Pressemitteilungen vom 7. Dezember 2010

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Datum	Nummer
7.12.2010	235/10	Bildagenturen mussten vor Weitergabe archivierter Fotos an die Presse nicht die Zulässigkeit der beabsichtigten Presseberichterstattung prüfen siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 7.12.2010 - VI ZR 34/09 -, Urteil des VI. Zivilsenats vom 7.12.2010 - VI ZR 30/09 -
7.12.2010	234/10	Klausel über Abschlussgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse ist wirksam siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 7.12.2010 - XI ZR 3/10 -
7.12.2010	233/10	Urteil gegen Studenten wegen Ermordung eines Obdachlosen rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 22.11.2010 - 5 StR 370/10 -