Pressemitteilungen vom 22. Mai 2024

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Datum	Nummer
22.5.2024	115/24	Verhandlungstermin am 8. Oktober 2024 um 10.30 Uhr in Sachen VI ZR 7/24 und VI ZR 22/24 (Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk Facebook, sog. Scraping)
22.5.2024	114/24	Verurteilung nach tödlichem Unfall auf der A9 bei Ingolstadt erneut aufgehoben siehe auch: Beschluss des 4. Strafsenats vom 27.3.2024 - 4 StR 493/23 -
22.5.2024	113/24	Eine Funkzellenabfrage setzt bei Erhebung geschäftlich gespeicherter Verkehrsdaten den Verdacht einer besonders schweren Straftat nach § 100g Abs. 2 StPO voraus siehe auch: Beschluss des 2. Strafsenats vom 10.1.2024 - 2 StR 171/23 -