues Fenster Verhandlungstermin am 9. Juli 2024, 9.00 Uhr, Saal N010, in Sachen XI ZR 40/23 und XI ZR 44/23 - (Musterfeststellungsklagen zur Bestimmung des Referenzzinssatzes für Prämiensparverträge)
siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 9.7.2024 - XI ZR 40/23 -, Urteil des XI. Zivilsenats vom 9.7.2024 - XI ZR 44/23 -
11.6.2024 128/24 neues Fenster Verhandlungstermin am 18. September 2024, 9.00 Uhr, in der Sache IV ZR 436/22 (Wirksamkeit von Regelungen zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an Überschüssen einer Rentenversicherung)
siehe auch: Beschluss des IV. Zivilsenats vom 6.2.2024 - IV ZR 436/22 -, Beschluss des IV. Zivilsenats vom 22.5.2024 - IV ZR 436/22 -
10.6.2024 127/24 neues Fenster Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung im "Zwillingsschwestern-Prozess"
siehe auch: Beschluss des 6. Strafsenats vom 29.5.2024 - 6 StR 126/24 -
5.6.2024 126/24 neues Fenster Rückforderung überzahlter Miete, wenn der Mieter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bezieht – Anspruchsübergang auf den Sozialleistungsträger
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 5.6.2024 - VIII ZR 150/23 -
5.6.2024 125/24 neues Fenster Verurteilung wegen versuchter schwerer Brandstiftung und gemeinschädlicher Sachbeschädigung an Ulmer Synagoge rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 27.5.2024 - 1 StR 163/24 -
5.6.2024 124/24 neues Fenster Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Deckungsklage in der Rechtsschutzversicherung - "Dieselklagen"
siehe auch: Urteil des IV. Zivilsenats vom 5.6.2024 - IV ZR 140/23 -
5.6.2024 123/24 neues Fenster Urteil des Landgerichts Rostock gegen früheren Bundesminister rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 6. Strafsenats vom 29.5.2024 - 6 StR 121/24 -
4.6.2024 122/24 neues Fenster Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Hannover wegen Mordes an einem vierjährigen Kind aus Barsinghausen
siehe auch: Beschluss des 6. Strafsenats vom 29.5.2024 - 6 StR 194/24 -
31.5.2024 121/24 neues Fenster Neue Richterin am Bundesgerichtshof
31.5.2024 120/24 neues Fenster Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Sander im Ruhestand
29.5.2024 119/24 neues Fenster Bundesgerichtshof zu "Mogelpackungen"
siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 29.5.2024 - I ZR 43/23 -
28.5.2024 118/24 neues Fenster Urteil des Landgerichts Düsseldorf wegen eines Frauenmordes aus dem Jahre 1992 rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 30.4.2024 - 3 StR 105/24 -
27.5.2024 117/24 neues Fenster "NSU 2.0" – Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 21.3.2024 - 3 StR 300/23 -
 


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