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Pressemitteilungen » Pressemitteilungen aus dem Jahr 2018

[Icon: Dreieck]  Pressemitteilungen aus dem Jahr 2018

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14.6.2018 106/18 neues Fenster Verhandlungstermin am 21. Juni 2018, 12.00 Uhr, in Sachen I ZR 64/17 (Bundesgerichtshof zur Störerhaftung bei Bereitstellung eines Internetzugangs über WLAN und einen Tor-Exit-Node)
14.6.2018 105/18 neues Fenster Bundesgerichtshof zur Amtshaftung bei Brandbekämpfung
siehe auch: Urteil des III. Zivilsenats vom 14.6.2018 - III ZR 54/17 -
13.6.2018 104/18 neues Fenster Revisionshauptverhandlung am 20. Juni 2018 um 9.15 Uhr in der Strafsache 2 StR 245/17 (Verurteilung wegen Sich-Bereiterklärens zum Mord)
12.6.2018 103/18 neues Fenster Zur Wiederaufnahme eines durch Verpflichtungszusagen beendeten Kartellverwaltungsverfahrens
siehe auch: Beschluss des Kartellsenats vom 12.6.2018 - KVR 38/17 -
12.6.2018 102/18 neues Fenster Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen
siehe auch: Urteil des Kartellsenats vom 12.6.2018 - KZR 56/16 -
6.6.2018 101/18 neues Fenster Schuldspruch wegen Überfalls in der Siegaue bei Bonn bestätigt
siehe auch: Beschluss des 2. Strafsenats vom 11.4.2018 - 2 StR 71/18 -
5.6.2018 100/18 neues Fenster Verhandlungstermin am 3. Juli 2018, 9.00 Uhr in Sachen X ZR 96/17 (Zum Ersatz der Mehrkosten wegen eines an Stelle des gebuchten in Eigenregie durchgeführten Ersatzflugs)
5.6.2018 99/18 neues Fenster Bundesgerichtshof entscheidet über Preisklauseln für eine sogenannte Zinscap-Prämie bzw. Zinssicherungsgebühr
siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 5.6.2018 - XI ZR 790/16 -
30.5.2018 98/18 neues Fenster Neuer Richter am Bundesgerichtshof
30.5.2018 97/18 neues Fenster Urteil wegen Ermordung eines Exilkroaten im Jahr 1983 rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 2.5.2018 - 3 StR 355/17 -
30.5.2018 96/18 neues Fenster Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Wilhelm-Albrecht Achilles im Ruhestand
29.5.2018 95/18 neues Fenster Bundesgerichtshof zur angemessenen Entschädigung wegen Vereitelung einer gebuchten Kreuzfahrt
siehe auch: Urteil des X. Zivilsenats vom 29.5.2018 - X ZR 94/17 -
18.5.2018 94/18 neues Fenster Verhandlungstermin am 11. Juli 2018, 10.00 Uhr - VIII ZR 277/16 (Auswirkungen einer "Renovierungsvereinbarung" zwischen Mieter und Vormieter auf formularvertragliche Klausel zur Überwälzung von Schönheitsreparaturen)
17.5.2018 93/18 neues Fenster Für Bier darf nicht mit der Angabe "bekömmlich" geworben werden
siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 17.5.2018 - I ZR 252/16 -
17.5.2018 92/18 neues Fenster Revision der Angeklagten gegen Urteil des Landgerichts Limburg a. d. Lahn wegen Totschlags ihres neugeborenen Kindes verworfen
siehe auch: Beschluss des 2. Strafsenats vom 18.4.2018 - 2 StR 80/18 -
16.5.2018 91/18 neues Fenster Verhandlungstermin am 19. Juli 2018, 9.00 Uhr, in Sachen VII ZR 251/17 ("Auffahrunfall in der Waschstraße")
15.5.2018 90/18 neues Fenster Bundesgerichtshof zur Erstattung eines dem Luftverkehrs-unternehmen wegen fehlenden Visums auferlegten Bußgelds
siehe auch: Urteil des X. Zivilsenats vom 15.5.2018 - X ZR 79/17 -
15.5.2018 89/18 neues Fenster Urteil gegen vier Mitarbeiter der Deutschen Bank AG Frankfurt am Main wegen Steuerstraftaten rechtskräftig
siehe auch: Urteil des 1. Strafsenats vom 15.5.2018 - 1 StR 159/17 -
15.5.2018 88/18 neues Fenster Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess
siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 15.5.2018 - VI ZR 233/17 -
9.5.2018 87/18 neues Fenster Rückabwicklung eines Kaufvertrages im Wege des "großen Schadensersatzes" nach wegen desselben Mangels zuvor bereits erklärter Minderung ist ausgeschlossen
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 9.5.2018 - VIII ZR 26/17 -
4.5.2018 86/18 neues Fenster Sanierungspflichten in einem in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilten Altbau
siehe auch: Urteil des V. Zivilsenats vom 4.5.2018 - V ZR 203/17 -
3.5.2018 85/18 neues Fenster Verhandlungstermin am 29. Mai 2018, 9:00 Uhr, in Sachen X ZR 94/17 (Anspruch des Reisenden gegen den Reiseveranstalter auf Entschädigung wegen Vereitelung einer gebuchten Kreuzfahrt in voller Höhe des Reisepreises und Anspruch auf Ersatz der Mehrkosten für eine vom Reisenden gebuchte Ersatzreise)
siehe auch: Urteil des X. Zivilsenats vom 29.5.2018 - X ZR 94/17 -
30.4.2018 84/18 neues Fenster Neuer Richter am Bundesgerichtshof
30.4.2018 83/18 neues Fenster Verhandlungstermin für den 12. Juli 2018, 10.00 Uhr, in Sachen III ZR 391/17 (Unentgeltliche Beförderung von Bundespolizisten)
30.4.2018 82/18 neues Fenster Richter am Bundesgerichtshof Michael Dölp im Ruhestand
27.4.2018 81/18 neues Fenster Verhandlungstermin am 8. Mai 2018, 9.00 Uhr, in Sachen XI ZR 790/16 (Zur Frage der Wirksamkeit formularmäßiger Vereinbarungen einer Zinscap-Prämie sowie einer Zinssicherungsgebühr)
siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 5.6.2018 - XI ZR 790/16 -
25.4.2018 80/18 neues Fenster Verhandlungstermin am 15. Mai 2018, 9.00 Uhr, in Sachen X ZR 79/17 (Verpflichtung eines Fluggasts zur Erstattung eines dem Luftverkehrsunternehmen auferlegten Bußgelds?)
siehe auch: Urteil des X. Zivilsenats vom 15.5.2018 - X ZR 79/17 -
23.4.2018 79/18 neues Fenster Verhandlungstermin am 9. Mai 2018, 11.00 Uhr – in Sachen VIII ZR 26/17 (Verlangen auf Rückabwicklung eines Kaufvertrags im Wege des "großen Schadensersatzes" nach wegen desselben Mangels bereits erklärter Minderung)
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 9.5.2018 - VIII ZR 26/17 -
19.4.2018 78/18 neues Fenster Bundesgerichtshof: Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus nicht unlauter
siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 19.4.2018 - I ZR 154/16 -
19.4.2018 77/18 neues Fenster Urteil im Fall des Anschlags auf einen Polizeibeamten im Auftrag des "IS" rechtskräftig
siehe auch: Urteil des 3. Strafsenats vom 19.4.2018 - 3 StR 286/17 -
 


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