Pressemitteilungen vom 5. Oktober 2023

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Datum	Nummer
5.10.2023	167/23	Bundesgerichtshof - Dienstgericht des Bundes - bestätigt die Zulässigkeit der Versetzung eines Richters in den Ruhestand siehe auch: Urteil vom 5.10.2023 - RiZ (R) 1/23 -
5.10.2023	166/23	Verurteilung des früheren Oberbürgermeisters von Hannover im Strafausspruch aufgehoben und Revision der Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch dessen Büroleiters verworfen siehe auch: Urteil des 6. Strafsenats vom 5.10.2023 - 6 StR 299/22 -