Pressemitteilungen vom 22. August 2023

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Datum	Nummer
22.8.2023	142/23	Verurteilung eines Verlegers wegen Volksverhetzung und Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 27.7.2023 - 3 StR 215/23 -
22.8.2023	141/23	Corona-Sonderzulage an niedersächsische Beamte ist grundsätzlich pfändbar siehe auch: Beschluss des IX. Zivilsenats vom 13.7.2023 - IX ZB 24/22 -