Pressemitteilungen aus dem Monat April 2003

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Datum	Nummer
1.4.2003	47/03	Haftungsausschluß für Fahrzeugschäden bei einem Autorennen siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 1.4.2003 - VI ZR 321/02 -
2.4.2003	48/03	Bundesgerichtshof zum Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 19.3.2003 - VIII ZR 295/01 -
7.4.2003	49/03	Bundesgerichtshof zur Haftung neu eingetretener Gesellschafter einer Gesellshaft bürgerlichen Rechts für bereits bestehende Verbindlichkeiten siehe auch: Urteil des II. Zivilsenats vom 7.4.2003 - II ZR 56/02 -
8.4.2003	50/03	Freispruch des früheren brandenburischen Landwirtschaftsministers aufgehoben siehe auch: Urteil des 5. Strafsenats vom 8.4.2003 - 5 StR 448/02 -
8.4.2003	51/03	Hersteller-Preiswerbung im Rahmen zeitlich begrenzter Verkaufsförderaktion kartellrechtlich zulässig siehe auch: Urteil des Kartellsenats vom 8.4.2003 - KZR 3/02 -
10.4.2003	52/03	Bundesgerichtshof zur vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung von Betreuerentscheidungen im Zusammenhang mit lebensverlängernden Maßnahmen an einwilligungsunfähigen Patienten siehe auch: Beschluss des XII. Zivilsenats vom 17.3.2003 - XII ZB 2/03 -
11.4.2003	53/03	Streit um Rechte aus der Bezeichnung "Tupper(ware)party" siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 10.4.2003 - I ZR 276/00 -
11.4.2003	54/03	Bundesgerichtshof zum Anspruch des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber auf Herausgabe einer Bürgschaft auf erstes Anfordern siehe auch: Urteil des VII. Zivilsenats vom 10.4.2003 - VII ZR 314/01 -
15.4.2003	55/03	Bundesgerichtshof stuft geladene Schreckschußwaffe als Waffe im strafrechtlichen Sinne ein siehe auch: Beschluss des Großer Senats für Strafsachen vom 4.2.2003 - GSSt 2/02 -
30.4.2003	56/03	Bundesgerichtshof zur Schadensberechnung auf der Grundlage fiktiver Reparaturkosten siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 29.4.2003 - VI ZR 398/02 -
30.4.2003	57/03	Ersatz von Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 29.4.2003 - VI ZR 393/02 -
30.4.2003	58/03	Vorschau auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in den nächsten Monaten des Jahres 2003