Pressemitteilungen vom 16. Dezember 2022

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Datum	Nummer
16.12.2022	180/22	Hauptverhandlung am 26. Januar 2023, 11.15 Uhr, Saal E 004, Rintheimer Querallee 11, in der Strafsache 3 StR 246/22 (wegen eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit durch Versklavung mit Todesfolge und weiterer Delikte im Zusammenhang mit dem Vorgehen der terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" gegen die Jesiden) siehe auch: Urteil des 3. Strafsenats vom 9.3.2023 - 3 StR 246/22 -, Beschluss des 3. Strafsenats vom 9.3.2023 - 3 StR 246/22 -
16.12.2022	179/22	Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit eines 30-jährigen Wiederkaufsrechts der Gemeinde in einem städtebaulichen Vertrag siehe auch: Urteil des V. Zivilsenats vom 16.12.2022 - V ZR 144/21 -